BVerfG - Artikel zum Thema

In einer bewegenden Abschiedsrede reflektierte Susanne Baer ihre Rolle als erste offen lesbische Verfassungsrichterin. Sie und Gabriele Britz warnten vor populistischen Angriffen auf das BVerfG. Christian Rath hat zugehört.

Die Pressekammer des LG Berlin hat in Karlsruhe einen schweren Stand: Wieder hat das BVerfG einen Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit festgestellt, weil in einer presserechtlichen Streitigkeit erneut die Anhörung ausgeblieben war.

Das BVerfG hat die Begründung zu seiner Eilentscheidung über die Berliner Wahl nachgereicht. Dabei hat es eine "Solange III"-Rechtsprechung aufgestellt, mit der es die Verfassungsmäßigkeit von Wahlen in den Ländern nur im Notfall prüft.

Ein neuer Bundesadler ziert jetzt Entscheidungen des BVerfG. Doch darf das Gericht eigenmächtig ein Hoheitszeichen ändern und was folgt daraus für die Autorität der Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts? Patrick Heinemann analysiert.   

Die bisherige Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts wurde am Freitag vom Bundesrat zur Bundesverfassungsrichterin gewählt. Sie wird die Nachfolgerin von Gabriele Britz, die das höchste deutsche Gericht nach Ablauf ihrer Amtszeit verlässt.

Während bislang jedes Ministerium individuelle Klimaziele erfüllen musste, soll nun eine Gesamtrechnung erfolgen. Die Folge: Weniger Druck einzelner Ressorts zur CO2-Reduktion. Ist das mit dem Klimabeschluss des BVerfG vereinbar?

Das BVerfG wird wie geplant über die Wahlrechtsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2020 entscheiden. Ein Antrag der damaligen Oppositionsparteien, das Verfahren angesichts der Reform der Ampel ruhen zu lassen, hat das Gericht abgelehnt.

Die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, Miriam Meßling, wird nach LTO-Informationen neue Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Am Freitag soll die Wahl der 50-Jährigen im Bundesrat stattfinden. Christian Rath stellt sie vor.