LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Nach Rede bei Pegida-Veranstaltung: Straf­be­fehl gegen Akif Pirinçci

07.02.2017

Das AG Dresden hat wegen seiner Rede auf einer Pegida-Veranstaltung im Oktober 2015 Strafbefehl gegen den umstrittenen Autor erlassen. Pirinçci postete Teile des Schreibens auf seiner Facebook-Seite.

Seine Rede bei der Jubiäumsveranstaltung der Pegida im Oktober 2015 in Dresden hat für Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci strafrechtliche Konsequenzen. Das Amtsgericht (AG) Dresden ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt und Strafbefehl erlassen. Das bestätigte eine Sprecherin gegenüber Deutschlandfunk. Auch Pirinçci selbst gab den Erhalt des Strafbefehls bekannt und postete eine Ablichtung der ersten Seite auf seiner Facebook-Seite.

Im Strafbefehl heißt es, Pirinçci habe in seiner Rede insbesondere Flüchtlinge als "Invasoren", "Nutz- und Kulurlose" und "bestellte Mörder" bezeichnet und von "Umvolkung" und "Vergewaltigung des Landes" gesprochen. Laut Meldung des Deutschlandfunks sieht das AG Dresden darin den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Pirinçci soll 180 Tagessätze zu je 65 Euro zahlen. Allerdings hat dieser bereits erklärt, "Widerspruch" gegen den Strafbefehl eingelegt zu haben. Es dürfte also zu einer Hauptverhandlung kommen.

Der Autor behauptete in einer am Montag ebenfalls veröffentlichten Stellungnahme auf seinem Facebook-Profil, das Gericht habe sich durch Erlass des Strafbefehls "still und leise aus der Affäre" ziehen und "im Hinterzimmer ein Urteil" fällen wollen.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Rede bei Pegida-Veranstaltung: Strafbefehl gegen Akif Pirinçci . In: Legal Tribune Online, 07.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22024/ (abgerufen am: 12.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.02.2017 19:09, Recht muss Recht bleiben

    Und wo der Katzenkrimiautor und glühende, deutsche Patriot recht hat, hat er recht.
    Wer er ist? siehe hier: https://antaios.de/autoren/akif-pirincci/

    • 08.02.2017 05:40, ah ja

      fragt sich, wo er, oder seine Vorfahren mal hergekommen sind. Unerträglich, wie hier Leute, die von Straf- und Strafprozessrecht null Ahnung haben, ständig auf übelste Art und Weise abladen. In den Fakultäten sieht man kaum einen von Euch, warum versucht ihr immer, Euch auf dies Art und Weise mit dem Mäntelchen des Rechts zu kleiden?

      Wenn die Justiz sich entziehen wollte/könnte, warum gibt es dann die Einspruchsmöglichkeit? Für ein Strafbefehlsverfahren besteht natürlich eine Notwendigkeit und das auch bei Leuten, die mit solch populistischem und undifferenzierten Zeug loslegen, wenn der Anwendungsbereich eröffnet ist.

    • 08.02.2017 20:32, Sirisee

      Ach ja, ich dachte das Abstellen auf Herkunft sei "rassistisch"...

  • 08.02.2017 06:55, Strafrechtler

    Widerspruch gegen den Strafbefehl?

    • 08.02.2017 09:37, Sean Spicer

      In postfaktischen Zeiten wird es jawohl erlaubt sein, Urteilen im Hinterzimmer ganz öffentlich und ganz entschieden zu WIDERSPRECHEN. Schon der Wortsinn eines "Einspruchs" schränkt im Vergleich doch die Bürgerrechte ein. Und wenn dem nicht gefolgt wird, liegt das an der Unterdrückung durch das politisch überkorrekte Establishment.

      ;-)

    • 08.02.2017 15:51, Toubib

      Nur Chuck Norris legt Widerspruch gegen einen Strafbefehl ein. War aber im Text auch in Gänsefüßchen daher also ok. Der Hetzkater ist ja kein Rechtskandidat.

  • 08.02.2017 09:16, jcm

    "Auf einen Strafbefehlsantrag ist nicht schon deswegen zu verzichten, weil ein Einspruch des Angeschuldigten zu erwarten ist." (Nr. 175 Abs. 3 S. 2 RiStBV)
    Danach dürfte die StA wohl den rechtlich gebotenen Weg eingeschlagen haben mit dem Strafbefehlsantrag. Ich frage mich nur, was soll diese RiStBV-Regelung? Wäre es nicht der prozessökonomischere Weg, von vornherein Anklage zu erheben? Gerade bei einem solchen Kandidaten ist doch der Einspruch vorprogrammiert, und die Hauptverhandlung wird nicht unbedingt gemütlicher, wenn sich das Gericht im Vorfeld den (so unsinnigen wie vorhersehbaren) Vorwurf der Hinterzimmer-Justiz einhandelt.

  • 08.02.2017 09:50, liebhabhasi82

    Die BRD Justiz versucht jede regimekritische Meinungsäußerung zu kriminalisieren.

    • 08.02.2017 11:38, Schulz

      Bei dem Namen braucht man eigentlich nicht weiterzulesen....
      Ich habe es trotzdem getan und wurde nicht enttäuscht.

    • 08.02.2017 12:34, Triz

      Ja dem stimme ich zu. Und das ist erst der Anfang. Mal sehen wie in diesem Entscheidungsjahr die Meinungsfreiheit noch weiter beschnitten und sanktioniert wird.

    • 08.02.2017 13:06, Ach Du liebe Güte

      Ist es doch schon wieder 1984? Oder 1933?

      Wenn das so weitergeht und die ganzen PegidAfD-Nasen alle zur Wahl gehen, brennen im ganzen Land ab Oktober die Dönerbuden wie damals die Synagogen ... es ist so traurig, dass man aus der Vergangenheit offenbar nichts gelernt hat :-(

    • 08.02.2017 20:35, Sirisee

      Bizarr dass Linksgrünversiffte "1984" in Zeiten einer faktischen vulgärsozialistischen "Maas"-vollen Meinungsdiktatur Ausrufen, wo Strafbefehle für Kritik an der durchgeknallten Zuwanderei verteilt werden.

  • 08.02.2017 15:16, Volljurist

    Kaum äußerst sich jemand kritisch über die katstrophale "Flüchtling"spolitik und ihre Folgen, wird man öffentlich "gehitlert". Die Äußerung der eigenen Meinung ist mittlerweile zur Mutprobe verkommen und jeder weiß, dass man seine wahre Meinung nur noch in homöopathischen Dosen äußern darf.
    Dank dem jahrelangen Political-Corectness-Wahn will kein Mensch mehr Probleme ansprechen, die im Zusammenhang mit der Massenmigration schon lange vor 2015 entstanden. Jeder hat Angst sich die Hände zu verbrennen und seine Karriere gegen die Wand zu fahren.

    Anstatt aber jetzt, wo die Probleme langsam handgreiflich werden, endlich offen über diese Themen zu diskutieren, und nicht alle Kritiker in die rechte Ecke zu drängen, macht man lieber alles und jeden mundtot, und fuchtelt wie wild mit der abgenutzten Keule um sich ... . Jede Kritik wird sofort genutzt um irgendwas von 1933-1945 und Progromen zu reden, obwohl jeder, der bei Verstand ist sofort erkennt, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

    Und genau diese verbohrte und verblendete Gutmenschsturheit führte dazu, dass "Rechtspopulisten" auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch sind.

    • 08.02.2017 16:00, Triz

      Dieser Kommentar hat es auf dem Punkt gebracht. Dem kann ich mich nur anschließen.

      Welch verklärte Weltsicht muss man haben, wenn man befürchtet, dass ab Oktober die Dönerbuden brennen. Aber gut, dass solche Meinungen offen ausgesprochen werden. Denn ich habe die Erfahrung gemacht, je mehr und öfter Menschen mit solchen "Totschlagargumenten" konfrontiert werden, umso energischer vertreten sie -sei es auch nur aus Trotz, doch meistens aus Überzeugung- ihre eigene, andere Meinung.

    • 08.02.2017 19:05, Sean Spicer

      Ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu, was die übertriebene Political Correctness angeht, die dazu geführt hat, dass viele vernünftige Argumente nicht gehört und nicht diskutiert wurden.

      Ich denke aber hier nutzen Sie den falschen Aufhänger. Wer sich quasi für die Wiedereinführung von KZ ausspricht, verdient den Gegenwind den er bekommt und sicherlich keine Solidarität.

    • 08.02.2017 19:46, Keulenkeule

      Meine Güte, immer dieses dumme Geschwätz von der angeblich ach so eingeschränkten Meinungsfreiheit... "Zetter, Jammer, Heul, nirgendwo darf man noch was sagen!1elf!"
      Und obwohl so eine harte Meinungsdiktatur herrscht, wird man in allen sozialen Medien förmlich überschwemmt von braunster Scheisse, Volksverhetzung, Beleidigungen und menschenunwürdigstem Gedankengut. Wenn das die gefilterte, abgeschwächte Version ist, was geht dann eigentlich WIRKLICH in den kranken völkischen Hirnen vor?

    • 08.02.2017 20:31, Sirisee

      Nö, Herr K, das mit der Meinungsfreiheit und dem Terror gegen Kritiker der durchgeknallten Zuwanderei stimmt schon und Ihre Mescalaro-Häme ist nur peinlich.

      Einfach nur mal nachdenken: was soll aus der Zuwanderung von überlüssigen analphabetischen Muslimischen Jungen Männern, die kein Staat auf dieser Erde, nicht einmal die Heimatstaaten, haben will, denn nun Positives folgen? Außer Staatsknetenabzocke anständigerweise?

    • 09.02.2017 07:52, be

      Können Sie auch beim Thema bleiben, Sirisee?
      Wo oder wie also wird denn z.B. Ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt? Man sieht doch an Ihrem Beispiel ganz deutlich, dass selbst die unreflektierteste, unsachlichste, rassistischste Meinung ganz offen kundgetan werden kann.
      Sie muss auch nicht belegt oder mit Argumenten untermauert werden damit man sie halbwegs ernst zu nehmen hätte. Nein, sie kann auch ganz spontan, parallel mit dem üblichen Bierrülpser am Mittwochabend in die Atmosphäre geblasen werden.

    • 09.02.2017 08:15, Triz

      Interessant, dass be die Meinung von Sirisee als unreflektiert, unsachlich und rassistisch bezeichnet, selbst jedoch genauso unreflektiert und unsachlich kommentiert.
      Und es ist ein Unterschied, ob man seine Meinung anonym äußern kann oder mit Klarname und Gesicht, ohne dadurch Nachteile befürchten zu müssen.

    • 09.02.2017 10:47, Haha

      @ be
      Sie haben aber schon mitbekommen,
      - dass künftig zweifelhafte Organisationen wie "correctiv" darüber entscheiden sollen, welche Posts in sozialen Medien noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und - vor allem - welche nicht mehr? Glauben Sie, da sitzen qualifizierte Juristen, die darüber entscheiden?
      - dass es einem Wichtigtuer einer großen Werbeagentur beinahe gelungen wäre, völlig unverdächtigen, aber missliebigen Plattformen wie "Achse des Guten" und "Tichy's Einblick" die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, indem er sie bei Werbetreibenden in die Nazi-Ecke gerückt hatte?
      - dass mehrfach Kommentatoren aus der konservativ-liberalen Ecke anlasslos bei Facebook gesperrt worden sind?

      Sie sollten mal von Ihrem hohen Ross absteigen und anerkennen, dass es nicht nur der "Mob" oder das "Pack" ist, die massive Bedenken an der ganz offensichtlich aus dem Ruder gelaufenen "Flüchtlings"politik hat. Seien Sie nicht so dumm, zu glauben, dass die Kritiker nur aus den Personen bestehen, die der geneigte Journalist sich bei Pegida-Demonstrationen rauspickt und vorführt (auch wenn Ihnen das natürlich gelegen käme). Denn das wäre, als würden man bei den alljährlichen Mai-Krawallen einen saufenden, kiffenden und Steine werfenden Punk rausziehen, ihn interviewen und anschließend als typisch für linke Politik verkaufen. Seltsam, dass so etwas nie passiert.

    • 10.02.2017 19:43, be

      Ich kann keine Unsachlichkeit oder Unreflektiertheit in meinem Kommentar erkennen. Wenn jemand von "überflüssigen analphabetischen Muslimischen Jungen Männern", die "niemand haben will" und von "Staatsknetenabzocke" daherschreibt und man das dann u.a. unreflektiert und unsachlich nennt, dann ist das eine ziemlich zutreffende Bemerkung.
      Der letzte Teil meines Kommentars mag überspitzt gewesen sein, verdeutlicht aber letztlich nur, dass es bei der Frage der zulässigen Meinungsäußerung weder auf den Sinngehalt noch auf den geistigen Zustand ankommt und auch nicht ankommen darf. Ob sich der Kommentator davon angesprochen fühlt sei ihm überlassen.

      @Haha: Nein, das habe ich so nicht mitbekommen. Das macht aber nichts, weil auch das nichts mit der Sache zu tun hat. Sie schreiben über Reaktionen Privater auf vermeintlich rechtes Gedankengut (Stichwort Nazikeule) und führen dies als Beleg an, dass die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt werde.
      Was gewährt denn die Meinungsfreiheit und was nicht? Sie gewährt nicht, dass andere (nämlcih Private) die eigene Meinung unbedingt gut zu finden haben oder auf ihren Plattformen (Facebookprofile etc.) stehen zu lassen haben.
      Sie gewährt auch denklogisch nicht, dass andere nicht einer anderen Meinung sein dürfen. Insoweit verwundert mich die Theorie, dass man "nicht mehr alles sagen" dürfe. Zutreffend wäre: Man kann nicht alles sagen ohne mit (für das eigene Gemüt negative) Reaktionen rechnen zu müssen. Vielleicht schenken Sie der Meinungsfreiheit anderer Leute mal die gleiche Aufmerksamkeit.
      Die Äußerung ist gewährleistet, die Akzeptanz nicht. Und niemand ist verpflichtet, anderen eine Plattform einzuräumen. Ohnehin: Wie man darauf kommt, dass soziale Medien grundrechtsverpflichtet sind wie der Staat und erschließt sich mir nicht.
      Völlig unverständlich ist auch Ihre Bitte, ich möge vom hohen Ross absteigen und - sinngemäß - anerkennen, dass die Flüchtlingspolitik nicht nur von Schwachköpfen abgelehnt werde.
      Hat das denn irgendjemand behauptet?
      Wird diese Politik nicht auch tagtäglich in nahezu allen Medien und Formaten, durchaus sachlich und mit vertretbaren Argumenten kritsiert?

    • 13.02.2017 07:50, Haha

      @ be
      Ich habe anhand von mehreren Beispielen aufgezeigt, wie unbequeme (beachte: unbequeme, nicht extreme, nationalsozialistische oder rassistische etc.) Kommentatoren ganz gezielt mundtot gemacht wurden oder werden sollten. Das muss zumindest jedem Juristen einen Schauer über den Rücken treiben. Aber wenn Sie das gar nicht mitbekommen haben, wundert es mich nicht, dass Sie so gar keine Bedenken haben, was die Meinungsfreiheit und deren Gefährdung angeht.

      Es ging nicht im Ansatz darum, dass irgendwer irgendwem seine Meinung aufdrücken wollte. Keine Ahnung, wie Sie darauf kommen.

      Zum Thema "hohes Ross" nur schnell noch mal Ihr Zitat: "Nein, sie kann auch ganz spontan, parallel mit dem üblichen Bierrülpser am Mittwochabend in die Atmosphäre geblasen werden.".

  • 08.02.2017 17:48, Wehret den Anfängen

    Vor rechten Rattenfängern ohne jedwede politische Agenda (außer: 'die Anderen sind blöd!') wird man ja wohl noch warnen dürfen...

    ...es ist in hohem Maße entlarvend, wenn 'Trotz' als Argument für Wahlentscheidungen fruchtbar gemacht wird. Da widerlegt sich der Pegidist argumentativ sofort selbst.

  • 08.02.2017 17:50, Auch irgendwie ironisch...

    ...wenn der Ur-Germane mit den Hundert Sonderzeichen im unaussprechbaren Namen uns vor 'Überfremdung' warnt...
    O_o

    • 09.02.2017 12:41, Haha

      Also, ironisch ist das zumindest dem Wortsinn nach überhaupt nicht, aber vielleicht überlegen Sie noch mal, was Sie zum Ausdruck bringen wollten. Und die "hundert Sonderzeichen" sind in Wahrheit ein diakritisches Zeichen, das sich Cedille nennt.

      Ist jemand, der ganz offenbar aufgrund seiner Herkunft "hundert Sonderzeichen im unaussprechbaren Namen" hat eigentlich weniger berechtigt, Kritik zu üben? Ja ja, der Rassismus...

      Ich gehe mal davon aus, dass Sie den

  • 09.02.2017 15:10, Wolke

    "Was der Fürst will, das spricht der Richter, dass er ihm wieder einen Dienst tun soll. Die Gewaltigen raten nach ihrem Mutwillen, Schaden zu tun, und drehen's, wie sie wollen."
    (Buch Micha, Kap. 7, Vers. 3)