Einer der aufwendigsten Strafprozesse der letzten Jahre ist vorerst geplatzt. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hat die Altersgrenze erreicht und geht in den Ruhestand. Wie es nun weitergeht, ist noch unklar.
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2014 erschien der erste und womöglich letzte Anti-Korruptionsbericht der EU. Eine Gruppe prominenter Rechtswissenschaftler fordert nun in einem offenen Brief an die Europäische Kommission, das Vorhaben nicht einfach zu beerdigen.
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Nach einem aktuellen Urteil hält der BGH Beweise aus einer legendierten Polizeikontrolle für grundsätzlich verwertbar. Marco Mansdörfer erkennt darin einen strafprozessrechtlichen "Umweg", den der Gesetzgeber so nie gewollt habe.
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Elektronische Fußfesseln und die Speicherung von Fluggastdaten sollen Deutschland sicherer machen; eine höhere Strafandrohung Polizisten vor Angriffen schützen - so verspricht es die große Koalition. Die Opposition bekundet Zweifel.
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Vor dem Prozess gegen vier Männer, die einen Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, wurde ein Staatsanwalt massiv bedroht. Der Prozess wurde kurz nach Beginn eingestellt. Die Linke will nun die Zusammenhänge aufklären.
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Der EGMR hat entschieden, dass die staatsanwaltliche Überprüfung des Kontos eines Strafverteidigers gegen die EMRK verstoßen hat. Der klagende Kölner Rechtsanwalt erhofft sich von dem Urteil eine erhebliche Signalwirkung, nicht zuletzt an die...
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Auch die Berufungsinstanz hält es für erwiesen, dass der frühere Präsident der Münchener Musikhochschule eine Professorin 2009 sexuell belästigt hat. Sie verringerte jedoch die gegen den Mann verhängte Haftstrafe.
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Eine Fahrt unter Cannabiseinfluss ist für sich genommen noch kein Grund, die Fahrerlaubnis zu entziehen, sagt der Bayerische VGH. Vielmehr sei ein Gutachten nötig. Der Fall sei nicht anders zu bewerten als eine Trunkenheitsfahrt.
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