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EuGH-Generalanwalt zum Diskriminierungsverbot: Wie­der­heirat kein Kün­di­gungs­grund für katho­li­schen Arzt in Düs­sel­dorf

31.05.2018

Der katholische Chefarzt eines katholischen Krankenhauses darf aus Sicht des zuständigen EU-Generalanwaltes nicht entlassen werden, weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hat. Dem stehe das Diskriminierungsverbot der EU entgegen.

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet lässt das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion nicht zu, dass dem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird (Az. C-68/17). Die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachtet, stelle keine echte berufliche Anforderung und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar, erklärte Generalanwalt Wathelet am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet. Oft folgt der EuGH der Rechtsansicht des Generalanwaltes.

Der Arzt hatte nach der Scheidung von seiner ersten Frau nach Zivilrecht erneut geheiratet. Weil die erste Ehe nicht annulliert wurde, ist die zweite nach Kirchenrecht ungültig. Die Klinik kündigte ihm mit der Begründung, dass er damit in erheblicher Weise gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen habe. Das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter müsse der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen. Sein Handeln sei ein schwerer Loyalitätsverstoß. Das arbeitsgerichtliche Verfahren landete schließlich beim Bundesarbeitsgericht (BAG). Dieses forderte den EuGH zur fallbezogenen Auslegung der Kirchenklausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf.*

Generalanwalt Wathelet widersprach der Klinik nun kategorisch. Die Anforderung, sich an kanonisches Recht zu halten, stehe in keinem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit des Arztes, argumentiert er. Es handele sich somit nicht um eine berufliche Anforderung und schon gar nicht um eine wesentliche. Bei Patienten oder Kollegen werde es auch "keine vorgefasste Meinung dahin gebe, dass der Chefarzt der Abteilung 'Innere Medizin' katholisch sei, und erst recht nicht dahin, dass er keine nach der Lehre und dem kanonischen Recht der katholischen Kirche ungültige Ehe eingegangen sei", hieß es in einer Pressemitteilung. Für diese Patienten und Kollegen zählten vielmehr seine Qualifikationen und seine medizinischen Fähigkeiten sowie seine Managementqualitäten.

EU-Diskriminierungsverbot geht vor

Der Gutachter würdigte die besondere Stellung der Kirche nach deutschem Verfassungsrecht. Letztlich geht aus seiner Sicht das EU-Diskriminierungsverbot in Zivilstreitigkeiten aber vor: Finde das in Deutschland zuständige BAG keine Möglichkeit, das deutsche Recht im Einklang mit der EU-Richtlinie auszulegen, müsse es "erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet" lassen, meint Wathelet.

Der Generalanwalt wies auch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung angesichts des historischen Kontextes der Gründung der Union einen grundlegenden Wert von Verfassungsrang der Unionsrechtsordnung darstelle, der vom Gerichtshof als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anerkannt worden sei. Dieses Verbot verleihe dem Einzelnen ein subjektives Recht, das er in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen als solches geltend machen kann.

dpa/hs/LTO-Redaktion

*Anm. d. Redaktion, geändert am 31.05.2018, 16.12 Uhr: Der Hinweis auf das BAG-Verfahren wurde nachträglich ergänzt.

Zitiervorschlag

EuGH-Generalanwalt zum Diskriminierungsverbot: Wiederheirat kein Kündigungsgrund für katholischen Arzt in Düsseldorf . In: Legal Tribune Online, 31.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28901/ (abgerufen am: 18.04.2019 )

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Kommentare
  • 31.05.2018 17:11, bergischer löwe

    Düs­sel­dorf so katholisch?

  • 31.05.2018 19:04, Wiss. Mit.

    Beim BVerfG dürfte dieses Verfahren mit größtem Argwohn verfolgt werden. Sollte der EuGH dem Generalanwalt folgen, werden die Schockwellen dieser Entscheidung in Karlsruhe mit Wucht einschlagen. Näher zu den Hintergründen:

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/rs20141022_2bvr066112.html

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-2azr74614a-vorlage-eugh-bverfg-kuendigung-kirchlicher-arbeitgeber-erfurt-widersetzt-sich-karlsruhe/

    • 31.05.2018 19:45, bergischer löwe

      Sollte ...

    • 01.06.2018 13:39, WissMit

      Wer schreibt denn da nahezu unter meinem Pseudonym ;-)?

    • 04.06.2018 10:13, as

      Wiss. Mit. aus dem "3. Senat" am BVerfG? ;)

  • 31.05.2018 22:09, Acquis

    Das kirchliche Arbeits"recht" gehört ersatzlos abgeschafft. Ebenfalls die anderen Ausnahmen im Betriebsverfassungsgesetz, im AGG, in der Abgabenordnung und im EStG. Der Kirchen"steuer"einzug über die Finanzämter sollte zukünftig zu Verwaltungsgebühren von 15% der Kirchen"steuer"beträge erfolgen.

    • 01.06.2018 15:15, Dr. Peus

      O, die bisherigen 3 % gelten als kostenüberdeckend.

    • 04.06.2018 15:56, McMac

      Warum?

    • 04.06.2018 17:08, Dr. Peus

      vgl. zB LT NRW DrS 16/506 bes. S. 4

    • 04.06.2018 17:33, Dr. Peus

      Es kommtine Delikatesse aus der Rechtsanwendung hinzu, we ich in einem Fall erlebte und mir erläutert wurde: Be defizitären Zahlungen / Einziehungen von gesamtsteuerbeträgen verrechnet der Staat das Geld zunächst auf eigene Steuerforderungen. Kirchensteuer zuletzt - und fällt dann am ehesten aus bzw. wird gekürzt. Hätten Sie's gewusst? Mir wurde erklärt: Menschenfreundlich! Denn der Steuerpflichtige werde wegen Steuerverkürzung nur wegen der staatlichen Steuern bestraft. Hab ich nicht geprüft.

  • 01.06.2018 15:17, Dr. Peus

    An den Austritt einer solchen "Werte"-Gemeinschaft, sollte sich der Feind des deutsche Grundgesetzes durchsetzen, sollte man denken. Wir brauchen nicht alle Perversionen des Zeitgeistes hinzunehmen.

  • 05.06.2018 14:04, McMac2

    Mal nebenbei angemerkt: Die konfessionellen Krankenhäuser werden nur zu einem winzigen Bruchteil aus kirchlichen Mitteln finanziert. Dass die Kirchen dort dennoch ihre anachronistischen "Wert"vorstellungen durchsetzen dürfen, ist im Jahr 2018 nicht mehr tragbar.

    • 05.06.2018 14:27, Dr. Peus

      Doch. Auch 2018 ist das Grundgesetz tragbar.

    • 07.06.2018 15:59, Heribert Süttmann

      @Dr. Peus
      Tragbar ist eigentlich nur, dass Art. 136 bis 141 WRV ein "dilatorischer Formelkompromiss" waren (Schmitt, Verfassungslehre), worüber die ständige Rechtsprechung des BVerfG bedauerlicherweise hinweggeht. Sollte der EuGH dem Generalstaatsanwalt folgen, wären dieses Judikat und dadurch auch das Religionsverfassungsrecht des GG recht gut tragbar.

  • 07.06.2018 19:27, Mikro2000

    Triumph! Wieder ein Schritt in Richtung Entmachtung der Kirche! Für ein säkulares Deutschland!

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