Muslima siegt vor LAG: Kas­sie­rerin darf Kopf­tuch tragen

26.04.2018

Die Drogeriemarktkette Müller durfte einer Kassiererin nicht verbieten, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen, entscheid das LAG Nürnberg. Dabei hatte man jedoch schwer mit einem Urteil des EuGH zu kämpfen.

Die Drogeriemarktkette Müller hat vor Gericht eine Schlappe gegen eine Kassiererin hinnehmen müssen. Die Weisung, sie dürfe am Arbeitsplatz kein Kopftuch tragen, sei rechtswidrig, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg mit nun bekannt gewordenem Urteil fest (Urt. v. 27.03.2018*, Az. 7 Sa 304/17). Dahinter verberge sich eine mittelbare Diskriminierung der Angestellten.

Die Frau, die seit 2002 in einer Müller-Filiale als Verkäuferin und Kassiererin angestellt ist, sorgte bei ihrem Arbeitgeber offenbar für Stirnrunzeln, als sie nach ihrer Elternzeit plötzlich mit Kopftuch auf die Arbeit zurückkehrte. Daraufhin forderte die Filialleiterin sie auf, das Kopftuch während der Arbeitszeit abzunehmen, anderenfalls werde man sie nicht weiter beschäftigen.

Dabei stützte sie sich auf eine betriebliche Vorgabe, nach der von allen Beschäftigten eine bestimmte, religiös und weltanschaulich neutrale Kleiderordnung zu beachten sei. Da man viele Menschen aus verschiedenen Nationen beschäftige und solche auch bei der Drogerie einkauften, sei dies eine Maßnahme, um mögliche Konflikte zu vermeiden, argumentierte das Unternehmen.

EuGH entschied in ähnlichen Fällen anders

Gegen diese Weisung wandte sich die Angestellte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Nürnberg, das ihr schließlich recht gab und Müller zur Nachzahlung von zwischenzeitlich nicht gezahlter Vergütung verurteilte (Urt. v. 28.03.2017, Az. 8 Ca 6967/14).

Hiergegen wehrte sich sodann die Drogeriemarktkette mit ihrer Berufung zum LAG, wo man nun allerdings ebenfalls verlor. Auch dort war man der Ansicht, dass die Weisung die Arbeitnehmerin aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses mittelbar diskriminiere und nicht durch betriebliche Entscheidungen gerechtfertigt werden könne.

Dazu musste das Gericht, wie aus der Urteilsschrift hervorgeht, allerdings einen hohen Begründungsaufwand betreiben, den ihm vor allem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bescherte. Der hatte bereits am 14.03.2017 zu unternehmensinternen Regelungen, die religiöse Kleidung verbieten, Stellung bezogen und klargestellt, dass diese durchaus gerechtfertigt sein können (Az. C-157/15 und C-188/15). Eine Firmenpolitik, die auf religiöse Neutralität ausgerichtet sei, stelle ein legitimes Ziel dar.

Auch "Solange II" kein Hindernis

Um dem zu entkommen, stellte das LAG nun auf eine andere Ausgangslage ab. Die Fälle, in denen der EuGH entschieden habe, beträfen Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor, die besonders auf das Wohlwollen ihrer Kunden angewiesen seien. Bei der Drogerie handele es sich dagegen um ein Einzelhandelsunternehmen, bei dem Kunden aus vielen Bevölkerungsgruppen einkauften, darunter, so das Gericht, auch viele Frauen mit Kopftuch. Außerdem sei der Kontakt zwischen Kunden und Mitarbeitern relativ gering, da man sich in dem Laden selbst bediene. Daraus folgerte man offenbar einen signifikanten Unterschied, der keine Rechtfertigung des Kopftuchverbots mehr zulasse.

Einer Vorlage an den EuGH ging man bewusst aus dem Weg, indem man sich ein Hintertürchen offen hielt: Auch wenn europarechtlich betrachtet keine Diskriminierung vorliege, so das LAG, verstoße die Weisung dennoch gegen die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit, die trotz der EuGH-Rechtsprechung Geltung behalte.

Schließlich gehe es nicht um die Auslegung von Gemeinschaftsrecht, sondern von § 106 Gewerbeordnung (GewO), der dem Arbeitgeber ein Weisungsrecht einräumt. Damit stehe auch nicht die "Solange II"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.10.1986 (Az. 2 BvR 197/83) entgegen, nach der Rechtsakte der Union nicht mehr am Maßstab des Grundgesetzes zu prüfen sind.

So befand man schlussendlich die Weisung für rechtswidrig und bestätigte die Nachzahlung der zwischenzeitlich angefallenen Vergütung.

*Falsches Entscheidungsdatum korrigiert am 27.04.2018, 11.18 Uhr.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Muslima siegt vor LAG: Kassiererin darf Kopftuch tragen . In: Legal Tribune Online, 26.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28309/ (abgerufen am: 21.05.2018 )

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Kommentare
  • 26.04.2018 17:10, Spötter beim Lachen

    Einer geht noch, einer geht noch rein!
    Einer geht noch, einer geht noch rein!

    Und im nächsten Schritt, gibt es dann die Halla-Kasse und den Allahu-Akbar-Bonus.

    Einer geht noch, einer geht noch raus!
    Einer geht noch, einer geht noch raus!

    Dann folgt der Rauswurf aller Haram-Artikel und anschließend werden alle Kufar aus dem Laden entfernt, damit die Imam sich endlich im Haus des Friedens wiederfinden, mit Teppich ausrollen und Bückbeten.

    Eine ist schon, eine ist schon da!
    Eine ist schon, eine ist schon da!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.04.2018 17:41, R. T.

      Bei völliger Abstinenz religiöser bzw. politischer Symbole wird niemand diskriminiert, sondern alle gleichbehandelt.
      Bei Zulassung und Zurschaustellung Symbole einer Religion oder politischen Ideologie, werden automatisch diejenigen diskriminiert, d.h. in ihrer tatsächlichen oder möglichen Verschiedenheit bzw. Nichtzugehörigkeit gekennzeichnet, welche keine tragen. Hätten die Nazis statt des Tragens von Judensternen das Tragen von Ariersternen angeordnet, wären die Unterschiede nicht weniger deutlich geworden als andersrum.
      Hochachtung für Müller für ihren (leider erfolglosen) Versuch.

    • 26.04.2018 18:55, AFD WÄHLER

      Die Dame kann gerne zurück auf die Molukken ziehen wo sie hergekommen ist und da ihr kopftuch tragen. Wir haben genug von diese Leute. Die hat sich ihr kopftuch mit meine steuern gekauft und mit die Steuern von alle deutsche heterosexuele weiße Männer. Ich werde nicht bei Müller einkaufen. Ich habe da mal eine Postkarte gekauft wo bei mir am Kühlschrank hängt mit den maroenplatz von München drauf. Die liegt in 5 Minuten in der Tonne. Selbst schuld Müller.

    • 27.04.2018 17:05, Matze

      @ R.T,
      Alleine Ihr Vergleich (und der kam von niemand anderem) zwischen dem Kopftuch und dem Judenstern/Arierstern wirft die Frage auf, ob da nicht doch ein körnchen politische Wahrheit hinter dem (freiwilligem) tragen des Kopftuches und des postulierten Ariersternes existiert um sich als solcher zu kennzeichnen. Hochachtung für R.T. für ihren (leider erfolglosen) Versuch.

  • 26.04.2018 18:21, sockenpuppe III

    Was soll der Quatsch? bald siehts überall wie in Essen Nord aus. Wer will da noch leben? Jedenfalls nicht diejenigen, die wissen wie`s abgeht. Und nein, wir sind nicht intolerant. Wir wollen nur nicht die einzigen Frauen ohne Kopftuch sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.04.2018 18:23, Acquis

    Der Vergleich mag hinken, aber Apotheken stellen bewusst PTA ein, die ein Kopftuch tragen. Das scheint durchaus muslimische Kunden anzusprechen.
    Aber grundsätzlich ist das Thema schwierig und nicht eindeutig zu beantworten.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.04.2018 10:28, Dr. Peus

      zu 26.04.2018 18:23, Acquis: Zu Ihrem Schlusssatz bin ich anderer Auffassung: Eigentlich ist das Thema nicht schwierig, und die Frage wäre auch ganz einfach zu beantworten: Gälten noch Recht und Freiheit, insbesondere Privatautonomie, so hätte der Arbeitgeber zu bestimmen, in welcher Aufmachung Angestellte in Erscheinung treten. Sinnvoll bei Vertragsabschluss/ Einstellung. Nicht ganz so deutlich wäre, ob es nachträgliches arbeitgeberliches Weisungsrecht dazu gäbe, wenn er klare Regelungen bei Einstellung "verpasst" hat. Aufschlussreich könnte schon sein, wie sich die Gerichtsverwaltung stellen würde, wenn ein nicht uniformierter Mitarbeiter, evtl. Protokollant oder Referendar, mit Thor-Steinar-Kleidung präsentierte, oder die SPD zu einem SPD-Mitarbeiter. Gäbe es nicht den hypertrophierten "Kündigungsschutz" anstelle der vernünftigen Regelung von 1900, so wäre dem Begehren bei der Eeherechtsreform in den 1970er Jahren zu entsürechen: Wenn man nicht mehr will, Trennung. Wenn keine schmutzige Wäsche zu waschen ist, braucht man auch nicht mühsame Begründungen. Schweirig ist es erst, seit die Freiheit als Basis un die -beidersetge - Privatautonomie zerstampft ist und alle GutiGutis ihre ideologischen Verschwamelungen anderen auf's Auge drücken wollen.

    • 27.04.2018 13:14, bild

      "Gälten noch Recht und Freiheit, insbesondere Privatautonomie, so hätte der Arbeitgeber zu bestimmen, in welcher Aufmachung Angestellte in Erscheinung treten." - Dr. Peus

      Aha, aber auch die Arbeitnehmerin hat doch ein Recht auf eine privatautonome Entscheidung. Und jetzt?

    • 27.04.2018 15:59, Dr. Peus

      Wie ich sagte - Autonomie beider Seiten heißt: nur wenn man sich einig ist. Ansonsten eine Einstellung, oder Kündigung.

    • 30.04.2018 11:15, bild

      @Dr. Peus: Ja, das können Sie so sehen, müssen sich dann aber wohl auch den Vorwurf eines antiquierten Verständnisses von Arbeitsrecht gefallen lassen. Otto Kahn-Freund hat uns das ja schon vor Jahrzehnten erklärt.

    • 30.04.2018 12:23, Dr. Peus

      Och, antiquiert - macht nix. Freiheit - das war, ist und bleibt stets gut.

  • 26.04.2018 23:08, Ein Jurist

    Man diskriminiert die muslimische Frau nicht, wenn ihr für die Zeit am Arbeitsplatz das Kopftuch verboten wird. Schließlich ist es in dem gleichen Geschäft auch verboten zur Arbeit ein Kreuz zu tragen.
    Und niemand verbietet der Frau weiterhin an Allah zu glauben, sie soll nur zur Arbeit, aus Rücksicht auf Kunden, ein Kopftuch tragen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.04.2018 09:11, Controlletti

      Stimme vollkommen zu! Das Urteil des LAG Nürnberg halte ich im Hinblick auf die angeführte und ausnahmsweise nachvollziehbare Rechtsprechung des EuGH für völlig daneben. Die Argumentation des LAG zur Umgehung der Rechtsprechung des EuGH vorliegend auf eine Unterscheidbarkeit zwischen Dienstleister und Einzelhändler sowie auf einen geringen Kundenkontakt abzustellen ist schlichtweg an den Haaren herbei gezogen. Bei der Zurschaustellung religiöser Symbole handelt es sich um einen rein visuellen Kontakt, der unabhängig von einem Kundengespräch entsteht und im Falle einer nicht unüblich längeren Wartezeit an einer Kasse durchaus einige Zeit andauern kann. Insofern ist auch der Beitrag von tüdelütütü bemerkens- und lesenswert.

  • 27.04.2018 00:01, Wolf

    Wenn man Muslima aus religiösen Gründen das Kopftuch verbieten will, muss man CEOs, Bankern aus den gleichen Gründen das Tragen von Anzügen untersagen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.04.2018 02:16, R. T.

      Genau: Wenn man der Mohammedanerin das Kopftuch verbieten will, muss man dem Bergmann seinen Helm, dem Klempner den Blaumann und dem Patienten in der Röntgenkammer das Umschnallen der Bleiweste verbieten. Gemeinsam soll ja Helm, Blaumann, Bleiweste und Kopftuch sein, dass sie alle Schutzfunktion für deren jeweilige Träger und Trägerinnen haben sollen.

    • 27.04.2018 07:57, McMac

      Einer der dümmsten Kommentare auf LTO ever. Herzlichen Glückwunsch!

  • 27.04.2018 07:31, xy

    Zu "Urt. v. 26.04.2018, Az. 7 Sa 304/17" - Kopftuchstreit
    Ist das angegebene Urteilsdatum "26.04.2018" wirklich richtig? Ich kann nur ein solches Urteil vom "27.03.2018" finden, vgl. https://goo.gl/34ge2Y. Bitte um Überprüfung und ggf. Angabe der Fundstelle

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.04.2018 08:03, tüdelütütü

    Würde die Dame beim Wettbewerber dm arbeiten, sagen wir mal in der Filiale in Kandel, wäre sie womöglich von selbst drauf gekommen, dass es keine gute Idee ist, sich als Anhänger dieser Ideologie auszuge.

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    • 27.04.2018 17:46, Tüdelütütü

      Kommentar ist eine "Fälschung unter fremden Namen "tüdelütütü".

  • 27.04.2018 08:23, tüdelütütü

    Hinter einem Unternehmen und dessen Umfeld, wie den Kunden können ebenfalls Grundrechtsträger stehen. Solche können durch eine religöse Duldungspflicht ebenso negativ zumindest mittelbar in Grundrechten, wie auf auf wirtschaftlich berufliche Freiheit, negative Religionsfreiheit oder Handlungsftreiheit betroffen sein. Insofern kann ein Interessenausgleich geboten sein. Ein einseitiges Obsiegen der Interessen für ein Tragen religiöser Symbole kann dem grundsätzlich weniger genügen. Einem Interessenausgleich kann grundsätzlich etwa eher ein freies Wahlrecht zwischen weitgehender beruflicher oder religiöser Freiheit entsprechen. Das kann dafür sprechen, dass ein Unternehemen grundsätzlich vor die Wahl des offenen Tragens klar religiöser Symbole oder Beschäftigung stellen kann. Dies zumindest soweit hinreichend plausibel gemacht sein kann, dass sonst Freiheit mittelbar gefährdet sein kann, etwa weil das Verhalten Dritter wie von Kunden nachteilig beeinflusst sein kann o.ä.

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    • 27.04.2018 13:22, bild

      Woher immer nur der Unsinn mit der negativen Religionsfreiheit kommt. Wenn ich eine Frau in einem Geschäft sehe, die ein Kopftuch trägt, ist damit doch nicht meine negative Religionsfreiheit tangiert. Das ist doch absurd (und so auch im Einklang mit der Rspr. des BVerfG). Man möge einen Blick in 136 IV WRV werfen, dann erschließt sich, was mit negativer Religionsfreiheit gemeint ist.

    • 27.04.2018 17:50, Tüdelütütü

      @ bild: wieso sollte Religionsfreiheit in Unternehmen nicht negativ betroffen sein können, wenn man gezwungen sein soll, dort Religiöses gegen den Willen eventuell nachteilig zu erdulden? Ein Nachteil kann dabei etwa dadurch entstehen, soweit sich dies nachteilig auf Kundenverhalten wie Kaufbereitschaft auswirken kann.

    • 27.04.2018 23:51, tüdelütütü

      Hier hat sich jemand meines Namens bemächtigt. Ich distanziere mich von dem Schwachsinn, der da in meinem Namen gepostet worden ist!

  • 27.04.2018 09:35, Gundi Vabra

    Orthodoxe Jüdinnen die ebenfalls ihr Haar bedecken wollen, tragen Echthaarperücken.
    Es ist eine Schande der Imame und Muslimverbände den weiblichen Anhängerinnen ihrer Religion in der Diaspora ein Kooftuch als islamisches Tuch aufzuoktroyieren, statt sich zu überlegen, wie diese Frauen in die Gesellschaft wachsen können ohne aufzufallen.

    Das wäre ihre ureigenenste Aufgabe gewesen. Glaube zu leben ohne aufzufallen.

    Das zieht sich weiter mit dem Fasten von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang. In mitteleuropäischen Breitengraden ist diese Zeitspanne viel länger und ein im Beruf stehender Mensch ist ohne zu trinken und zu essen nicht voll leistungsfähig. Auch hier fehlt die Anpassung an die üblich gesetzte Forderung an die Leistungsgesellschaft. Es wäre möglich, jeden Arbeitnehmer der nicht zuhause, sondern zu seinem Arbeitsplatz fahren muss, als Reisenden zu bezeichnen, für den gelten die strengen Regeln nicht. Auch hier gilt der Anspruch der Durchsetzung von islamischen Duftmarken, nicht die Anpassung an die hiesige Leistungsgesellschaft.

    Bassam Tibi hat dazu eine klare Linie. Der Citoyen muss sich dem säkulärem Leben aussetzen ohne Minderheitenschutz durchzusetzen. Die Muslimverbände wollen genau das nicht. Deshalb werden Klagen provoziert.

    Wacht endlich auf, Gesellschaft!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.04.2018 18:03, peter c.

    Man stelle sich den Fall vor, daß ein Angestellter nach dem Urlaub plötzlich mit Springerstiefeln, Lederkoppel, Thor-Dingsbums-Klamotten und Glatze antritt und dies mit seinem Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung begründet und gekündigt würde.

    Würde das LG dann wohl auch auf unzulässige Diskriminierung befinden?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.04.2018 18:03, Wolfgang Johansen

    Das Kopftuch ist gedacht als Zeichen der Nichtintegration in das System der Ungläubigen. Beweis für mich ist die wachsende Zahl junger muslimischer Frauen, die neuerdings ein Kopftuch tragen und zunehmend sogar muslimische Mädchen in der Schule!

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  • 27.04.2018 19:11, ST

    Die Beklagte (Müller) hat es schlichtweg nicht darlegen können, dass das Tragen des Kopftuches für den Betrieb eine Belastung darstellt. Sofern es zu Konflikten mit Kunden und Mitarbeitern gekommen wäre, hätte das LAG anders entschieden. Dazu muss man nur das Ende des Urteils lesen, dort wird ausdrücklich darauf verwiesen. Sofern es jedoch keinerlei Komplikationen gibt, ist es völlig richtig, dass das Tragen von religiösen Symbolen nicht aus Willkür verboten werden darf.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.04.2018 19:33, Dr. Peus

      Das ist so typisches Theoriesesselpupserabwägungsgeschwamel der Richter-#*Innen.. Wenn potentielle Kunden kommen sehen,einfach nicht wieder kommen - was soll da belegt werden? Ein Diskutant sagte sehr richtig: wenn etwa jemand meint als Unternehmensinhaber, Tätigkeit einer bekopftuchten Frau sei attrraktiv für Kunde, so soll er sie beschäftigen, und deren Kollegen das ebenso hinnehmen, ohne von "Grundrechten" zu quaken. Und Grundrechtsgeqauke zu Kunden ist völlig daneben: die sollen kaufen, wo sie wollen. Wir erleben, dass "Grundrechte" eine freiheitsknüppelnde Terrorwirkung haben können.

    • 27.04.2018 19:42, Mylan

      Solche Konflikte kann es aber gar nicht geben, weil kaum ein Kunde sich traut, sich öffentlich zu beschweren. Ich gehe etwa nicht gerne in Geschäfte mit Verkäuferinnen die ein muslimisches Kopftuch tragen, weil ich mich dadurch abgelehnt fühle. Ich traue mich aber nicht, dieses öffentlich zu äußern, aus Furcht vor Sanktionen, ob gesellschaftlich oder rechtlich.

    • 27.04.2018 20:40, Tüdelütütü

      Ein Unternehmen kann zudem grundrechtlich Eigentümer sein und daher grundsätzlich noch ein Bestimmungsrecht haben, wie sich ein Unternehmen nach außen präsentieren soll. Einer Interessenabwägung kann es nicht genügen, wenn sich Religionsrechte dabei einseitg absolut durchsetzen können. Es war schon angeführt, dass sonst als nächstes leicht weiteres Religiöses in einem Unternehmen einzuklagen sein kann. So etwa ein Beschäftigungsverbot von Frauen jedenfalls ohne Kopftuch bei beschäftigten, muslimischen Männern, ein Gebetsraum, ein Recht, wiederholt gen Mekka beten zu können usw.

  • 27.04.2018 23:57, tüdelütütü

    In anderen Länder machen sich fit für die Zukunft, indem sie massiv in Bildung und Forschung investieren. Die deutschen Vollpfosten hingegen plagen sich mit einer erstarkenden Ideologie aus dem Mittelalter herum. Läuft bei uns!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.04.2018 12:55, Jörg Barth

    Ja, aber diese Religion aus dem Mittelalter wird siegen. Daran habe ich keinen Zweifel.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.05.2018 13:26, swizzera

    ich verstehe ohnehin nicht recht, was dieser Religionszirkus plötzlich soll. Schon als Kinder haben wir darüber gelacht, was irgendwelche Wanderprediger von sich gaben. Diese streng Religiösen sind total out, wie von einem anderen Planeten. Ich kann darüber echt nur lachen. Naja, mal sehen was die aktuelle Sommerkollektion so Luftiges hergibt. Wenn es hier zu krass wird, muss man halt auswandern. Anders geht es ja kaum mehr.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.05.2018 11:44, Calmer

    Die Anzahl von hysterischen Kommentaren zum Thema hier ist erschreckend! Man sollte doch als Jurist (und vielleicht auch als interessierter Laie) in der Lage sein, etwas Augenmaß zu bewahren! Ohne die Gefahr des aggressiven religiösen Fundamentalismus relativieren zu wollen, muss man sich doch nicht von jedem Kopftuch bedroht fühlen! Ich persönlich fühle mich mehr bedroht von xenophoben Dumpfköpfen, die hier im Moment die Debatte beherrschen. Schauen Sie doch mal in Ihr Familienalbum: Vor ein paar Jahrzehnten war das Kopftuch auch hierzulande noch sehr verbreitet!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.05.2018 13:28, Dr. Peus

      Die kluge Erägung ist noch zu erweitern: Allen Kopftuchgegnern - von "rechts" mit parttieller reude an NS-WEsen,, CDU, bis links, och linker, quer über grün und eministisch - man schaue sich einmal die gerade in den 1930er Jahren ideell, künstlerisch und volktumsmäßig hochgeschätzte Uta von Naumburg an. Außer dem Gesicht ist da NICHTS an Haut zu sehen. Wenn das eine arische - wie Frau Käßmann - deutsche Hochadlige durfte - was kann dann heute daran im christlichen Abendland verwerflich sein?

  • 19.05.2018 23:59, Müller Kunde

    Seltsam das es das es Müller Filialen gibt, wo Frauen mit Kopftuch arbeiten. Und in einer seit Jahren. Also doch Diskriminierung seitens des Arbeitgebers.

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