Über 96 Stunden war ein Sicherungsverwahrter während seines Krankenhausaufenthaltes gefesselt. Doch das war unverhältnismäßig, hat das BVerfG entschieden. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes ist damit erfolgreich.
Die Revision der Staatsanwaltschaft erfolgreich: Das LG Freiburg muss nun noch einmal über die Unterbringung der Angeklagten in der Sicherungsverwahrung verhandeln.
Ein verurteilter Vergewaltiger aus Belgien wird seit 2004 in einer psychiatrischen Einrichtung festgehalten. Eine Therapie in seiner Muttersprache Deutsch bekam er nicht. Der EGMR hat Belgien deshalb zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.
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Über 30.000 Beschwerden aus der Türkei, klare Ansagen an Erdogan und Putins Russland – das Jahr 2018 hatte es in sich für den EGMR. Es stellte das Gericht auf eine harte Probe.
Was tun mit gefährlichen Straftätern, deren Haft zu Ende ist? In Deutschland kann in bestimmten Fällen Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Früher gab es für das deutsche Konzept viel Kritik vom EGMR. Doch das hat sich geändert.
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Der BGH hat gleich in zwei Urteilen seine Anforderungen an die Sicherungsverwahrung präzisiert. Ihre Verhängung ist neben der lebenslangen Freiheitsstrafe möglich und die Anforderungen sind nicht so hoch, wie manches Gericht meint.
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Die Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht beschäftigt seit Jahren die Gerichte, auch die internationalen. Nun landet sie einmal mehr vor dem EGMR, diesmal vor der Großen Kammer.
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Ein in Bayern inhaftierter Sexualstraftäter ist vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen seine nachträgliche Sicherungsverwahrung gescheitert. Wegen der Behandlung des Mannes gingen die Richter nicht von einer Strafe aus.
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