Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Regie­rung besch­ließt ums­trit­tene Reform

08.02.2017

Polizisten und Rettungskräfte sollen besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Ob die am Mittwoch von der Regierung beschlossene Reform dieses Ziel erreicht, ist jedoch umstritten - nach Ansicht von Kritikern wirft sie neue Probleme auf.

 

Kaum mehr als fünf Jahre nach einer Verschärfung des in § 113 Strafgesetzbuches (StGB) geregelten Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte will die Bundesregierung die Gesetzeslage erneut verschärfen. Dazu soll eine neue Vorschrift geschaffen werden, die bei tätlichen Angriffen auf Polizisten keinen Bezug zur Vollstreckungshandlung mehr verlangt. Einen entsprechenden Entwurf beschloss das Kabinett am Mittwoch.

"Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu in einer Mitteilung seines Ministeriums. "Alle Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen."

Ein neuer § 114 StGB werde für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung verzichten, heißt es in der Mitteilung. Solche Angriffe würden dann auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen (z.B. Streifendienst, Unfallaufnahme, Beschuldigtenvernehmung) gesondert unter Strafe gestellt.

Bloßes Mitführen von gefährlichem Werkzeug strafschärfend

Der Katalog der besonders schweren Fälle des § 113, die auch für den strafschärfenden § 114 gelten werden, soll zudem erweitert werden: Ein besonders schwerer Fall liegt danach auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, auch wenn keine Verwendungsabsicht besteht.

Ein neues Regelbeispiel zur gemeinschaftlichen Tatbegehung rundet die Änderungen ab. Wie schon nach dem bislang geltenden § 114 Abs. 3 sollen die Vorschriften auch künftig ebenso für Vollstreckungsbeamten gleichgestellte Personen gelten, darunter auch Rettungskräfte.

Maas betonte in seiner Mitteilung gleichwohl, dass auch eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung der Polizisten notwendig sei. Dort sei "im Zeitalter der Schuldenbremse deutlich zu viel gespart worden".

Kritik an neuer Regelung

Kritiker der beschlossenen Neuregelung monieren, dass ein Anstieg der Fallzahlen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte überhaupt nicht zu verzeichnen sei, womit es für die Verschärfung an Notwendigkeit fehle. Zwar sei eine erhöhte Zahl von tätlichen Angriffen registriert worden, doch für diese Fälle stünden die Körperverletzungsdelikte bereits als ausreichende Sanktionsmöglichkeit bereit.

Der Zweck der Norm, welcher ursprünglich eine Privilegierung gegenüber der Nötigung nach § 240 gewesen sei, werde vom Gesetzgeber verkannt und mit der Neuregelung weiter in Richtung eines Individualschutzes für Polizisten verschoben. Zudem habe sich die erhöhte Strafandrohung für das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs schon bei § 244 als sinnlos und Quell erheblicher Auslegungs- und Gerechtigkeitsprobleme erwiesen. 

Bereits die frühere Verschärfung des § 113 war aus ähnlichen Gründen kritisiert worden. Auch damals betraf dies u. a. eine fehlerhafte Interpretation des Normzwecks.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Regierung beschließt umstrittene Reform. In: Legal Tribune Online, 08.02.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22031/ (abgerufen am: 17.12.2017)

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Kommentare
  • 08.02.2017 14:46, Reci

    Einen Straftatbestand der losgelöst von einer Vollstreckungshandlung eine Tätlichkeit alleine anders unter Strafe stellt, einfach weil das Opfer z. B. Polizeibeamter ist, als die identische Tätlichkeit gegenüber einer Zivilperson, widerspricht eigentlich dem klassischen Verständnis des "Staatsbürgers in Uniform", das wir in der Bundesrepublik zumindest früher einmal sehr hochgehalten haben.

    Da die Kriminalitätsstatistik auch keinerlei Anlass dazu gibt, dieses Bild vom Staatsbürger in Uniform aufzugeben, kann dies als Konsequenz unseres zunehmend autoritären Zeitgeistes nur abgelehnt werden. Die "Scharfmacher" von Rechts entfalten offenbar zunehmend eine Wirkung auf das allgemeine politische Klima und verschieben unsere Maßstäbe.

    "Maas betonte in seiner Mitteilung gleichwohl, dass auch eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung der Polizisten notwendig sei. Dort sei "im Zeitalter der Schuldenbremse deutlich zu viel gespart worden"."

    Das ist die Ironie dabei. Statt den Polizeien endlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, das man angesichts der gestiegenen Anforderungen an die Polizeien nur begrüßen kann, wird "kostenlos" einfach mal das StGB geändert, wie wir es auch schon vom "Vergewaltigungsparagraphen" kannten.

    Unsere Sicherheitspolitik gehört dringend wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Allein, nicht einmal Juristen erheben hörbar ihr Wort dagegen. Wie soll man dann erst im "Bierzelt" oder am "Stammtisch" für die Feinheiten des Leitbilds vom Staatsbürger in Uniform werben.

    Jetzt fehlt nur noch, dass tatsächlich ein extra Straftatbestand der "Beamtenbeleidigung" in das StGB aufgenommen wird, dann ist das StGB mit dem Stammtisch-Bauchgefühl synchron.

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    • 08.02.2017 19:11, Waldmeister

      Wikipedia:
      Der Staatsbürger in Uniform (umgangssprachlich Bürger in Uniform) ist das Leitbild der Inneren Führung der Bundeswehr und damit der zentrale Aspekt zur Ausgestaltung des Selbstverständnis eines Soldaten. Es ist seit der Gründung der Bundeswehr gültig.

    • 09.02.2017 12:09, Reibert

      Ach ja, wieder die Stammtischparolen eines Halb-Juristen...

      1. Den Tatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es de facto längst. Oder glauben Sie ernstlich § 185 StGB würde in der Praxis noch verfolgt, wenn er nicht gegen einen Angehörigen des öffentlichen Dienstes gerichtet ist?

      2. Der Begriff des Staatsbürgers in Uniform ist nach der ZDv 10/1 immer noch exklusiv dem Soldatenstand vorbehalten. Alles andere sind bewaffnete Organe des Ministeriums des Innern...

  • 08.02.2017 17:17, Noah

    Die Strafrechtspolitik dieser Regierung ist wirklich zum weinen. Jetzt wird auch noch die Mitführensvariante in einen neuen Tatbestand eingefügt. Unglaublich. Kann die Kollegen in den Ministerien die so einen Unsinn begründen müssen nur bemitleiden.

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  • 11.04.2017 13:07, Jens

    @ Reibert
    Insofern Textbezeichnungen einen rechtlichen Schutz genießen sollen, was ich mal aus Ihrer Anmerkung "exklusiv dem Soldatenstand vorbehalten." entnehme, bedürfte es doch einer Eintragung als "Warenzeichen", "Gebrauchs- oder geschmacksmusters" oder ähnlich. Wo finde ich diese bitte?
    Abgesehen davon stellen wir bitte fest, dass die ZDv 10/1 seit einiger Zeit von BMVg FüSK II 4 in die A-2600/1 mit dem Titel "Innere Führung
    Selbstverständnis und Führungskultur" überführt wurde.
    (Quelle: www.kommando.streitkräftebasis.de -> Zentrum Innere Führung -> Downloads)
    Unter Kapitel 1 "Selbstverständnis und Anspruch" ist in Unterpunkt 105. sogar die Begrifflichkeit selbst in Anführungszeichen gesetzt.
    Stammtischparolen und Halbwissen anzuprangern halte ich unter den gegebenen Bedingungen für gewagt.

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  • 01.06.2017 16:41, Olli B

    Der vergleichende Blick zu §113 alt hilft, ebenso wie einschlägige Erfahrungen aus "Ballungsräumen mit hohem Wiederstandsanteil", d.h. Handlungen gegen Polizeibeamte und im Nachgang eine Flut an Dienstaufsichtsbeschwerden und Gegenanzeigen etc 8so kann man das System auch lahm legen). Betroffene Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Krankenwagenbesatzungen nehmen daher objektiv eine seit Jahren zunehmende Respektlosigkeit und Gewaltzunahme (insbesondere ualitativ) ggü. Amtshandlungen wahr. Auf Anzeigen wird zumindest bei Beleidigungen vielerorts schon verzichtet, um komplexe Situationen zumindest noch gewaltfrei lösen zu können. War bisher eine Amtshandlung unrechtmäßig, war 113 nicht einschlägig. Auch gab es vorher die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe, also zum Lachen für viele Täter. Alles klar?
    Jetzt reicht der Angriff bei einer Streifenfahrt, bei einem Feuerwehreinsatz, bei der Verletztenbetreuung, ohne eigentliche Amtshandlung. Dem Primat "Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" und damit der Achtung vor dem Vertreter des Staates, der dieses Primat durchsetzen soll, dass vielerorts in no go areas (besser: von Machtansprüchen und mittelalterlichen Sitten berauschten Bewohnern) komplett erodiert ist, kann damit vielleicht wieder hergestellt werden. Mit Minimum 3 Monaten Freiheitstrafe.
    Danke Herr Maaß, dass ich das noch erleben darf.

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