Auf einmal geht es ganz schnell: Am Donnerstag hat der Bundestag die Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zur Bundesverfassungsrichterin gewählt, nur einen Tag später bestimmte der Bundesrat sie zur Vizepräsidentin des Gerichts.
Keine neue Blamage für die Bundesregierung. Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Koalition kann aufatmen, doch woher kamen die Stimmen?
Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die an diesem Donnerstag erst als Verfassungsrichterin gewählt werden soll, wird wohl schon einen Tag später zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts aufsteigen.
Der Streit um Altersgrenzen für Anwaltsnotare hat ein Ende. Die Entscheidung des BVerfG könnte auch über diesen Einzelfall hinaus größere Auswirkungen haben.
Im Juli kam es um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Eklat. Am kommenden Donnerstag nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf, drei Verfassungsrichter zu wählen. Die Abstimmung ist auch ein Stimmungsbarometer für Schwarz-Rot.
Eine UN-Kommission wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Was sagen andere Menschenrechtler? Außerdem geht es um die neue SPD-Kandidatin für das BVerfG, "grüne" Atomkraft und mehr in Folge 42 der "Rechtslage".
Er will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden, doch nun steht fest: Er wird endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Das steht fest, nachdem AfD-Mann Joachim Paul auch vor den Verfassungsgerichten gescheitert ist.
Hausdurchsuchungen sind grundsätzlich wegen aller möglichen Straftaten zulässig. Bei Anwaltskanzleien stellt das BVerfG aber höhere Anforderungen auf. Die wurden in einem Hamburger Fall nicht eingehalten – doch der Anwalt unterlag trotzdem.
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD die BVerwG-Richterin Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht benannt.
Als die Polizei bei einer Verkehrskontrolle ihre Bodycams aktiviert, zeichnet auch die Autofahrerin das Geschehen mit ihrem Handy auf. Prompt folgt die Beschlagnahme. Ob das rechtens war, wagt das Bundesverfassungsgericht zu bezweifeln.
Homosexuelle wurden nicht befragt, aber Sachverständige, die falsch lagen – und das hätte damals schon auffallen können. Benedikt Strack zeigt auf, warum das BVerfG die Strafbarkeit homosexueller Handlungen aufrechterhielt.
Politikerinnen als "kleine Fotze" oder "aufgeblasene Dampfnudel" zu bezeichnen, ist als Schmähkritik nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat das BVerfG klargestellt. Auch auf die Kunstfreiheit könne sich der Youtuber nicht berufen.
Als letzte Amtshandlung wies die Innenministerin den Verfassungsschutz an, sein AfD-Gutachten ohne die übliche Überprüfung zu veröffentlichen. Das könnte Folgen haben – für die Klage gegen die Hochstufung und ein mögliches Verbotsverfahren.
Eine auf den ersten Blick unauffällige Gerichtsentscheidung soll laut Beobachtern den "letzten Baustein für ein AfD-Parteiverbot" liefern. Was hat das BVerwG wirklich Neues entschieden? Und warum hat es gleich eine Warnung mitgeschickt?
