Alle Artikel von Tanja Podolski

Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen den Vizepräsidenten des örtlichen Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, erhoben. Ein Kommentar von ihm auf Facebook soll den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so der Vorwurf.

Ein Anwalt, der sich bei der Uni Düsseldorf beworben hatte, bekommt von dieser 1.000 Euro DSGVO-Entschädigung, aber nicht mehr, so das BAG. Die Hochschule hatte den Mann gegoogelt, ihn über die gewonnenen Erkenntnisse aber nicht informiert.

Die Bewerberin um das Präsidentenamt am Oberverwaltungsgericht NRW musste sich erneut im Landtag den Fragen von Abgeordneten stellen: Den "schwerwiegenden Mangel" in ihrer Bewerbung habe sie nicht gesehen. 

Gegen den mutmaßlichen Täter des Messerangriffs in Solingen begann der Prozess in Düsseldorf. Der Angeklagte gestand die Morde. Die Mitgliedschaft im IS als terroristische Vereinigung gab er nicht zu.

Rund 13 Jahre nahm ein Chefarzt bei medizinischer Indikation Schwangerschaftsabbrüche vor. Dann fusionierte sein Arbeitgeber mit einem katholischen Krankenhaus und untersagte ihm das – sogar für seine Privatpraxis. Ist das rechtens?

In einem Abschiebeverfahren verwehrte das OVG Sachsen der Anwältin des Betroffenen Akteneinsicht. Das BVerfG hob diese Entscheidung nun auf. Sie verletze den Mann in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren.

Die Bewerberin auf das Amt als OVG-Präsidentin in NRW bewirkte im U-Ausschuss zur Besetzung des Gerichts den Abbruch der Sitzung. Sie äußerte Vorwürfe gegenüber dem Gremium, einzelnen Mitgliedern und der Presse. Die Aussagen werden geprüft.

Die neue Bundesregierung will in Asylverfahren den Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz ersetzen. Viele Richter blieben gelassen, es biete sich ein breites Spektrum an Ausgestaltungen. Andere sind alarmierter.