Dass ein Angeklagter seine Richter wegen Befangenheit ablehnt, kommt häufig vor, auch im NSU-Prozess. Dass sein Antrag abgelehnt wird, auch. Jetzt aber ist es die eigene Mandantin, die die Verteidiger auflaufen lässt - eine Premiere.
Artikel lesen
Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres hat das Kabinett nun den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für extremistische Straftäter beschlossen.
Artikel lesen
Polizisten und Rettungskräfte sollen besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Ob die am Mittwoch von der Regierung beschlossene Reform dieses Ziel erreicht, ist jedoch umstritten - nach Ansicht von Kritikern wirft sie neue Probleme auf.
Artikel lesen
Das AG Dresden hat wegen seiner Rede auf einer Pegida-Veranstaltung im Oktober 2015 Strafbefehl gegen den umstrittenen Autor erlassen. Pirinçci postete Teile des Schreibens auf seiner Facebook-Seite.
Artikel lesen
Nach Angaben des BMJV nimmt die Gewalt gegen Polizisten stark zu. Heiko Maas will diese und andere Vollstreckungsbeamte daher stärker schützen. Künftig sollen auch Angriffe im Rahmen einfacher Diensthandlungen gesondert bestraft werden.
Artikel lesen
Die juristische Aufarbeitung des Skandals um verkaufte Examenslösungen in Niedersachsen neigt sich dem Ende. 29 ehrliche Prüflinge durften ihre Klausuren im Januar wiederholen. 14 Nachwuchsjuristen wurde das Examen nachträglich aberkannt.
Artikel lesen
Im Oktober 2015 beschloss der Bundestag die neue Vorratsdatenspeicherung. Dessen Wissenschaftlicher Dienst gelangt jetzt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz den strengen Anforderungen aus Luxemburg nicht gerecht wird.
Artikel lesen
Ein in Bayern inhaftierter Sexualstraftäter ist vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen seine nachträgliche Sicherungsverwahrung gescheitert. Wegen der Behandlung des Mannes gingen die Richter nicht von einer Strafe aus.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.