Alle Artikel von Tanja Podolski

10.10.2019 | von Tanja Podolski

Wenn die deutsche Fahrerlaubnis eingezogen worden ist, einfach eine zweite aus einem anderen EU-Land hervorholen? Ob das so einfach möglich ist, soll nun der EuGH klären. Das BVerwG hat die Rechtsfrage vorgelegt.

01.10.2019

Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen startet als Of-Counsel bei der Kanzlei Höcker. Deren Namenspartner ist Sprecher der Werte-Union und hat etwa Erdogan in der Böhmermann-Schmähkritik-Sache vertreten.

23.09.2019 | von Tanja Podolski

Im sogenannten BAMF-Skandal hat die Staatsanwaltschaft gegen die angeklagten Asylrechtler auch vorläufige Berufsverbote beantragt. Mit Entscheidungen vom LG Bremen ist erst Anfang 2020 zu rechnen.

19.09.2019

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen zwei Rechtsanwälte und die Ex-Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen. Vom großen Skandal bleiben 121 angeklagte Taten.

05.09.2019

Familienunternehmer befürchten Pleiten und den Abbau von Arbeitsplätzen wegen des Gesetzentwurfs zum Verbandssanktionengesetz aus dem BMJV. Sie wollen kleine Unternehmen außen vor lassen, schreiben sie in einem Gegenentwurf.

03.09.2019

Müssen bayerische Politiker ins Gefängnis, weil der Freistaat Gerichtsentscheidungen nicht umsetzt? In einem von der DUH betriebenen Verfahren befasst sich der EuGH ab Dienstag mit der Frage nach Beugehaft für Politiker.

31.08.2019

Sich "Malle" als Wortmarke schützen lassen - darauf muss man erst einmal kommen. Der Produzent von Ballermann-Größen wie Tim Toupet und Mickey Krause hatte vor 17 Jahren diese Idee – und verschickt nun aktuell Abmahnungen.

26.07.2019

Burgen bauen, Löcher graben, Möwen füttern - an einigen deutschen Stränden ist das verboten. Besonders strikt ist Sylt, aber auch dort sind die Urlauber bisher um Geldbußen herumgekommen.