Alle Artikel von Tanja Podolski

20.04.2018

Das BVerwG stellt klar: Subsidiär Schutzberechtige stehen beim Familiennachzug nicht schlechter da als Ausländern mit bloßem Abschiebeverbot. Die dürften ihre Angehörigen nämlich auch nicht nachholen. Mehr lesen

20.04.2018

Die NPD hat wegen der Weigerung der Stadt Wetzlar zur Vermietung der Stadthalle Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Das BVerfG spricht derweil von Überforderung und verlangt künftig strenge Kontrolle durch die Kommunalaufsicht. Mehr lesen

19.04.2018

Immer mehr Flüchtlinge zeigen sich wegen Mitgliedschaft in Terroreinheiten an, etwa um subsidiären Schutz zu erhalten. Tatsächlich nützt das aber nicht viel, in der Regel ist der sogar ausgeschlossen.  Mehr lesen

17.04.2018

Der Fall Egenberger rollt das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland neu auf: Eine Norm des AGG steht nicht in Einklang mit der Antidiskriminierungsrichtlinie, sie darf daher nicht mehr angewendet werden, so der EuGH. Die Charta gehe vor. Mehr lesen

13.04.2018

Niemand hatte die Absicht, sich rechtswidrig zu verhalten: So lässt sich die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Gießen gegenüber dem BVerfG zum juristischen Streit um die Stadthalle Wetzlar zusammenfassen. Weitere Konsequenzen: keine. Mehr lesen

11.04.2018

Der Familiennachzug bleibt auch für Minderjährige mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt. Das BVerfG hält sich dabei an die Gewaltenteilung, erinnert aber daran, dass drei Jahre Trennung von Kindern und Eltern an die Grenze des Zulässigen reichen... Mehr lesen

10.04.2018

Eine Liebesbeziehung mit einem EU-Bürger begründet für Menschen aus Drittstaaten kein Aufenthaltsrecht. Sie haben aber ein Recht darauf, dass ihr Fall eingehend geprüft und die Ablehnung begründet wird, meint der Generalanwalt am EuGH. Mehr lesen

29.03.2018

Der Ton des BVerfG nach dem Streit um die Stadthalle in Wetzlar war auffällig scharf. Ganz neu ist es allerdings nicht, dass höchstrichterliche Entscheidungen ignoriert werden. Die Frage bleibt, welche Mittel der Rechtsstaat hat. Mehr lesen