Nach Rede bei Pegida-Veranstaltung: Straf­be­fehl gegen Akif Pirinçci

07.02.2017

Das AG Dresden hat wegen seiner Rede auf einer Pegida-Veranstaltung im Oktober 2015 Strafbefehl gegen den umstrittenen Autor erlassen. Pirinçci postete Teile des Schreibens auf seiner Facebook-Seite.

Seine Rede bei der Jubiäumsveranstaltung der Pegida im Oktober 2015 in Dresden hat für Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci strafrechtliche Konsequenzen. Das Amtsgericht (AG) Dresden ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt und Strafbefehl erlassen. Das bestätigte eine Sprecherin gegenüber Deutschlandfunk. Auch Pirinçci selbst gab den Erhalt des Strafbefehls bekannt und postete eine Ablichtung der ersten Seite auf seiner Facebook-Seite.

Im Strafbefehl heißt es, Pirinçci habe in seiner Rede insbesondere Flüchtlinge als "Invasoren", "Nutz- und Kulurlose" und "bestellte Mörder" bezeichnet und von "Umvolkung" und "Vergewaltigung des Landes" gesprochen. Laut Meldung des Deutschlandfunks sieht das AG Dresden darin den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Pirinçci soll 180 Tagessätze zu je 65 Euro zahlen. Allerdings hat dieser bereits erklärt, "Widerspruch" gegen den Strafbefehl eingelegt zu haben. Es dürfte also zu einer Hauptverhandlung kommen.

Der Autor behauptete in einer am Montag ebenfalls veröffentlichten Stellungnahme auf seinem Facebook-Profil, das Gericht habe sich durch Erlass des Strafbefehls "still und leise aus der Affäre" ziehen und "im Hinterzimmer ein Urteil" fällen wollen.

una/LTO-Redaktion

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Nach Rede bei Pegida-Veranstaltung: Strafbefehl gegen Akif Pirinçci . In: Legal Tribune Online, 07.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22024/ (abgerufen am: 22.05.2022 )

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