Wer mit einem Beschuldigten zusammenwohnt, muss bei einer Wohnungsdurchsuchung nicht automatisch eine Durchsuchung seines eigenen Zimmers dulden. Auch in einer WG braucht es Anhaltspunkte, um dort Beweismittel zu finden, so das BVerfG.
Ein Pflegedienst stritt mit den Krankenkassen über seine Vergütung. Weil zuerst ein Schiedsverfahren vorgesehen ist, lehnten die Sozialgerichte Eilrechtsschutz ab, obwohl das Unternehmen vor der Pleite steht. Zu Unrecht, so das BVerfG.
Die AfD steuert in Sachsen-Anhalt auf einen Wahlsieg zu. Dann will sie den öffentlichen Rundfunk umgestalten, Verträge kündigen und den Rundfunkbeitrag abschaffen. Warum sie damit rechtlich scheitern wird, erklärt Dieter Dörr.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlagnahmeanordnung verworfen und die Begründungsanforderungen verschärft. Künftig reicht sorgfältige Recherche allein nicht mehr; es muss auch umfassend zitiert werden, weiß Jens Bülte.
Das OVG Sachsen hatte den Freistaat verpflichtet, einen Referendar mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat aufzunehmen. Der Freistaat Sachsen erhob Verfassungsbeschwerde, blieb aber erfolglos.
Ein Beschwerdeführer bemängelte die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025. Bevor der Bundestag über seine Beschwerde entschied, zog er nach Karlsruhe – ohne Erfolg. Die Verfassungsrichter ermahnten das Parlament dennoch.
Hat die Justiz beim CSD-Anschlag versagt, wie schnell darf der Bundestag Gesetze beschließen? Und steckt hinter der Absetzung von IStGH-Chefankläger Karim Khan ein Komplott? All das in Folge 65 der LTO-Rechtslage.
Behörden verboten einer Heilpraktikerin, nichthomöopathische Eigenblutbehandlungen vorzunehmen. Das BVerfG sieht darin zwar einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit, hält den Arztvorbehalt aber wegen des Gesundheitsschutzes für gerechtfertigt.
Erfolg in Karlsruhe für eine Afghanin und ihre Söhne: Die Bundesregierung hätte nicht pauschal die Aufnahmeerklärungen im Rahmen der "Menschenrechtsliste" für ungültig erklären dürfen. Ob die Familie ein Visum erhält, ist aber fraglich.
Das BVerfG hat es abgelehnt, der Parlamentsmehrheit Vorgaben zu machen, in welchem Tempo sie Gesetze berät und beschließt. Die Entscheidung ist richtig und dürfte dem Senat in Zukunft viel Arbeit mit ähnlich gelagerten Verfahren ersparen.
Im Eilverfahren hatte das Verfassungsgericht 2023 dem Bundestag verboten, noch vor der Sommerpause über die damalige Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zu entscheiden. In der Hauptsacheentscheidung lehnte es die Anträge nun aber ab.
Die wehrhafte Demokratie muss nicht immer zur schärfsten Waffe greifen. Ein Verbotsantrag gegen einzelne AfD-Landesverbände ist nach geltender Rechtslage bereits heute zulässig, meinen Ulrich Karpenstein und Roya Sangi.
Vor vier Jahren klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Corona-Regeln im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht betont nun: Die Einschränkung war gerechtfertigt.
2023 stoppte Karlsruhe das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause. Nun sollte das BVerfG wieder laufende Gesetzgebungsverfahren bremsen. Diesmal ließ es den Bundestag weitermachen.
