Am Donnerstag die Zustimmung im Bundestag, am Freitag die im Bundesrat: Die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts kann kommen. Deutschlands höchstes Gericht sei nun "wetterfest", sagen Politiker.
Das BVerfG soll besser vor extremistischen Kräften geschützt werden, indem seine Arbeitsweise, Struktur und Mechanismen im Grundgesetz verankert werden. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür fand sich am Donnerstag im Bundestag.
Drohneneinsätze der USA über die Militärbasis in Ramstein müssen möglich sein, meint Patrick Heinemann. Die Bundesregierung darf nicht zur Kontrolle gezwungen werden, denn das würde die Menschen in Deutschland gefährden.
Um bei der Bundestagswahl mitmachen zu können, müssen kleine Parteien beziehungsweise ihre Kandidaten Unterschriften sammeln. Dass das so bleibt, auch wenn es im Februar 2025 verfrüht Neuwahlen gibt, hat das BVerfG klargestellt.
Muss die Bundesregierung verhindern, dass die USA ihren Stützpunkt in Ramstein für tödliche Drohneneinsätze im Jemen nutzt? Das Bundesverfassungsgericht wird die Klage von zwei Jemeniten wohl ablehnen, prognostiziert Christian Rath.
Weil bei einem tödlichen US-Drohnenangriff im Jemen 2012 eine Militärbasis in Deutschland involviert war, zogen Angehörige bis vors BVerfG. Das unterstützende ECCHR hofft auf ein Grundsatzurteil zum Verhältnis Diplomatie vs. Völkerrecht.
Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Um zu vorgezogenen Neuwahlen zu kommen, muss der Umweg über die sogenannte unechte Vertrauensfrage gegangen werden. Als das zum ersten Mal geschah, sah die Bundesrepublik noch etwas anders aus.
Neben Senatsurteilen fällt das BVerfG zuletzt 2023 über 4.500 Kammerentscheidungen. Unterstützt werden die Richter von wissenschaftlichen Mitarbeitern. Wie sie vorgehen und den Rechtsprechungsüberblick behalten, dazu Sandra Lukosek und Alix Schlüter.
Auf den letzten Metern der Legislatur sorgt noch ein Antrag für Wirbel: SPD und Grüne wollen die §§ 218 ff. StGB reformieren. Auf die FDP könnte es ankommen. Die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken.
Französische Daten als Beweis in deutschen Strafverfahren: Ist das erlaubt? Eine der wichtigsten Fragen im Strafrecht der vergangenen Jahre hat das BVerfG geklärt, die Verwertung von Encrochat-Nachrichten ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den BVerwG-Richter Robert Seegmüller zur Wahl als Richter am Bundesverfassungsgericht vorschlagen. In dieser Woche wird sich Seegmüller bei den anderen Fraktionen vorstellen. Wer ist der Mann?
Das Bundesverfassungsgericht billigte die Finanzierung der Strompreisbremse und die damit verbundene Abschöpfung von Sondergewinnen der Öko-Stromerzeuger. Christian Rath stellt das Urteil vor.
In Stuttgart wurde am Montag über die Zukunft von Varta entschieden: Die Gläubiger des Batterieherstellers sind mit dem Sanierungskonzept einverstanden – anders als die Kleinaktionäre.
Medizinische Maßnahmen ohne den Willen des Patienten sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich – bisher aber ausschließlich im Krankenhaus. Das BVerfG hält dies für verfassungswidrig, bis 2027 muss der Gesetzgeber nachjustieren.
