Arbeitsrecht at its best: Nicht krankfeiern nach einer Kündigung, AGG-Entschädigung nur bei echtem Jobinteresse fordern und den Kündigungsprozess nicht auf dem Sofa aussitzen: In Erfurt trafen sich das Recht und gesunder Menschenverstand.
Firmen-Fußball, Wochenendausflug, Einfrieren von Samenzellen oder eine Heizkesselexplosion im heimischen Homeoffice: Eine Kurzfassung der wichtigen Fälle des BSG im Jahr 2024.
Italien weigerte sich eine Zeitlang, Geflüchtete im Rahmen von Dublin-Überstellungen zurückzunehmen. In einer solchen Weigerung allein liegt kein systemischer Mangel, so der EuGH. Die Entscheidung liegt in einer Linie mit dem BVerwG.
Das Assad-Regime in Syrien ist nach jahrzehntelangem Terror gestürzt. Noch im ersten Jubel kommen die Forderungen nach Abschiebungen. Was also bedeutet der Umsturz für Menschen aus Syrien in Deutschland?
Italien ist überfordert mit der Anzahl an Flüchtlingen. Eine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation bietet sich dort aber nicht, so das BVerwG. Asylanträge könnten hierzulande daher grundsätzlich als unzulässig abgelehnt werden.
Das Urteil gegen den Ex-Familienrichter am AG Weimar ist richtig. Das weiß jeder, der sich mit dem Fall auf dem Boden unserer Verfassung befasst hat. Doch einige unverantwortliche Juristen säen Zweifel, anstatt das Recht zu erklären.
Das Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG in Münster ist eingestellt. Land und Antragsteller haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Landtag diskutiert derweil längst über neue Regeln für Besetzungen.
Es bleibt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe: Ein Familienrichter am AG Weimar beging auch laut BGH eine Rechtsbeugung. Der Jurist hatte in der Corona-Pandemie für alle Kinder an zwei Schulen die Maskenpflicht aussetzen wollen.
