Als letzte Amtshandlung wies die Innenministerin den Verfassungsschutz an, sein AfD-Gutachten ohne die übliche Überprüfung zu veröffentlichen. Das könnte Folgen haben – für die Klage gegen die Hochstufung und ein mögliches Verbotsverfahren.
Eine auf den ersten Blick unauffällige Gerichtsentscheidung soll laut Beobachtern den "letzten Baustein für ein AfD-Parteiverbot" liefern. Was hat das BVerwG wirklich Neues entschieden? Und warum hat es gleich eine Warnung mitgeschickt?
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft vor drei Jahren sollte der Rundfunkstaatsvertrag den RBB transparenter machen. Der Sender sah durch mehrere Bestimmungen seine Rundfunkfreiheit verletzt. Doch die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.
Die Öffentlichkeit soll unverzüglich über lebensmittelrechtliche Verstöße informiert werden – so will es das Gesetz. Das BVerfG entschied nun, wann solche Informationen jedenfalls nicht mehr "unverzüglich" sind.
Eine jordanische Familie will zurück nach Deutschland reisen, doch der einjährige Sohn soll zurückbleiben? So geht es nicht, entschied das BVerfG und erließ eine einstweilige Anordnung.
Frauke Brosius-Gersdorf gibt auf, und jetzt? Querdenken-Gründer Ballweg wurde freigesprochen, alles aufgeklärt? Ein Jurastudent verliert seinen Kellner-Job und erkämpft 100.000 Euro. Dies und mehr in Folge 39 der “Rechtslage”.
Die von der SPD als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagene Hochschulprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur. So erklärt sie ihren Schritt.
Fiasko bei der Verfassungsrichterwahl: SPD und Union blockieren sich weiterhin, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Womöglich macht das Verfassungsgericht bald selbst Vorschläge. Doch auch ein kompletter Neustart steht im Raum.
Die Vorschriften zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung im NRW-Polizeigesetz hat das BVerfG nicht beanstandet. Bei den Befugnissen in der Strafprozessordnung machte es eine Einschränkung bei den Katalogtaten und beim Zitiergebot.
Nachdem Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich rechtskräftig wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, zieht sie nun vor das BVerfG. Inhalt und Grundlage der Verfassungsbeschwerde sind noch unklar.
Immer wieder werden Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD ein Thema für das BVerfG. Im Fall von Malu Dreyer unterlag die AfD nun vor dem BVerfG, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat damit Bestand.
Bayerns Polizei setzt auf ein Datenanalyse-Programm aus den USA, um bei Gefahren schneller reagieren zu können. Hält sich der Freistaat dabei an die verfassungsrechtlichen Vorgaben?
Ein Arzt hatte einem psychisch kranken Patienten eine tödliche Infusion gelegt, die dieser anschließend selbst öffnete. Der Mediziner wurde rechtskräftig wegen Totschlags verurteilt. Auch das BVerfG hebt die Verurteilungen nicht auf.
Eine toxische Verfassungsrichterwahl – was lässt sich daraus lernen? Aufrufe zu mehr Sachlichkeit und weniger Kulturkampf dürften es nicht richten. Das Chaos muss eine Warnung sein für eine gute Mischung aus Transparenz und Vertraulichkeit.
