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Als das Gebäudeenergiegesetz 2023 beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Christian Rath war dabei.

Schulleiter als "Handlanger" des "faschistischen Systems", Ärzte als "psychiatrischer Mob" – wo verläuft die Grenze zwischen Beleidigungen und Machtkritik? Das BVerfG erinnert Gerichte daran, den Kontext solcher Äußerungen zu prüfen.

Weil die Länder die Beitragserhöhung verweigerten, zogen ARD und ZDF nach Karlsruhe. Doch nach neuer KEF-Empfehlung soll der Rundfunkbeitrag später und geringer steigen. Mangels Zahlungsverzug sind die Beschwerden der Sender damit hinfällig.

2019 hielt das BVerfG die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß. Weil diese aber eigentlich temporär gedacht war, klagte eine Berliner Vermieterin erneut. Ohne Erfolg: Es drohe eine Aufteilung von Stadtvierteln nach Einkommen, so das BVerfG.

Wegen auffälligen Verhaltens einer Amtsrichterin ordnete der LG-Präsident deren ärztliche Untersuchung an. Die Richterin legte Verfassungsbeschwerde ein. Bis hierüber entschieden ist, darf die Untersuchung nicht stattfinden, so das BVerfG.

Palästinenser scheitert in Karlsruhe, Björn Höcke soll die Klappe halten, um einen Bremer Verfassungsrichter gab es sowas wie einen Skandal. Außerdem in der LTO-Rechtslage 52: Was die Mietrechtsreform bringt und was das Urteil gegen Maja T. bedeutet.

Das BVerfG verweigert einem Palästinenser Rechtsschutz gegen Waffenexporte. Das Ergebnis ist nachvollziehbar, doch zeugt der Beschluss von einem sonderbaren Vertrauen in staatliche Rechtstreue. Max Kolter ist skeptischer.

Waffenlieferungen an Israel beschäftigten seit etwa zwei Jahren deutsche Gerichte. Ein Fall landete beim BVerfG. Das besiegelte nun: Zivilisten aus Kriegsgebieten können gegen Exportgenehmigungen nicht klagen – trotz des Ramstein-Urteils.

Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Das BVerfG sieht das anders. Der Saal sei keine “Silbermedaille”, die SPD darf den tradionell “Otto-Wels-Saal” genannten Raum behalten. 

Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung entscheiden können, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Den Bundestag könnte sie so umgehen. Die Grünen-Fraktion sieht Grundrechte verletzt und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

Nach der Wahl bescherte die Bundespolitik Karlsruhe einige Nachtschichten, die den Weg für das große Finanzpaket freimachten. Das Ramstein-Urteil und der Triage-Beschluss hinterließen Fragezeichen in Berlin, Afghanen wurden enttäuscht.

Die LTO-Leser haben über die Jura-Highlights 2025 abgestimmt – etwa über Rubriken wie “Rechtsperson des Jahres”, "Urteil des Jahres" oder “Ärgernis des Jahres”. Im Rechtslage-Podcast diskutieren alle vier Hosts kontrovers über die Ergebnisse. 

Sex ist doch Privatsache! Dachte sich zumindest ein Bundeswehrsoldat und schlief mit der Frau seines Kameraden. Die Bundeswehr war anderer Ansicht und belegte ihn mit einer Disziplinarstrafe. Ob zu Recht musste das BVerwG entscheiden.

Thüringens Reform zur Gleichberechtigung aller Hochschulgruppen im Uni-Senat ist größtenteils verfassungsgemäß. 32 Professoren hatten geklagt, sie wollten sich ein Stimmenübergewicht sichern. Wie viel Wissenschaft steckt in Verwaltungsfragen?