Die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Es ist das erste deutsche Urteil im Budapest-Komplex.
Samuel Koch möchte Versicherungsschutz für seinen Unfall bei "Wetten dass…?". Dafür kommt das BSG mit einer Norm um die Ecke, die kein Beteiligter bisher geprüft hat. Das muss das LSG jetzt nachholen.
Geschäftsidee eines Frisörs in Hannover: Mittwochs gibt es 40 Prozent Rabatt für Frauen mit Kopftuch. Eine bestimmte Religionszugehörigkeit braucht es dabei nicht. Ist das rechtmäßig oder eine Diskriminierung gegenüber den Frauen ohne Kopftuch?
Ein Mann aus Wien abonniert einen Newsletter, zwei Wochen später verlangt er Auskunft über seine Daten und dann Schadensersatz. Das machte er nicht zum ersten Mal. Ob das rechtsmissbräuchlich ist, bewertete nun der EuGH-Generalanwalt.
Die DSGVO bietet keine Rechtsgrundlage für einen Unterlassungsanspruch, wenn der Betroffene nicht auch die Löschung der Daten verlangt. Das hat der EuGH im Fall der Quirin-Bank entschieden.
Die Quirin-Bank wollte mit dem Gehaltswunsch eines Bewerbers nicht mitgehen. Sie teilt dies über Xing mit, nur leider einem falschen Adressaten. Der Kandidat forderte Schadensersatz. Der EuGH kann nun Meinungsstreitigkeiten klären.
"Gaaaaaaaanz wichtig: Nichts unter dem Rock anziehen" – das war nur eine der Whatsapp-Nachrichten eines Arbeitgebers an seine Mitarbeiterin. Die Frau machte das schließlich krank, nun sprach ihr das LAG eine hohe Abfindung zu.
Nach einer Klinikfusion mit einem katholischen Träger darf ein Chefarzt keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen. Seine Klage gegen entsprechende Weisungen wies das Arbeitsgericht ab.
