Nach der Messerattacke in Mannheim will der Hamburger Innensenator prüfen lassen, ob Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan oder Syrien möglich sind. Die Debatte ist alt – genau wie die Antwort darauf.
Emails des BMI müssen an die Behörden weitergeleitet werden, die es angeht. Passiert das nicht, liegt darin ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, eine Abschiebungshaft ist dann rechtswidrig.
Simone Baum ist seit über 20 Jahren Mitarbeiterin der Stadt Köln. Weil sie an dem Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hat, kündigte ihr die Stadt. Das ArbG verhandelte nun die Kündigungsschutzklage.
Wer Urlaubstage in Quarantäne verbringen musste, bekommt diese Tage nicht gutgeschrieben. Das hat das BAG in Fortsetzung der Rechtsprechung des EuGH entschieden. Auch am BAG kommt die Pandemie damit langsam zu einem Ende.
Das GG ist vieles, aber nicht statisch. Schon zum 70. Geburtstag hatte die LTO-Redaktion die einzelnen Grundrechte mit Beiträgen gewürdigt. Wie sehr die einzelnen Artikel sich inhaltlich mit der Gesellschaft bewegen, zeigt der Blick zurück.
Weil er keine rote Hose tragen wollte: Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung eines 43-Jährigen nach einem Streit um die Arbeitshose bestätigt. Warum der Gekündigte sich so beharrlich weigerte, blieb unklar.
Ein Mann sollte bei der Arbeit eine rote Hose tragen. Mehrfach kam er jedoch in einer schwarzen. Das brachte ihm schließlich nach fast neun Jahren in dem Job die Kündigung ein. Zu Recht, entschied das ArbG Solingen.
Die Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram arbeitete, bekommt als Mindestlohn rund 42.000 Euro* nachgezahlt. Das LAG Hamm bestätigte den Arbeitnehmerstatus der Frau. Der Fall hatte es bis zum BAG geschafft.
