Eine Sozialpädagogin trat aus der Kirche aus – die Caritas kündigte. Schon bei der mündlichen Verhandlung zeigte sich die Bedeutung des Falles. Nun wird die Generalanwältin ihre Schlussanträge vorlegen.
Das OVG NRW soll endlich einen neuen Präsidenten bekommen: Das Kabinett im NRW hat sich für Carsten Günther, derzeit Richter am Bundesverwaltungsgericht, entschieden. Dieser Entscheidung war ein jahrelanger Besetzungsstreit vorausgegangen.
Einem im Budapest-Komplex mutmaßlich beteiligten Syrer droht die Auslieferung nach Ungarn. Das Verfahren führt eine Generalstaatsanwaltschaft. Ob das Köln oder Berlin sein wird, liegt zur ersten Prüfung bei der Generalbundesanwaltschaft.
Die Bundesanwaltschaft hat im Budapest-Komplex Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten zum OLG Düsseldorf erhoben. Die Anwälte bezweifeln die örtliche Zuständigkeit des Gerichts.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Familienrichters aus Weimar nicht zur Entscheidung angenommen. Der Mann war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden und sah darin einen Verstoß gegen das Willkürverbot.
Die Bewerberin um das Amt des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht NRW hat zurückgezogen. Offiziell bleiben nun noch zwei Kandidaten – doch einer geht Ende August in Pension. Dadurch wäre er vielleicht nicht mehr für das Amt geeignet.
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen hätte nach Bulgarien überstellt sein sollen – doch der Versuch scheiterte. Bei dem Mann sei alles ein Regelfall gewesen, erklärte ein Mitarbeiter der zuständigen Ausländerbehörde dem Landtag NRW.
Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen den Vizepräsidenten des örtlichen Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, erhoben. Ein Kommentar von ihm auf Facebook soll den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so der Vorwurf.
