EuGH zur Verteilung von Flüchtlingen: Unge­recht – aber für wen?

von Tanja Podolski

06.09.2017

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen abgewiesen, die Mitgliedstaaten müssten in Notlagen reagieren können. Der slowakische Regierungschef sprach von einem "ungerechten" Urteil.

 

Der Beschluss der Europäischen Union (EU), wonach eine bestimmte Anzahl Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden soll, ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urt. v. 06.09.2017, Az. C-643/15 u. C-647/15). Mit der Entscheidung folgt das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwaltes Yves Bot vom Juli.

Die Slowakei und Ungarn hatten gegen einen Beschluss geklagt, den der Rat der EU im Sommer 2015 gefasst hatte. Dieser sieht vor, dass 120.000 Menschen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren aus Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten der Union umgesiedelt werden. Mit dieser Regelung sollten die beiden Mittelmeer-Länder bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms unterstützt werden. Die Regelung ist zeitlich vom 25. September 2015 bis zum 26. September 2017 begrenzt. Bereits kurz zuvor hatte der Rat eine Regelung zur Umsiedelung von 40.000 Menschen beschlossen.

Drei gegen viele

Die Slowakei und Ungarn sowie die Tschechische Republik und Rumänien hatten gegen die Regelung gestimmt, Finnland hatte sich der Stimme enthalten, die anderen 23 Mitgliedstaaten hatten sich für dieses Vorgehen ausgesprochen.

Die Slowakei und Ungarn klagten daraufhin gegen den Beschluss. Er sei für nichtig zu erklären, da er verfahrensfehlerhaft sei, auf eine ungeeigneten Rechtsgrundlage beruhe und als Reaktion auf die Flüchtlingsströme weder geeignet noch erforderlich sei. Außerdem habe der Rat nach dem Erlass weitere wesentliche Änderungen an dem Beschluss vorgenommen, sodass erneut hätte abgestimmt

werden müssen.
Polen ist dem Rechtsstreit beigetreten, während Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Schweden und die Kommission als Streithelfer zur Unterstützung des Rates beitraten.

Regelung ist kein Gesetz

Der EuGH wies die Klage umfassend ab. Die Richter erklärten, in dieser Situation sei kein Gesetzgebungsverfahren notwendig gewesen. Entscheidend sei die Regelung aus Art. 78 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Danach könne der Rat auf Vorschlag der Kommission durchaus vorläufige Maßnahmen erlassen, um Mitgliedstaaten bei einem plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen zu helfen.

Diese Regelung enthalte aber keinen Verweis auf ein Gesetzgebungsverfahren – und nur dann sei ein solches auch erforderlich. Der Beschluss habe daher schlichtweg keinen Gesetzescharakter. Es habe weder der Beteiligung der nationalen Parlamente noch der Einhaltung des Öffentlichkeitsgebots bedurft.

Die beschlossenen Maßnahmen dürften auch von Gesetzgebungsakten abweichen – hier der Regelung aus den Dublin-Verordnungen -, wenn sie hinsichtlich ihres sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichs begrenzt sind und weder bezwecken noch bewirken, dass solche Rechtsakte dauerhaft ersetzt oder geändert werden. Letzteres sei durch die zeitliche Begrenzung zweifellos gegeben.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, EuGH zur Verteilung von Flüchtlingen: Ungerecht – aber für wen?. In: Legal Tribune Online, 06.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24349/ (abgerufen am: 20.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.09.2017 22:31, Heinrich V.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    diese osteuropäischen Pappnasen haben doch wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank. Die strömen seit Jahrzehnten in den deutschen Sozialstaat und leben hier auf Kosten der deutschen Steuerzahler und sind völlig unterqualifiziert. Mir wurde zugetragen, das der Grossteil der Prostituieren hier in Deutschland polnischer oder ungarischer Herkunft sind. Die männlichen Bolschewiken verdingen sich als Schwarzarbeiter auf dem Bau. Zu mehr reicht es offensichtlich nicht. Und dann regen die sich auf wie die letzten Hugenotten, wenn sie ein paar gut qualifizierte und kultivierte Geflohene aufnehmen sollen? Die sollten froh darüber sein. Die heben das Bildungsniveau in der UdSSR ganz erheblich an.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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    • 07.09.2017 09:52, ...

      an die Redaktion: in dieser Artikulation kann man die Kommentarfunktion bei lto auch getrost abschalten. Sie verfolgt keinen diskursiven Zweck oder Zweck jeglicher Art mehr. Die Kommentarfunktion dient nicht nur bei lto nur noch zur Artikulation rechter Ressentiments.

    • 07.09.2017 12:59, Ano Nym

      @...: Es ist unzutreffend, dass die Kommentarfunktionen „nur noch zur Artikulation rechter Ressentiments“ dient. Zutreffend ist vielmehr, dass sie häufig doch auch zu Zwecken der gepflegten Konversation genutzt und daher gern gelesen wird. In diesem Sinne:

      @Heinrich V.: Sie schreiben, dass ihnen „zugetragen [wurde], das der Gro[ß]teil der Prostituieren hier in Deutschland polnischer oder ungarischer Herkunft [sei]“. Wurde es Ihnen vielleicht von diesen Personen selbst zugetragen? Waren Sie möglicherweise nicht – wie Sie am 3. September 2017 verkündet haben [1] – morgens um 9:14 Uhr nicht auf dem Weg in die Kirche sondern auf dem Weg in den Puff? In diesem Fall würde ich meine Vermutung, Sie planten einen BeuteLzug, fallen lassen.

      [1] https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/fehlerkultur-unternehmen-kanzleien-umgang-mit-fehlern/2/

    • 07.09.2017 16:41, Heinrich V.

      Sehr geehrter Herr Nym,
      bleiben sie bitte sachlich. Ihr Name lässt vermuten, dass sie ein Vietnamese sind. Hier in Deutschland beleidigt man sich nicht und wirft anderen Personen auch nicht vor, ein Bordell zu besuchen. Das ist widerlich und verwerflich. Das sollten Sie sich merken. Bei ihnen scheint die Integration schief gelaufen zu sein. Essen sie ihren Reis noch mit Stäbchen? Wenn sie sich nicht anpassen wollen an unsere Gepflogenheiten, dann sollten sie unser Land verlassen. Essen Sie in Zukunft ihren Reis mit Messer und Gabel. Fürchterlich finde ich das.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 07.09.2017 16:30, Staatsexamen

    Urteil fällt unter die Rubrik: "Wir haben eine Meinung über das Ergebnis, und werden einen Weg finden, ihn zu rechtfertigen".

    Da sind JUristen Meister drin.

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  • 09.09.2017 08:54, Dr. Sylvia+Kaufhold

    Viel Lärm um wenig:
    https://www.xing.com/communities/posts/viel-laerm-um-wenig-eugh-urteilt-zur-angeblichen-zwangsquote-fuer-die-fluechtlingsumverteilung-1013761275?sc_o=as_g

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  • 09.09.2017 11:11, RA Hammer

    Da hilft dann nur noch die Investition in die Sicherung der EU-Aussengrenzen. Für diese Grenzanlage zahle ich sehr gerne Steuern, schützt sie doch unsere Sozial- , Krankenversicherungs- und Rentensysteme, unsere Frauen und Töchter und alle Bürger vor illegaler Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten, Sexstraftätern und Terroristen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.09.2017 12:48, RDA

    Es sind weltweit 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Da wir die nicht alle aufnehmen, sondern nur jene, die einen Schlepper nach Europa bezahlen können, haben wir de facto schon eine Obergrenze.
    Die könnte man auch rechtlich festschreiben. Die EU-Länder sollten Aufnahmequoten ähnlich dem königssteiner schlüssel bekommen. Wer die Quote nicht erfüllt, muss je Flüchtling für 5 Jahre 25.000 Euro in einen eu-Flüchtlingsfonds zahlen. Länder wie Deutschland, die die Quote übererfüllen, erhalten diese Gelder aus dem Fonds. Das wäre mal echte Solidarität in der eu.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.09.2017 16:33, RA Hammer

    Da hilft letztlich nur die Sicherung der EU-Aussengrenzen. Für diese Grenzanlage zahle ich sehr gerne Steuern, schützt sie doch unsere Sozial- , Krankenversicherungs- und Rentensysteme, unsere Frauen und Töchter und alle Bürger vor illegaler Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten, Sexstraftätern und Terroristen.

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  • 14.09.2017 12:14, Viktor Mojse

    Das Ärgerliche ist nicht nur die Unsolidarität bestimmter Länder bei der Ablehnung von Flüchtlingsaufnahmen.
    Genauso ärgerlich finde ich die viel zu komplizierten, oft an Einstimmigjkeit gebundenen Verfahren der EU.
    Nun haben wir zwar ein meines Erachtens gut begründetes und in der Sache begrüßenswertes EUGH-Urteil, aber:
    Einzuleitende VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN sind viel zu kompliziert und langdauernd (Jahre ?).
    Die aufnahmeunwilligen, Rosinenpickerei betreibenden Visegrad- Staaten müßten meines Erachtens viel schmeller für
    ihr Verhalten sanktioniert werden können, das gilt auch für zum Teil gewollt lückenhafte Demokratie-und Gewaltenteilungs- Standards.

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