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In seiner ersten Sommer-Pressekonferenz muss sich Bundeskanzler Merz allem voran Fragen zu der geplatzten Richterwahl vom vergangenen Freitag stellen. Wie es weitergeht, lässt er aber offen – und schließt auch ganz neue Kandidaten nicht aus.

Eine Steuerberaterin, die unverschuldet noch keinen Zugang zu ihrem elektronischen Postfach hat, kann auch nicht zur Nutzung verpflichtet sein. Das FG hätte ihre postalisch eingereichte Klage nicht einfach abweisen dürfen, so das BVerfG.

Das BVerfG weist die Drohnen-Verfassungsbeschwerde zwar ab, öffnet aber Tür und Tor für weitere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten – mit Risiken für die NATO und die europäische Sicherheit. Patrick Heinemann ordnet das Karlsruher Urteil ein.

Das Urteil des BVerfG zur Steuerung von US-Drohneneinsätzen über die US-Airbase in Ramstein ist innovativ und ausgewogen, findet Christian Rath. Es stelle Maßstäbe auf, die für andere Fälle wie etwa den Gaza-Krieg relevant werden könnten.

Zwei Jemeniten wollten vor deutschen Gerichten verhindern, dass US-Drohneneinsätze über die Ramstein Airbase laufen. In Karlsruhe scheitern sie damit. Das BVerfG sieht im konkreten Fall keine extraterritoriale Schutzplicht Deutschlands.

Kanzler Merz will abwarten, die SPD an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf festhalten. Knapp 300 Rechtswissenschaftler kritisieren in einem offenen Brief die Diskussion als "unsachlich" und das Verfahren als "mangelhaft vorbereitet". Wie gehts weiter?

Warum ist die Verfassungsrichterwahl so eskaliert? Warum durfte ein Polizist Polizist bleiben, obwohl er antisemitische Chatnachrichten schickte? War die Tötung des Welses vom Brombachsee rechtens? Dies und mehr in Folge 37 des LTO-Podcasts "Die…

Im Bundestag wurden an diesem Freitag die Wahlen von drei neuen Verfassungsrichtern von der Tagesordnung abgesetzt. Die Union muss nun ihr Verhältnis zu den Verfassungsrichterwahlen klären, findet Christian Rath.

Nach der kurzfristigen Unterbrechung der Bundestagssitzung steht fest: Vor der Sommerpause wird keiner der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Reaktionen im Bundestag fielen heftig aus.

Eigentlich soll der Bundestag am Freitag drei Verfassungsrichter wählen. Doch es knirscht zwischen Union und SPD – wieder wegen der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Plenarsitzung ist unterbrochen.

Das Land Berlin wollte Hochschulen verpflichten, Nachwuchswissenschaftlern mehr Dauerstellen anzubieten. Die Humboldt-Uni wehrte sich dagegen vor dem BVerfG – mit Erfolg.

Für das Bundesverfassungsgericht werden drei neue Richter gesucht. Am Montagabend soll es zu einer ersten Entscheidung kommen. In dieser Woche muss sich noch zeigen, wie sich die Union mit der Linken für eine Zwei-Drittel-Mehrheit verständigen will.

Mit dem Peepshow-Urteil äußerte das Bundesverwaltungsgericht 1981 starke Ansichten zur schutzwürdigen Menschenwürde. Die kulturelle Entwicklung rollte darüber zwar hinweg, das Problem von überspannten Wertvorstellungen aber bleibt.

Politik spielt bei der Verfassungsrichterwahl eine große Rolle. Es geht aber auch um Verfassungskultur. Deshalb müssen wir davon wegkommen, fähige Kandidaten anzuzweifeln, nur weil sie nicht die "richtige" Meinung haben, meint Julian Krüper.