Bei einer Busreise kontrollierte die Bundespolizei Dominik Brodowski. Der ist allerdings Juraprofessor an der Saar-Uni und klagte. Das VG Koblenz gab ihm Recht: Die Binnengrenzkontrollen und damit die Identitätskontrolle waren rechtswidrig.
BMI und BKA haben die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 vorgestellt. Der Innenminister betont wieder den hohen Anteil an Zugewanderten, doch die Statistik muss unter Vorbehalten gelesen werden, sagt Susann Prätor im Interview.
Das BAG hat die Zahlen für 2025 vorgelegt: Weniger Eingänge, mehr Erledigungen in kürzerer Zeit führen zu einem Rekordtief im Bestand. Mehrere BAG-Urteile hob das BVerfG auf, die Fälle stehen in diesem Jahr zur erneuten Entscheidung an.
Newsletter abonnieren, Daten abfragen, Schadensersatz kassieren: Sogenannte Hopper verdienen mit der DSGVO Geld. Nun hat der EuGH klargestellt: Schon ein erstes Auskunftsersuchen kann rechtsmissbräuchlich sein.
Die Caritas darf einer Frau nicht allein wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn gleichzeitig evangelische Mitarbeiterinnen beschäftigt werden.
Die Caritas kündigte einer Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nach deren Kirchenaustritt. Auf die Vorlage des BAG wird am Dienstag der EuGH in der Sache entscheiden. Es geht um Kernfragen des kirchlichen Arbeitsrechts.
Ein Arbeitsrechtler aus München hat ein AGG-Verfahren in der Berufungsinstanz gewonnen. Das LAG in Mainz erkannte eine Diskriminierung und sah nicht genug Anhaltspunkte für Rechtsmissbrauch. Auch eine DSGVO-Entschädigung bekommt er.
Seit fast einem Jahr ist die Stelle das Vizepräsidenten am BAG nicht besetzt. Das hatte sich ändern sollen, doch ein Konkurrent ging gegen die Besetzung des Postens mit dem ausgewählten Kandidaten vor. Nun hat das VG Weimar entschieden.
