Wohnungseinbrüche sollen künftig härter bestraft werden. Dazu bringt das Bundeskabinett nun ein neues Gesetz auf den Weg, welches für diese Fälle eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht.
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Die österreichische Justiz macht es einfach: Das OLG in Wien hat entschieden, dass bei Klagen gegen Facebook österreichisches Recht anwendbar ist – und Hasspostings nicht nur national geblockt, sondern weltweit gelöscht werden müssen.
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1979 Norwegen, 1989 Slowenien, 1999 Ukraine. Nach und nach schafften alle europäischen Länder die Todesstrafe ab – mit Ausnahme von Weißrussland. Auf die dort im April vollstreckte Strafe reagiert die Menschenrechtsbeauftragte erschüttert. Artikel lesen
Das Rote Kreuz, Greenpeace und der Deutsche Alpenverein, aber auch die Tafeln, Bergwachten und Feuerwehren: Mit Geldauflagen in Strafverfahren unterstützt die Justiz gemeinnützige Organisationen. In Bayern steigen die Summen erheblich.
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Doppelt belegte Zellen, bis zu acht Menschen in Gemeinschaftsräumen - in vielen Haftanstalten wird es eng. Manche Bundesländer hingegen denken darüber nach, Gefängnisse zu schließen. Dieses Ungleichgewicht zeigt eine aktuelle Umfrage.
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Am Samstag jährt sich der Beginn des NSU-Prozesses zum vierten Mal. Beate Zschäpes Bild war damals in allen Medien gegenwärtig. Aber erst der Prozess lieferte Einblicke, wie die rechtsextreme Terrorgruppe und ihr Netz funktionierte.
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Ein Münchener Patentanwalt soll ein öffentlich-rechtliches Forschungsinstitut um einen dreistelligen Millionenbetrag geschröpft haben – letztendlich auf Kosten der Allgemeinheit.
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Weil der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer einen Bild-Artikel über Bandidos-Kutten auf Twitter geteilt und kommentiert hat, wurde er vom LKA bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Strafbar war die Verlinkung aber nicht.
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