Am BGH zeigten sich am Mittwoch ungewöhnliche Bilder: voller Saal, eine Frau ohne Schuhe und ein Richter wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank – es ging um den Familienrichter vom AG Weimar. Er beteuert nach wie vor seine Unschuld.
Der BGH überprüft die Verurteilung eines Familienrichters aus Weimar wegen Rechtsbeugung. Der Mann hatte in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. Der Fall bietet Material für die mündliche Prüfung.
Kann man einen zeitlich unbefristeten Abschiebegewahrsam anordnen? Und wäre ein genereller Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan möglich? Diese und weitere Fragen klären wir in einem FAQ.
Das VG Chemnitz untersagte eine Abschiebung nach Marokko. Wegen Zuständigkeitschaos wurde die Entscheidung nicht weitergeleitet und der Mann ausgeflogen. Das Land räumt Fehler ein, die Stadt geht erfolgreich zum OVG.
Ein Mitarbeiter des Juve Verlags hatte Kanzleien seine Texte für eine Ranking-Publikation vorgelegt. Juve-Geschäftsführer Jörn Poppelbaum erzählt im Interview, wie die Redaktion das Vorkommnis aufgearbeitet hat und was sich jetzt ändert.
Seminarplanung und Vertrieb von Yoga-Produkten haben nichts mit Religionsausübung zu tun. Ein Yoga-Zentrum muss daher den Mindestlohn an ehemalige Mitglieder nachzahlen. Das BVerfG nahm zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
Eine Justizangestellte bei der StA Düsseldorf versteckte Akten und verlängerte eigenmächtig Fristen. Sie war mit dem Arbeitsaufkommen überfordert. Jetzt wurde sie wegen Verwahrungsbruch und Strafvereitelung verurteilt.
Maja T. ist in Ungarn in Haft. Gegen die Auslieferung gab es kein ordentliches Rechtsmittel, eine Reform lässt auf sich warten. Dabei bahnt sich in der JVA in Nürnberg bereits der nächste Auslieferungsfall an.
