Ein Richter soll über eine Million kinder- und jugendpornografische Dateien besessen haben. Der Dienstherr wusste davon lange nichts: Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte ein Mitteilungsschreiben gefertigt, es aber versehentlich nicht abgeschickt.
Überraschung aus Karlsruhe: Der BGH hat eine Ex-Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Sie hatte ihrem Vater während der Corona-Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft.
Newsletter abonnieren und dann Datenauskunft und Schadensersatz fordern? Nicht mit dem AG Arnsberg. Das hat im Fall von Brillen Rottler die Forderungen eines Mannes aus Wien abgewiesen.
Wochen- statt Höchstarbeitszeit und Sonderregeln für angestellte Anwälte? Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss zum Thema Arbeitszeit. Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien hat eigene Ideen dazu. Christof Kleinmann im Interview.
Sexuelle Nötigung und Belästigung einer Proberichterin? In dem Strafverfahren gegen einen Richter aus dem Gerichtsbezirk Kassel hat das LG Fulda elf weitere Verhandlungstermine angesetzt. Gegen die vorläufige Suspendierung geht er vor.
Ausweiskontrolle im Zug: Europarechtler Werner Schroeder hält Deutschlands Grenzkontrollen für rechtswidrig. Bisher sahen die Gerichte das auch so. Vor dem VG München geht es jetzt erneut um die novellierte Schengen-Verordnung.
Ein 56-jähriger Richter aus dem Gerichtsbezirk Kassel soll eine Proberichterin mehrfach an Po und an ihre Brüste gefasst und mit schlechten Beurteilungen gedroht haben. Er will nicht gewusst haben, dass sie sich unwohl gefühlt hat.
Nach fast 14 Jahren ist der Fall Egenberger entschieden. Die Diakonie durfte in dem konkreten Fall von einer Einladung der konfessionslosen Bewerberin absehen. Eine Diskriminierung lag aus Sicht des Achten Senats nicht vor.
