Die Debatte über Obergrenzen von Döner- und Barber-Shops in Heilbronn ist beendet. Parteiübergreifend wird die Stadt ein Entwicklungskonzept für die Innenstadt aufsetzen. Das Thema bietet viel Stoff für eine Prüfung im Baurecht.
Die Pläne der Justizministerin, in Schleswig-Holstein alle Arbeits- und Sozialgerichte zusammenzulegen, stoßen auf heftige Kritik. Am Mittwoch gibt es eine öffentliche Anhörung von Innen- und Rechts- sowie Petitionsausschuss.
Seit über drei Jahren hat das OVG NRW keinen Präsidenten. Nun ist auch der Vizepräsident im Ruhestand. Das heftig kritisierte Besetzungsverfahren beschäftigt die Gerichte. Vor diesen geht es im November weiter – allerdings nicht öffentlich.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht bei zwei Richtern am Thüringer Verfassungsgerichtshof keinen Anfangsverdacht für eine Rechtsbeugung. Die Behörde war Strafanzeigen der Thüringer AfD-Fraktion nachgegangen.
Ein intergeschlechtlicher Mensch bewarb sich in Schleswig-Holstein als Gleichstellungsbeauftragte. Den Job bekam eine Frau. Auch da die Stelle nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben war, gab es eine Entschädigung. Nun ist das BAG dran.
Drei Monate können Arbeitsrichter in Baden-Württemberg in großen Unternehmen Praktika absolvieren. So sollen die Juristen bessere Einblicke in die Belange der Betriebsparteien bekommen. Das Projekt war schon einmal ausgelaufen.
Seit rund fünf Jahren hängt der Fall Egenberger beim BVerfG. Die Diakonie hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem EuGH und BAG sie wegen Diskriminierung verurteilt hatten. Wenn Karlsruhe entscheidet, könnte ein Anwalt in den Ruhestand.
Der GBA hat gegen eine mutmaßliche Linksextremistin Anklage erhoben: Hanna S. soll Teil einer Gruppe mit Maja T. gewesen sein, die in Ungarn tätlich gegen Rechtsextreme vorging. T. war im Juli über Nacht nach Ungarn ausgeliefert worden.
