Nach offiziellen Zahlen verlässt nur etwa jeder fünfte Ausländer, der zur Ausreise verpflichtet ist, die EU. Die EU-Kommission will das ändern. Dazu möchte sie eine Vereinheitlichung der verschiedenen Regelungen in den Mitgliedstaaten.
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD beinhaltet massive Verschärfungen in der Migrationspolitik. Neben einigen weitgehend rechtswidrigen Vorschlägen wie Zurückweisungen wird in einem Nebensatz womöglich das Verfahrensrecht umgewälzt.
In München begann der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. im Hochsicherheitssaal in Stadelheim. Die 30-Jährige soll mit anderen in Budapest Jagd auf Rechtsextreme gemacht haben.
Das BSG stellte die Zahlen für das vergangene Jahr und die wichtigsten Entwicklungen in der Sozialgerichtsbarkeit vor. Ein Grund zur Sorge: Die Beiordnung von Anwälten wird immer schwieriger.
Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig. Das hat das BVerfG auf ihre Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Sie war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über Österreich nach Ungarn überstellt worden.
Ein Bundesrichter erhob im Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung schwere Vorwürfe gegen Justizminister Limbach. Es ging um falsche Angaben und Druck zur Rücknahme der Bewerbung.
Anwalt, Bewerbung, AGG – das ist der Stoff, aus dem Ärger gemacht ist. Dabei wollte ein Mainzer Anwalt nur eine personelle Verstärkung. Seine Stellenanzeige brachte ihm aber erst mal eine Klage aus AGG und DSGVO. Das ArbG Mainz wies sie ab.
Gegen fünf mutmaßliche Linksextreme liegen europäische Haftbefehle im Budapest-Komplex vor. Insbesondere einem von ihnen droht die Auslieferung nach Ungarn. Dieser Mann ist ein syrischer Flüchtling.
