LKA zeigt Politiker der Piratenpartei bei StA an: Bild-Zei­tung ver­linken ist nicht strafbar

04.05.2017

Weil der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer einen Bild-Artikel über Bandidos-Kutten auf Twitter geteilt und kommentiert hat, wurde er vom LKA bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Strafbar war die Verlinkung aber nicht.

 

Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein hat einen Tweet des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) der Staatsanwaltschaft gemeldet - weil dieser einen Artikel der Bild-Zeitung verlinkt hatte. Strafrechtliche Konsequenzen muss er aber nicht fürchten, entschied die Staatsanwaltschaft.

Bild hatte Anfang März über das Verschwinden einiger Kutten der Rockergruppe Bandidos aus der Asservatenkammer des LKA berichtet. Der Artikel war mit dem Foto einer solchen Kutte bebildert. Breyer verlinkte den Bericht mit dem Kommentar: "Auch bei der Polizei wird geklaut". Das Artikelfoto wurde dabei im Tweet übernommen.

 

 

Das LKA legte Breyers Tweet daraufhin der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor. Der Verdacht: Verbreitung von Kennzeichnen einer verbotenen oder einem Betätigungsverbot unterliegenden Vereinigung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz. Anhaltspunkte für eine Straftat sah die Staatsanwaltschaft aber nicht und sah von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.  

LKA wollte sich nur von Breyers Unschuld überzeugen

Die Zeitung selbst und andere Links auf den Artikel seien dabei nicht gemeldet worden, erklärt Breyer. "Wenn nach meiner Kritik an dem Asservaten-Klau beim LKA Kiel dasselbe Amt mich bei der Staatsanwaltschaft anschwärzt, sieht das sehr nach einer Racheaktion aus", kritisiert der Abgeordnete. "Ich lasse mich dadurch aber nicht mundtot machen. Diese Aktion richtet sich nicht nur gegen meine Tätigkeit als Volksvertreter, sondern mittelbar auch gegen die Freiheit der Presse. Ich erwarte vom Innenminister eine Erklärung dafür, warum gerade mein Artikelzitat der Staatsanwaltschaft gemeldet wurde."

Das LKA sieht die Dinge gelassen. Es hätte wie in jedem Fall eine Bewertung vorgenommen. Zur Absicherung des Ergebnisses – nämlich, dass der Fall keine strafrechtliche Relevanz habe -  sei die Sache der Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens zur Prüfung vorgelegt worden. Im Zuge dieser Prüfung sei die Rechtsauffassung des LKA dann bestätigt worden. "In jedem vergleichbaren Fall würden wir ähnlich prüfen", so eine Sprecherin der Behörde gegenüber LTO.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

LKA zeigt Politiker der Piratenpartei bei StA an: Bild-Zeitung verlinken ist nicht strafbar. In: Legal Tribune Online, 04.05.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22827/ (abgerufen am: 23.08.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.05.2017 18:58, Nafri-Cola

    nix zu tun, LKA?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.05.2017 19:28, Erik Wohlfeil

    Das ist lächerlich. Dem LKA muss vollkommen klar gewesen sein, dass das nicht strafbar ist. Aber einfach mal mit Dreck werfen und hoffen, dass am für das LKA unbequemen Volksrepräsentant und Spitzenkandidat was hängen bleibt. Die haben wohl beim FBI gelernt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.05.2017 09:54, Gerald Assner

      Dem muss ich leider zustimmen. Naja, sind ja bald Wahlen dort (am 7.5.2017). Vielleicht nimmt der Betroffene sich einen scharfen Anwalt, um Ersatz - auch in Sachen Reputation - zu bekommen, Gerald Assner München.

  • 04.05.2017 19:56, Benedikt

    Heute ein LKA, dass sich nur "vergewissern will".

    Gestern wurde beim Landgericht Aurich die Presse unnötig früh 'rausgeworfen.

    Und gestern war der internationale Tag der Pressefreiheit.
    Es werden zwar in Deutschland noch keine Journalisten verhaftet. Aber es sind die kleinen Dinge, die uns beunruhigen sollten.

    http://www.noz.de/lokales/westoverledingen/artikel/889330/totschlagsprozess-in-aurich-welche-rolle-spielte-der-alkohol#gallery&0&0&889330
    https://www.nwzonline.de/blaulicht/blutbad-mit-messer-und-barhocker_a_31,2,3947508719.html

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.05.2017 09:54, Peter Bender

      Werter Benedikt,

      was hat das mit mutmaßlich gemeinter Einschränkung der Pressefreiheit zu tun? Wie ich den Artiekl verstehe, war die Presse während der kurzen Verhandlung anwesend als Teil der Öffentlichkeit.

      Ist es ein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn ein im strafprozessualen Sinne Unschuldiger (faktisch ist ein Täter selbstverständlich mit Begehung der Tat schuldig) etwaige Veröffentlichungen seines Gesichts verhindern und einer möglichen Stigmatisierung entgehen will? Nein!

      Und warum sollte sich der Verteidiger nicht die Namen der Pressevertreter notieren, um etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen seines Mandanten verfolgen zu können? Auch das stellt keine Einschränkung der Pressefreiheit dar, sorgt im Gegenteil häufig dafür, dass auch die Vertreter der berichtenden Zunft nachdenken, bevor sie wild drauf los schreiben und dann hinterher rufen: "Pressefreiheit! Ich darf das!" Nein, alles eben nicht.

    • 05.05.2017 15:11, RefaD

      Unsinn! Das hat nichts mit der Einschränkung von Pressefreiheit zu tun. Journalisten und Pressevertreter durften natürlich dem Prozess beiwohnen. Nur die Kameras mussten aus dem Saal, das ist in Deutschland aber normal.

  • 04.05.2017 20:05, Benedikt

    http://www.noz.de/lokales/westoverledingen/artikel/889330/totschlagsprozess-in-aurich-welche-rolle-spielte-der-alkohol#gallery&0&0&889330

    Pressefreiheit gestern beim LG Aurich

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.05.2017 14:45, Ralf Bacher

    Wenn das LKA mit gleicher Intensität den Dieb der Kutten verfolgen würde....der müsste ja aus dem nahem Umfeld kommen. Aber da gibt es ja noch den Spruch mit den Krähen und den Augen...

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w) Li­ti­ga­ti­on in Voll­zeit oder Teil­zeit

Noerr LLP, Dres­den und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w) Li­ti­ga­ti­on in Voll­zeit oder Teil­zeit

Noerr LLP, Ber­lin und 2 wei­te­re

Tran­sac­ti­on La­wy­er (m/w) im Be­reich Ban­king mit Schwer­punkt Real Es­ta­te Fi­nan­ce

Linklaters, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Se­nior Syn­di­kus­an­walt (m/w) für den Vor­stands­stab Schwer­punkt Rechts­auf­sicht und Cor­po­ra­te Go­ver­nan­ce

KfW Bankengruppe, Frank­furt/M.

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Glo­bal Mo­bi­li­ty Ma­na­ger / Rechts­an­walt (m/w)

Fragomen, Frank­furt/M.

Neueste Stellenangebote
As­so­cia­tes/Se­nior As­so­cia­tes im Be­reich La­bour & Em­p­loy­ment
Glo­bal Mo­bi­li­ty Ma­na­ger / Rechts­an­walt (m/w)
Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce mit Schwer­punkt Fi­nan­zie­rung
Fi­nanz­buch­hal­ter/in mit Kennt­nis­sen im Jah­res­ab­schluss
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w) Tax Lohn­buch­hal­tung
Lei­te­rin / Lei­ter der Ab­tei­lung Per­so­nal und Or­ga­ni­sa­ti­on
Kauf­män­ni­scher Mit­ar­bei­ter (m/w) Steu­ern im Be­reich der Län­der­be­t­reu­ung