Mehrfache sachgrundlose Befristung unzulässig: Jeder nur ein Mal

von Tanja Podolski

13.06.2018

Sachgrundlose Befristungen sind erlaubt - und zwar genau einmal. Alles andere widerspricht dem Grundgesetz, entschied das BVerfG. Und setzte damit der bisherigen Rechtsprechung des BAG kurzerhand ein Ende.

Sachgrundlose Befristungen sind zulässig. Aber nur einmal bei demselben Arbeitgeber. So habe es der Gesetzgeber geregelt und damit keinen Raum für weitere Rechtsfortbildung gelassen. Auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sei daher verfassungswidrig, entschieden die Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). Der Gesetzeswortlaut sei eindeutig.

Es geht um nicht weniger als die nach wie vor üblichen wiederholten sachgrundlosen Befristungen in Arbeitsverhältnissen. Die Arbeitnehmer in den vorliegenden Fällen hatten diese nicht hinnehmen wollen und sich auf die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Danach ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, "wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat".

Kein eigenes Konzept der Fachgerichte

Diese Formulierung sei eindeutig, so die Richter in Karlsruhe. Hätte der Gesetzgeber eine andere Regelung treffen wollen, hätte er das tun können. Hat er aber nicht. Und daher sei auch die Rechtsprechung des BAG "mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu vereinbaren", teilte das BVerfG in seiner Mitteilung am Mittwoch mit.

Das BAG hatte bisher erneute sachgrundlose Befristungen für zulässig erachtet, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren gelegen hat. Diese Auslegung überschreite die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, konstatierten nun die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber habe sich erkennbar gegen eine solche Befristung entschieden. Das müssten auch die Fachgerichte respektieren und sich auch mit der Entstehung des Gesetzes befassen – also die Begründung, Stellungnahmen, Beschlussempfehlungen und Berichten aus den Ausschüssen in Betracht ziehen.

"Diese zeigten hier deutlich auf, dass eine sachgrundlose Befristung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich nur einmal und nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig sein soll", so das BVerfG. Das damit klar erkennbare gesetzliche Regelungskonzept dürfe von den Fachgerichten nicht übergangen und durch ein eigenes Konzept ersetzt werden.

Wenige Ausnahmen bleiben

Tatsächlich beeinträchtigt das Verbot sachgrundloser Befristung nach Auffassung des BVerfG die Berufswahlfreiheit von Arbeitssuchenden nach Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Arbeitgebern nach Art. 12 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG.
Ein Arbeitgeber habe aber genug Alternativen, etwa die Befristung mit einem Sachgrund. In Abwägung mit dem Arbeitnehmerschutz und den sozial- und beschäftigungspolitischen Zielen aus dem Sozialstaatsprinzip habe der Gesetzgeber einen großen Spielraum. Wenn der  also entscheide, die sachgrundlose Befristung zwar als Brücke in eine Dauerbeschäftigung zuzulassen, diese aber grundsätzlich beschränkt, sei das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

In ganz engen Grenzen dürften die Arbeitsgerichte den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch künftig einschränken. Und zwar dann, wenn keine Gefahr einer Kettenbefristung besteht und unbefristete Arbeitsverhältnisse die Regelbeschäftigungsform sind. Dann sei das generelle Verbot der erneuten sachgrundlosen Befristung unzumutbar.

Als Beispiele nennt das BVerfG die Fälle, dass eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet oder von sehr kurzer Dauer war. Das könnten bestimmte geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schul- und Studienzeit oder der Familienzeit sein, die Tätigkeit von Werkstudierenden oder die lang zurückliegende Beschäftigung von Menschen, die sich später beruflich völlig neu orientieren.

"Die Entscheidung des BVerfG bereitet den Unternehmen keine Freude. Aus rechtspolitischer Sicht ist sie allerdings sehr zu begrüßen", sagt Professor Dr. Georg Annuß, Rechtsanwalt und Namenspartner der Boutique Staudacher Annuß Arbeitsrecht. "In viel zu vielen Bereichen – wie auch bei der nun für unzulässig erklärten Rechtsfortbildung durch das BAG - maßt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung sich rechtspolitische Entscheidungen an, die in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft dem Gesetzgeber vorbehalten sind. Nicht nur die Rechtsphilosophen Gustav Radbruch und John Rawls haben eindrucksvoll beschrieben, dass solche Wertentscheidungen politisch getroffen werden müssen, um die Funktionsfähigkeit des politischen Prozesses zu sichern. Es ist gut, dass das BVerfG daran erinnert."

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Mehrfache sachgrundlose Befristung unzulässig: Jeder nur ein Mal . In: Legal Tribune Online, 13.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29117/ (abgerufen am: 17.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.06.2018 12:52, M.D.

    Na das ist doch mal eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer, oder heißt das vielleicht am Ende, dass nun alle Arbeitnehmer die einmal befristet waren, nun gefeuert - d.h. nicht erneuert - werden dürfen/müssen/sollen. Man könnte die Arbeitnehmer natürlich auch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, aber wer macht das schon? Neue Bewerber gibt es bekanntlich an jeder Ecke.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.06.2018 13:31, V.B.

      Wenn die Befristung rechtsunwirksam ist, gilt der befristete Arbeitsvertrag gem. 16 S. 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    • 13.06.2018 13:47, M.D.

      Das Problem entsteht, wenn sie nicht unwirksam ist. Dann ist nämlich Ende Gelände.

    • 13.06.2018 14:33, M.D.

      Ok, nach nochmaliger Überlegung sehe ich die Sache so: Vor Kohl gab es keine befristeten Arbeitsverhältnisse und das hat bekanntlich 60 Jahre problemlos funktioniert. Dann kam es unter Schröder - kein Wunder - zum Missbrauch. Wenn man dieses Institut auf einmalige Benutzung begrenzt, nähert man sich wieder dem Ausgangspunkt an. Demzufolge geht das Urteil in Ordnung. Mit der Idee des BAG, die Befristung quasi an die 3-jährige Verjährung anzupassen, hätte ich allerdings auch leben können. Damit dürften ohnehin bereits die meisten Fälle abgedeckt gewesen sein.

    • 13.06.2018 14:33, GrafLukas

      "Neue Bewerber gibt es bekanntlich an jeder Ecke."

      So heißt es, aber ob das im Zweifel in jedem Fall stimmt und ob man nicht dann doch lieber einen gut eingearbeiteten AN entfristet, anstatt sich auf Bewerbung und Einarbeitung eines neuen einzulassen, bleibt abzuwarten.

      Anders gesagt: Wer jetzt nicht entfristet wird, hätte sonst eigentlich schon keinen Anschlussvertrag mit erneuter Befristung bekommen dürfen...

    • 14.06.2018 16:57, WA

      neue Bewerber gibt an jeder Ecke!?! ...und wenn nicht, dann wird die Stelle nicht besetzt (öD) oder wir jammer etwas von Fachkräftemangel und schauen über die Grenzen hinweg, ob nicht jemand von dort billig genug seine Arbeitskraft anbietet :(

  • 13.06.2018 15:03, Till F.

    "Neue Bewerber gibt es bekanntlich an jeder Ecke."

    Vielleicht für Gender Studies, Kommunikationswissenschaften und ähnlichen Ranz. Aber versuchen Sie mal, gute Juristen für eine mittelständische Kanzlei zu finden, von Naturwissenschaftlern, Ingenieuren, IT-lern und Handwerkern ganz zu schweigen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.06.2018 17:37, Uff

      So ein Ranz macht die Gesellschaft gerechter und entwickelt Chancen für uns alle. Während wir Juristen lediglich reproduzieren, gibt es zum Glück Geisteswissenschaftler die voraus denken.

    • 15.06.2018 12:02, Dr. W-Ing

      satteln Sie um auf BWL SP Controlling oder IT, die Juristerei können Sie vergessen. Es wird immer schlimmer und diese ewigen Meinungsstreitigkeiten sowie die unerträgliche Notenwillkür machen auf Dauer nur müde und dick. Haben Sie zugenommen? Sind Sie kurzsichtig geworden? Wie sieht es mit orthopädischen Leiden aus? Hautkrankheiten aufgrund einer Mangelernährung in der Examensphase? Selbst der Vertrieb und ein Dasein als reisender Schwaller scheint lukrativer und bietet mehr Abwechslung.

    • 15.06.2018 12:09, Dr. Gewi goes Nordsee

      Hi, bin Politikwissenschaftler. Nun von Hartz in eine Teilzeitstelle bei Nordsee gerutscht. In Chemnitz gibt es den Master IT für Gewis - auch in Teilzeit und damit Hartz-kompatibel. Kann ich euch nur empfehlen. Mieten sind billig, bewohne eine geräumige Bude und habe mir ein kleines Homefitness eingerichtet. Halte mich fit. Gemeint ist durch Sport, nicht durch den exzessiven Genuss billigen Bieres, wie es manch anderer so handhabt.

  • 13.06.2018 15:38, Philip Stühler-Walter

    Kurzes Video zum Thema:

    https://www.youtube.com/watch?v=JWZPHdBS8wk&feature=youtu.be

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.06.2018 08:26, Rainer Breitrück,+Rechtsanwalt

      Wenn man schon der "Rechtsfortbildung" des BAG unter Bezugnahme auf den eindeutigen Wortlaut des TzBfG und den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers eine Absage erteilt frage ich mich, wieso das BVerfG nun entgegen Wortlaut und Willen des Gesetzgebers einen Eiertanz eröffnet und Ausnahmen erfindet. Wer bereits irgendwann einmal bei einem Arbeitgeber tätig war, kann dort nicht mehr sachgrundlos befristet tätig werden. Egal, welche Qualität dieses Ursprungsarbeitsverhältnis hatte. Fertig. So wollte es der Gesetzgeber und so ist der Wortlaut. Das kann sich erst ändern, wenn der Gesetzgeber den Wortlaut ändert. Alles andere ist Überschreitung richterlicher Rechtsfortbildung, auch beim und durch das BVerfG.

    • 14.06.2018 09:19, Philip Stühler-Walter

      Herr Kollege, das sehe ich genauso

    • 14.06.2018 09:29, AB

      Da das BVerfG es für verfassungswidrig hält, zeitlich unbegrenzt solche Befristungen zu verbieten, wäre die Alternative, 14 II 2 insgesamt für verfassungswidrig zu erklären und das wäre noch weniger im Sinne des Gesetzgebers.

  • 13.06.2018 16:04, Heinz Müller

    1. Was bedeutet das für die zukünftige Praxis? Viele neue Entscheidungen zu möglichen Ausnahmen, die das Bundesverfassungsgericht beispielhaft nennt?
    2. Was ist mit aktuell noch laufenden Anschlussvertägen, die unter keine dieser Ausnahmen fallen und die im Vertrauen auf die BAG- Rechtsprechung (letztes Arbeitsverhältnis länger als 3 Jahre her) geschlossen wurden? Sind die jetzt alle unbefristet?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.06.2018 17:24, Philip Stühler-Walter

      Genau bei denen, die eben mit der Dreijahresregel abgeschlossen wurden, wird es spannend, ja. Allerdings haben die diversen Landesarbeitsgerichte durch die bank schon darauf hingewiesen, dass diese einmalige Entscheidung des BAG noch keinen Vertrauensschutz mit sich bringt, weil es sich noch nicht um eine gefestigte rechtsprechung handelt.

  • 13.06.2018 22:08, Dr. Thomas Wedel

    Falsche Darstellung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ! Dieses sagt eben gerade nicht, dass der Gesetzeswortlaut eindeutig ist, sondern im Gegenteil, dass sich der Regelungsgehalt des § 14 Abs.2 Satz 2 nicht eindeutig aus dem Wortlaut ergibt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.06.2018 22:28, Dr. Thomas Wedel

    Meiner Auffassung nach ist zwar auch schon der Wortlaut "jemals zuvor" eindeutig. (siehe Wedel, AuR 11,413; 14,31) Voll zuzustimmen ist dem BVerfG aber wenn dieses dem aus den Gesetzesmaterialien klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers eine maßgebliche Bedeutung zuerkennt und zwar in einer Deutlichkeit wie es dies kaum jemals zuvor getan hat.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.06.2018 22:46, Dr. Thomas Wedel

      Rn. 74/75: Die Beachtung des aus den Gesetzesmaterialien klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers ist Ausdruck demokratischer Verfassungsstaatlichkeit und trägt dem Grundsatz der Gewaltenteilung Rechnung.

  • 13.06.2018 23:02, Dr. Thomas+Wedel

    In der Gesetzesbegründung heißt es explizit: künftig nur bei Neueinstellung zulässig, d.h. bei der erstmaligen Beschäftigung.
    Wenn aber die Gesetzesmaterialien eine unmittelbare Antwort auf die zu entscheidende Rechtsfrage geben dann kommt ihnen ein erhebliches, von weiteren Überlegungen entlastendes Gewicht zu. Dies habe ich auch schon ausführlich in meinen sehr kritischen Anmerkungen zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in AuR 2011,413; 2014,31 dargelegt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.06.2018 04:04, Alexander Rafalski

    Diese Klatsche hat sich das BAG schon seit Jahrzehnten verdient - aber besser spät als nie.

    Ich fände es in der heutigen Zeit allerdings noch viel wichtiger, dass die Wattebäuschchen - Schmeißer unter den Strafrichtern sich endlich einen Tritt in den Hintern vom BVerfG einhandeln. Der Gesetzgeber hat nämlich durch einige Gesetzesänderungen (z. B. Verdoppelung der Strafandrohung für gefährliche Körperverletzung von 3 Monaten bis 5 Jahren auf 6 Monate bis 10 Jahre Gefängnis) seinen Willen bekundet, die Rechtsordnung gegenüber bestimmten Kriminellen künftig härter zu verteidigen.

    Die notorischen Weichzeichner unter den Strafrichtern widersetzen sich ganz genau so dem Willen des Gesetzgebers wie die selbsternannten Sozial- und Wirtschaftspolitiker unter den Arbeitsrichtern. Dieser Wahnwitz muss endlich ein verfassungsrechtliches Thema werden.

    Vor allem aber müssen so viele Normalbürger wie möglich das verfassungsrechtliche Problem verstehen. Wenn Richter die Rechte des Parlaments verletzen, verletzen sie nämlich auch die Rechte aller den Volkssouverän bildenden wahlberechtigten Staatsbürger.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.06.2018 16:34, ULLRICH DOBKE

    Eine gute Entscheidung, das kann man nicht anders sagen!
    Hilft sie doch, dass AN sich sicherer anerkannter und damit besser in unserer Gesellschaft etablieren und der Unsinn befristeter AV gesellschaftlich Einschränkung erfahren wird.
    Die AN werden in unbefristeten AV als Vertragspartner im Wirtschafts- und Finanzleben erheblich höher anerkannt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.07.2018 14:01, Nachfragender

    "In ganz engen Grenzen dürften die Arbeitsgerichte den Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch künftig einschränken. Und zwar dann, wenn keine Gefahr einer Kettenbefristung besteht und unbefristete Arbeitsverhältnisse die Regelbeschäftigungsform sind. Dann sei das generelle Verbot der erneuten sachgrundlosen Befristung unzumutbar."

    In welchen Fällen besteht denn "keine Gefahr einer Kettenbefristung"? Und warum wird eine (erneute) befristete Anstellung trotz früherem Arbeitsverhältnis bei demselben Arbeitgeber ausnahmsweise doch zugelassen, wenn dort UNbefristete Arbeitsverhältnisse die Regelbeschäftigungsform sind? Mir erschließt sich das nicht. Muss es vielleicht richtig heißen: "[...] wenn dort BEFRISTETE Arbeitsverhältnisse die Regelbeschäftigungsform sind" ?

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar