Die Proteste der Menschen im Iran wurden niedergeschlagen, doch viele Frauen widersetzen sich inzwischen demonstrativ der Kopftuchpflicht. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun drakonische Strafen vor.
Nach Ansicht des BAG darf das Land Berlin muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Eine Verfassungsbeschwerde des Landes dagegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Im Iran nehmen Frauen ihre Kopftücher ab – und machen sich so nach dort geltendem Recht strafbar. Welche Normen dies vorgeben und wie die staatlichen Institutionen rechtlich legitimiert sind, erklärt Nadjma Yassari.
In Hessen dürfen Referendarinnen mit Kopftuch während der Ausbildung nicht auf der Richterbank oder am Platz der Staatsanwaltschaft sitzen. Eine ähnliche Regelung gibt es auch in NRW - und auch die ist rechtmäßig, so das VG Arnsberg.
Von Polens Justizreformen über Framing bis zu Kopftuchverboten und Klimawandel. Der EuGH beschäftigte sich auch 2021 mit einer Bandbreite an Themen und Rechtsgebieten. Die folgenden fünf Urteile stachen dabei besonders heraus.
Das BAG wird vorerst keine Entscheidung darüber fällen, ob Arbeitgeber das Tragen eines religiösen Kopftuchs verbieten dürfen. Nachdem der Fall schon den EuGH beschäftigte, haben die Parteien nun einen Vergleich geschlossen.
Zu langer Bart, zu großes Tattoo, zu dickes Schmuckstück oder einfach das Kopftuch: Beamten und Beamtinnen können inzwischen Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild gemacht werden. Wie weit die gehen und warum, erklärt Andreas Nitschke.
Unternehmen dürfen am Arbeitsplatz das Tragen sichtbarer religiöser Zeichen verbieten, wenn diese die betriebliche Neutralität gefährden. Pauschale Kopftuchverbote wird es in Deutschland aber weiterhin nicht geben, meint Michael Fuhlrott.
