Hat der AfD-Abgeordnete Möller auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zugelassen? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Das stößt bei Möller auf Widerstand.
Was war 2025 los am Bundessozialgericht? Eines der großen Themen: Immer mehr Menschen reichen mit Künstlicher Intelligenz erstellte Schriftsätze ein, auch weil Anwälte im Sozialrecht fehlen. Für die Richter wird das zum Problem.
Die Kirche darf dem Chefarzt Volz in Lippstadt keine medizinisch indizierten Abbrüche für seine Nebentätigkeit untersagen. Für die Klinik hat diese Dienstanweisung bestand, so das LAG Hamm.
Das Gericht in Ungarn hat Maja T. zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft und alle Angeklagten haben Berufung eingelegt.
Seit der Fusion mit einer katholischen Klinik gelten andere Regeln im Klinikum Lippstadt. Chefarzt Volz soll auch bei medizinischer Indikation keine Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Am Donnerstag verhandelt das LAG Hamm.
Es gab mehrere Anschläge auf Rechtsextreme, doch Täter sind schwer identifizierbar. Der Forensiker Dirk Labudde stellte im Budapest-Verfahren in Düsseldorf sein 3D-Verfahren vor. Der Senat hat viele Nachfragen.
Musiker Gil Ofarim sorgte 2021 mit Antisemitismusvorwürfen gegen ein Hotel für Schlagzeilen. Jetzt sitzt er im RTL-Dschungelcamp und Zuschauer rätseln: Was ist dran an einer angeblichen Verschwiegenheitsvereinbarung? Sein Anwalt löst auf.
Am dritten Prozesstag sagten Zeugen zum Anschlag auf ein Thor-Steinar-Geschäft in Erfurt aus. Per umstrittenem 3D-Modell soll bald geklärt werden, ob eine der Angeklagten daran beteiligt war.
