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Politik spielt bei der Verfassungsrichterwahl eine große Rolle. Es geht aber auch um Verfassungskultur. Deshalb müssen wir davon wegkommen, fähige Kandidaten anzuzweifeln, nur weil sie nicht die "richtige" Meinung haben, meint Julian Krüper.

Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wird von der SPD als neue Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Einzelne CDU/CSU-Abgeordnete erklärten sie jetzt für unwählbar. Christian Rath geht davon aus, dass sie dennoch gewählt wird.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Familienrichters aus Weimar nicht zur Entscheidung angenommen. Der Mann war wegen Rechtsbeugung verurteilt worden und sah darin einen Verstoß gegen das Willkürverbot.

Weil die Aufsichtsräte einer Rundfunkanstalt nicht transparent genug arbeiteten, müsse er keine Rundfunkgebühren zahlen. Mit dieser Argumentation zog ein Mann bis vor das BVerfG. Erfolg hatte er dort keinen: Er muss weiterhin Beiträge zahlen.

Im Februar 2024 verurteilt das LG Bonn zwei an Cum-Ex-Transaktionen beteiligte Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung. Beide Revisionen hat der BGH verworfen.

Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sollen neue Verfassungsrichter werden. BAG-Richter Spinner wird von der CDU/CSU vorgeschlagen, die beiden Rechtsprofessorinnen von der SPD. Gibt es einen Deal mit der Linken?

Bis Ende September sind drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen. Für die Neuwahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die Union, SPD und Grüne allein nicht haben. Nun stellt die Linkspartei Forderungen.

Fraktionen können bei behaupteten Rechtsverletzungen durch den Bundestag vor das BVerfG ziehen. Wie man es allerdings nicht machen sollte, zeigte nun die AfD. Der Zweite Senat lehnte mehrere ihrer Anträge mit teils deutlichen Worten ab.

Es betrifft Teile des BKA-Gesetzes und die Vaterschaftsanfechtung: Das BVerfG hat die Fortgeltungsanordnungen zweier Gesetzesbestimmungen verlängert. Der Gesetzgeber hat damit mehr Zeit, die benötigten Änderungen vorzunehmen.

Eine hochschwangere Frau sollte ihre Wohnung verlassen und nach der Geburt in eine Notunterkunft ziehen müssen. Das zuständige Amtsgericht hat der Frau den Schutz vor der Vollstreckung zu Unrecht versagt, so das Verfassungsgericht jetzt.

Wiederholt versucht das BSW gegen das knappe Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 vorzugehen. Doch auch dieses Mal blieb dies beim BVerfG ohne Erfolg.

Um das Examen gut zu bestehen, "muss" man keine Urteile auswendig lernen. Das eine oder andere höchstrichterliche zu kennen, ist aber durchaus nicht verkehrt. Hier einige heiße Kandidaten aus 2024. Wie gut sind Sie informiert?

Schneller als erwartet hat das Bundesverfassungsgericht drei Personalvorschläge für die Nachfolge von Josef Christ gemacht: den BAG-Richter Günter Spinner und die BGH-Richter:innen Oliver Klein und Eva Menges.

In einem Abschiebeverfahren verwehrte das OVG Sachsen der Anwältin des Betroffenen Akteneinsicht. Das BVerfG hob diese Entscheidung nun auf. Sie verletze den Mann in seinen Rechten auf effektiven Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren.