Die nach dem alten § 175 StGB verurteilten Homosexuellen erhalten bald eine Entschädigung, zudem sollen ihre Verurteilungen aufgehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett.
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Weil sie das Strafverfahren gegen einen Hauptmann einstellte, der einer Soldatin ans Gesäß gefasst hatte, fing sich die Staatsanwaltschaft Oldenburg einen Rüffel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein.
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Die Zustellung von Strafbefehlen an Beschuldigte, die in Deutschland keinen Wohnsitz haben, genügt dem europäischen Recht auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren. Das entschied am Mittwoch der EuGH.
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Das LG Chemnitz befasste sich erstmals mit der Frage, ab wann Güter Luxus sind und ihr Export nach Nordkorea damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstößt. Ein denkwürdiges Verfahren, dessen Ursache auch der Richter kritisierte.
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Mehr als 70 Jahre lang bewegte die Strafsache Leo Frank die amerikanische Öffentlichkeit. Eine aktuelle geschichtswissenschaftliche Doktorarbeit klärt über ihre sozialen und weltanschaulichen Rahmenbedingungen auf.
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Der Verdacht eines illegalen Parteispendensystems, welches von einer Krefelder Anwaltskanzlei betrieben worden sein sollte, hat sich nicht bestätigt. Dafür gehen die Ermittler nun von mehr als 900-facher Untreue des Rechtsanwalts aus.
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Das LG Chemnitz hat eine seltene Anklage auf dem Tisch: Es geht um die Lieferung von Luxusgütern nach Nordkorea - trotz Sanktionen. Das Gericht muss sich damit auseinandersetzen, ab wann Waren als "hochwertig" gelten - und wer darüber zu befinden...
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Weil er mit unerlaubten Bankgeschäften rund 1,5 Millionen Euro veruntreute, muss der selbsternannte "König von Deutschland" nun hinter Gitter. Für das erkennende Gericht hatte der Reichsbürger erwartungsgemäß wenig übrig.
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