Ein Sachbearbeiter war nach der Scheidung von seiner Frau psychisch zusammengebrochen und lange arbeitsunfähig. Später zeigte er im Job manisch-depressive Symptome. Nach mehrfachen Beleidigungen gegenüber Vorgesetzten flog er aus dem Betrieb -...
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Richtet sich ein Arbeitsvertrag nach deutschem Recht, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird, so das BAG in einem Urteil vom...
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Das LAG Köln geht neue Wege im Kündigungsrecht und der sozialen Auswahl. Bisher bewahrten Kinder und Unterhaltspflichten vor der Kündigung – für das Gericht zählt nun hauptsächlich das Alter. Wer kaum noch Chancen am Arbeitsmarkt hat, dem darf nicht...
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Die kürzlich vom LAG Rheinland-Pfalz behandelte Kündigung war beileibe nicht die erste, die ein Arbeitgeber mit der Drohung des Arbeitnehmers begründete, sich krank schreiben zu lassen. Vielleicht war es aber das erste Mal, dass der drohende...
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Wenn ein tatsächlich kranker Mitarbeiter damit droht, er werde sich krankschreiben lassen, rechtfertigt dies nicht immer eine fristlose Kündigung. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil.
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Ein Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer frei, um ihm Erholungsurlaub zu gewähren, indem er eine enstprechende einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung abgibt. Den Umfang der Freistellung muss der Arbeitgeber dabei hinreichend klar stellen,...
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Aus der Zahl der Umlagemonate folgt, ob man Ansprüche aus der betrieblichen Zusatzversorgung hat. Das BVerfG hat entschieden, dass die Mutterschutzzeit auch zu den Umlagemonaten zählt – eine Nichtberücksichtigung durch die VBL verstößt gegen das...
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Die Staatsanwaltschaft darf protokollierte Aussagen beschlagnahmen, die Mitarbeiter bei unternehmensinternen Untersuchungen gegenüber Anwälten der HSH Nordbank gemacht haben. Der Beschluss des LG Hamburg sorgte für Empörung. Dabei gibt er nur die...
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