Nach dem spektakulären Klimaschutzbeschluss des BVerfG legten junge Menschen mit einer weiteren Klimaklage nach und forderten schnellere und wirksamere Maßnahmen. Doch Karlsruhe nimmt diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
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Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert. Auch wenn ihr die Positionen grundsätzlich zustünden, wird das BVerfG vorläufig keine AfD-Politiker einsetzen.
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Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert und hat sich deswegen an das BVerfG gewandt. Das entscheidet am Donnerstag, ob ihre Kandidaten zumindest vorläufig eingesetzt werden.
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Das BVerfG hat klargestellt, dass Journalisten keine Bestrafung wegen Datenhehlerei zu befürchten haben. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde von Journalisten nahm das Gericht gar nicht erst zur Entscheidung an.
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Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als "unverzeihlich". Sie müsse "rückgängig gemacht werden". Laut BVerfG sind diese Aussagen verfassungswidrig.
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Die Bundesregierung muss das Parlament in EU-Fragen "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" unterrichten - so steht es im Grundgesetz. Im sensiblen Bereich der Sicherheitspolitik sorgt das seit Jahren für Streit. Jetzt muss das BVerfG ran.
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Der russische IT-Hersteller Kaspersky scheitert vor dem BVerfG. Er wandte sich per Verfassungsbeschwerde gegen eine Warnung des BSI - das BVerfG nahm sie aber nicht zur Entscheidung an.
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Wurde eine Partei nicht anerkannt und daher nicht zur Wahl zugelassen, kann sie per Nichtanerkennungsbeschwerde vor das BVerfG ziehen. Das prüft dann aber nur die korrekte Anwendung einfachen Rechts, nicht dessen Verfassungsmäßigkeit.
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Die Nachfolge von Andreas Paulus am BVerfG ist vollzogen: Der Göttinger Professor wurde im Schloss Bellvue verabschiedet, sein Kollege Heinrich Amadeus Wolff zum Verfassungsrichter ernannt.
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Der Bundestag hat den Bayreuther Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Wolff wird die Nachfolge von Andreas Paulus im Ersten Senat antreten.
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Die Frage, ob selbst genutztes Wohneigentum von Leistungsempfängern "angemessen" groß ist, richtet sich nach der Anzahl der Personen, die darin wohnen. Aber müssen Eltern umziehen, weil die Kinder ausgezogen sind?
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Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich an das BVerfG gewandt, weil es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsgesetzes in Berlin hatte. Doch auch nach mehr als fünf Jahren gibt es keine Antwort in der Sache.
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Das BVerfG hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungsgemäß erklärt. Der Beschluss ist zwar nachvollziehbar und plausibel begründet, doch wäre mehr Differenzierung wünschenswert, meint LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann.
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Die Nachweispflicht einer Impfung gegen das Coronavirus für Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verstößt nicht gegen die Verfassung. Das entschied das BVerfG.
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Ein vermeintlicher Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit war Ausgangspunkt einer Verfassungsbeschwerde von Amazon. Das BVerfG nimmt diese wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.
Artikel lesenRechtsstellung und Entscheidungsbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts als eines der obersten Verfassungsorgane ergeben sich aus Art. 92 bis 94, 99, 100 des Grundgesetzes in Verbindung mit §§ 1, 13 und 14 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473).
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Richtern, die je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und sein Stellvertreter werden vom Deutschen Bundestag und Bundesrat im Wechsel gewählt. Der Stellvertreter ist aus dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht angehört. Beide führen den Vorsitz in ihrem Senat.
Sitz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist Karlsruhe. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das oberste Gericht die Aufgabe übernommen, die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung als „Hüter der Verfassung“ zu wahren. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und haben oftmals politische Wirkung, da sie auf der Grundlage der eingereichten Klagen den politischen Entscheidungsspielraum bestimmen können.
Das Bundesverfassungsgericht, Bild: Tobias Helfrich, CC BY-SA 3.0
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auf den Gebieten des Verfassungs- und Völkerrechts, wofür verschiedene Verfahrensarten zur Verfügung stehen. Jeder deutsche Bürger hat das Recht, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Voraussetzung ist, dass der Rechtsweg erschöpft ist und sich mindestens ein Bürger in seinen Grundrechten verletzt fühlt, beispielsweise durch einen Akt der Verwaltung oder durch ein Gerichtsurteil.
Während bei der konkreten Normenkontrolle ein Gericht eine bestimmte Norm auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen kann, erfolgt die abstrakte Normenkontrolle auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages, einer Landesregierung oder der Bundesregierung.
Streiten staatliche Organe über in der Verfassung verankerte Rechte und Pflichten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens. Das Bundesverfassungsgericht wird auch bei Differenzen über Rechte und Pflichten aus der Verfassung zwischen Bund und Ländern tätig, beispielsweise in Fragen der Gesetzgebungskompetenz.
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richtern, die jeweils zur Hälfte vom Bundesrat direkt und vom Bundestag gewählt werden. Das Wahlrecht des Bundestages nimmt ein Wahlausschuss wahr, der zu Beginn einer Wahlperiode eingesetzt wird. Er besteht aus zwölf Mitgliedern, die nach den Regeln der Verhältniswahl nach D`Hondt aus den Reihen der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen in den Wahlausschuss gewählt werden. Gewählt ist ein Kandidat für das Richteramt, wenn er eine Zweidrittelmehrheit auf sich vereinigen kann. Wählbar sind Kandidaten, die mindestens vierzig Jahre alt sind und die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre, wobei eine Wiederwahl nicht möglich ist.
