Alle Artikel von Tanja Podolski

06.12.2019

Urlaub, Urlaub und noch mal Urlaub - in den diesjährigen Fällen beim BAG schlägt sich die gute wirtschaftliche Lage nieder, es geht weniger um Substanzielles wie etwa Kündigungen. Das BAG änderte dabei mehrmals seine Rechtsprechung.

03.12.2019

Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die "Leitkultur" pauken. So sieht es das bayerische Integrationsgesetz seit Januar 2017 vor. Die Vorschrift verstößt ­– neben anderen – gegen die Landesverfassung.

21.11.2019

Vor 20 Jahren zog das BAG von Kassel nach Erfurt. Jetzt lebt gut die Hälfte der Richter im Osten und arrangiert sich mit konflikthafter geführten Verfahren, umfangreichen Schriftsätzen und der Digitalisierung.

14.11.2019 | von Tanja Podolski

Der BayVGH darf keine Zwangshaft gegen Söder & Co. verhängen, auch wenn der Freistaat zahlreiche EU-Grundwerte verletzt. Es fehle an einer eindeutigen Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt am EuGH.

13.11.2019

Die Insel Juist ist autofrei, eine Beförderung vom Flughafen zum Ort daher nur mit einer Pferdekutsche möglich. Den ermäßigten Steuersatz für Taxis bekommt deren Betreiberin aber nicht. Ob es dabei bleibt, darüber entscheidet nun der BFH.

05.11.2019

Sie liefern Essen aus oder sammeln E-Roller ein, ihre Aufträge bekommen sie per App: Crowdworker gelten meist als Selbstständige, Anspruch auf Mindestlohn und Urlaub haben sie nicht. In München klagt einer von ihnen nun auf Beschäftigung.

10.10.2019 | von Tanja Podolski

Wenn die deutsche Fahrerlaubnis eingezogen worden ist, einfach eine zweite aus einem anderen EU-Land hervorholen? Ob das so einfach möglich ist, soll nun der EuGH klären. Das BVerwG hat die Rechtsfrage vorgelegt.

01.10.2019

Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen startet als Of-Counsel bei der Kanzlei Höcker. Deren Namenspartner ist Sprecher der Werte-Union und hat etwa Erdogan in der Böhmermann-Schmähkritik-Sache vertreten.