Ein Völkerrechtler klagt erfolgreich gegen die Grenzkontrolle in einem Zug. Der BayVGH hat diese an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Anordnung von Grenzkontrollen verstoße gegen den Schengener Grenzkodex.
Menschlich ist es ein Drama, juristisch bleibt es komplex: Die Aufarbeitung der Flutkatasrophe im Ahrtal liegt inzwischen auch beim VG Mainz. Die Hinterbliebenen wehren sich gegen die Einstellung der Verfahren, nun auch übers Petitionsrecht.
Weniger Fälle, mehr Erledigungen, kürzere Verfahrensdauer: Das BAG hat die Zahlen für das vergangene Jahr vorgestellt. Die wichtigen Themen waren und sind Nachtarbeitszuschläge, Überstunden- und Betriebsratsvergütung.
Nach offiziellen Zahlen verlässt nur etwa jeder fünfte Ausländer, der zur Ausreise verpflichtet ist, die EU. Die EU-Kommission will das ändern. Dazu möchte sie eine Vereinheitlichung der verschiedenen Regelungen in den Mitgliedstaaten.
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beinhaltet massive Verschärfungen in der Migrationspolitik. Neben einigen weitgehend rechtswidrigen Vorschlägen wie Zurückweisungen wird in einem Nebensatz womöglich das Verfahrensrecht umgewälzt.
In München begann der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. im Hochsicherheitssaal in Stadelheim. Die 30-Jährige soll mit anderen in Budapest Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben.
Das BSG stellte die Zahlen für das vergangene Jahr und die wichtigsten Entwicklungen in der Sozialgerichtsbarkeit vor. Ein Grund zur Sorge: Die Beiordnung von Anwälten wird immer schwieriger.
Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig. Das hat das BVerfG auf ihre Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Sie war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über Österreich nach Ungarn überstellt worden.
