Seit Monaten verhandeln die Ampelfraktionen über eine Reform der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Jetzt steht man offenbar kurz vor dem Durchbruch. Noch in diesem Jahr sollen Strafverschärfungen in den Bundestag eingebracht werden.
"Durchgreifende Rechtsfehler" fand der BGH in dem Urteil des LG Hamburg. Dieses hatte den damaligen Bezirksamtsleiter wegen Vorteilsannahme verurteilt. Es geht um Freikarten für ein Rolling-Stones-Konzert.
Von 2017 bis 2021 war er Kanzlei der Bundesrepublik Österreich, jetzt muss sich Sebastian Kurz vor einem Strafgericht wegen Falschaussage verantworten. Ihren Ursprung haben die Vorwürfe in der Ibiza-Affäre um FPÖ-Politiker Strache.
Maskendeals, Aserbaidschan-Affäre, Amthor-Fall: Immer wieder rütteln Korruptionsskandale auf. Die Politik hat Gesetzesverschärfungen angekündigt - aber wie sollen die aussehen? Eine junge Arbeitsgruppe hat einen Vorschlag.
Erst erhielt Christian Lindner einen Kredit von der BBBank, dann sprach er als Bundesfinanzminister ein Grußwort für diese. Sein Ministerium muss der Presse dazu nun entsprechende Nachfragen beantworten, so das VG Berlin.
Bereits 2020 wurde er festgenommen, nun erging das Urteil im Fall des ehemaligen Oberstaatsanwalts Alexander B.: Wegen Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung muss der Jurist sechs Jahre in Haft.
Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist im Korruptionsprozess um die sogenannten "Bunga-Bunga"-Sex-Partys freigesprochen worden. Bereits in den vorangegangenen Verfahren blieb er ohne Strafe.
Anfang des Jahres hatten mehrere Zeitungen von möglicher Korruption bei Christian Lindner berichtet. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht insoweit aber nicht einmal einen Anfangsverdacht der Strafbarkeit.
