Härtere Strafen für Wohnungseinbruchsdiebstahl: Aus Ein­b­re­cher wird Ver­b­re­cher

10.05.2017

Wohnungseinbrüche sollen künftig härter bestraft werden. Dazu bringt das Bundeskabinett nun ein neues Gesetz auf den Weg, welches für diese Fälle eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht.

 

Wer in Zukunft zum Diebstahl in eine privat genutzte Wohnung einbricht, wird zum Verbrecher. So will es jedenfalls ein neues Gesetzesvorhaben, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Es sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für derartige Taten vor.

Aktuell ordnet § 244 Absatz 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) für Wohnungseinbruchsdiebstahl einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren an, in minder schweren Fällen eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Nach dem Wunsch der Bundesregierung soll die Vorschrift nun um eine weitere Qualifikation ergänzt werden, welche neben den gewöhnlichen Wohnungseinbruchsdiebstahl tritt. Auf den Einbruch in eine "dauerhaft genutzte Privatwohnung" stünde demnach künftig ein Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren.

Zahlreiche Konsequenzen durch neue Einordnung

Der Unterschied zum Einbruch in eine normale Wohnung, welche schon qua definitionem der Unterkunft von Menschen dient, liegt dabei in der dauerhaften Nutzung der Wohnung. "Wohnmobile oder ein nur einmal im Jahr genutztes Ferienhaus fallen zum Beispiel nicht darunter" erläuterte Sprecherin Dr. Juliane Baer-Henney vom Bundesjustizministerium auf LTO-Anfrage.

Ab einem Jahr Mindestfreiheitsstrafe handelt es sich bei einer Tat um ein Verbrechen. Diese Einordnung hat unter anderem Auswirkungen auf die Versuchsstrafbarkeit: § 23 Absatz 1 StGB ordnet für alle Verbrechen die Strafbarkeit des Versuchs an. Gemäß § 45 StGB führt eine Verurteilung auch zum Verlust der Fähigkeit, in öffentliche Ämter gewählt zu werden, bzw. diese zu bekleiden. Außerdem ergeben sich strafprozessuale Konsequenzen.

Minder schwere Fälle sieht das Gesetzesvorhaben für den neuen Fall des Wohnungseinbruchs gar nicht mehr vor.

Auch Vorratsdatenspeicherung möglich

Die Koalitionspartner CDU und SPD hatten sich bereits im März auf die Strafverschärfung geeinigt. Streit über die Frage, ob und in welchem Umfang bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Einbrecher auf die Vorratsdatenspeicherung zurückgegriffen werden dürfe, verzögerte das Vorhaben aber.

Nun sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Betroffenen mit auf die Liste der Personen kommen, deren von Telekommunikationsanbietern gespeicherte Daten von Behörden abgerufen werden dürfen. Dies ist bisher nur bei Straftaten wie der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch möglich. Die Nutzung der Daten unterliegt einem Richtervorbehalt.

"Einbruchsdiebstähle in die private Wohnung sind Straftaten, die in die Intimsphäre der Menschen eindringen – und bei den Opfern traumatische Folgen haben können", lässt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einer Mitteilung seines Hauses. "Wir müssen alles tun, um die Menschen in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich zu schützen." Aus diesem Grund sei eine härtere Bestrafung notwendig.

Maas fordert zusätzlich mehr Polizisten

"Das Ziel, ein besserer Schutz vor Einbrüchen, ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden" erklärte Sprecherin Baer-Henney gegenüber LTO zu den Hintergründen der geplanten Neuregelung. Grund sei der "eklatante" Anstieg der Zahl solcher Taten in den vergangenen zehn Jahren.

Justizminister Maas betonte gleichwohl, dass die Strafverschärfung alleine keinen ausreichenden Schutz gewährleisten könne: "Allein die Gesetze zu verschärfen, wird aber nicht ausreichen", so der Minister. "Entscheidend wird sein, dringend die Aufklärungsquoten zu erhöhen und die Täter möglichst schnell zur Rechenschaft ziehen, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben. Dazu benötigen wir deutlich mehr Polizisten."

Im Übrigen wolle man Eigentümer und Mieter durch mehr staatliche Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziell unterstützen, wenn diese in einen besseren Einbruchschutz ihrer Wohnung investieren, etwa mit Alarmanlagen.

Bundesinnenminister Thomas De Maizière erhofft sich derweil von der Möglichkeit der Nutzung der Vorratsdatenspeicherung eine in Zukunft höhere Aufklärungsquote im Bereich der Wohnungseinbrüche: "Dieses Instrument der Verkehrsdatenabfrage und der Standortdatenabfrage wird helfen, die Täter besser zu finden und damit die Aufklärungsquote zu erhöhen". Im vergangenen Jahr betrug die Aufklärungsquote 16,9 Prozent.

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Härtere Strafen für Wohnungseinbruchsdiebstahl: Aus Einbrecher wird Verbrecher. In: Legal Tribune Online, 10.05.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22873/ (abgerufen am: 18.12.2017)

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Kommentare
  • 10.05.2017 16:10, jetzt auf einmal

    "Justizminister Maas betonte gleichwohl, dass die Strafverschärfung alleine keinen ausreichenden Schutz gewährleisten könne: "Allein die Gesetze zu verschärfen, wird aber nicht ausreichen", so der Minister. "Entscheidend wird sein, dringend die Aufklärungsquoten zu erhöhen und die Täter möglichst schnell zur Rechenschaft ziehen, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben. Dazu benötigen wir deutlich mehr Polizisten.""

    Das galt für die Verschärfung der §§113, 114 StGB vorletzte Woche aber noch nicht. Da sollte kein Geld für infrastrukturelle Maßnahmen ausgegeben werden sondern nur höhere Strafe = niedrigere Kriminalität gelten. Rechtsstaat olé

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    • 11.05.2017 09:27, Jemand_NRW

      Denken Sie noch einmal nach:
      die Ahndungsquote von "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" hängt nicht so sehr davon ab, wie viele Vollstreckungsbeamte es gibt...

  • 10.05.2017 16:36, Michael

    Bringt im Ergebnis nicht wirklich viel. Die Gerichte sollten mal endlich das mit dem Strafrahmen machen, wozu er da ist. Nämlich ausschöpfen.

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    • 10.05.2017 17:41, Nafri-Cola

      Allein die Gesetze verschärfen wird nicht ausreichen, das ist jedem bewusst.

      Wenn die Mindeststrafe aber mal ein Jahr beträgt, wird das Delikt wenigstens mal MINDESTENS anständig bestraft. Insbesondere beim Wohnungseinbruchsdiebstahl für mich persönlich eine willkommene Nachricht.

    • 10.05.2017 20:20, Theopa

      Den Strafrahmen können und dürfen die Gerichte aber nur im denkbar schwersten Fall ausschöpfen, was also etwa einen Intensivtäter mit vielen Vorstrafen und einen sehr hohen Wert der Beute erfordern würde. Bei einem Ersttäter der ein paar hundert Euro erbeutet wird man die Mindeststrafe kaum überschreiten können.

  • 10.05.2017 20:10, Xcon

    Symbolpolitik, die nichts ändert. Die tatsächliche Aufklärungsquote - das heißt jene Fälle, in denen es zu einer Anklage kommt - liegt im Übrigen bei nur 2,6%. Die Aufweichung bei den Vorratsdaten ist hier aber der eigentliche Skandal - wenn auch zu erwarten war, dass das passiert.

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  • 11.05.2017 09:51, Jemand_NRW

    Wohnungseinbruch als Verbrechen - das ist sehr begrüßenswert!

    Man unterschätzt oft, wie einschneidend diese Taten für die Opfer sind. Das Gefühl, in den eigenen vier Wänden nicht sicher zu sein, dass in die eigene Privatsphäre eingedrungen wurde, ist psychologisch sehr belastend.

    Trotzdem ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Täterversteher gegen die Verschärfung des Gesetzes mobil machen, um sich dadurch als "gute Menschen" zu fühlen.

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  • 11.05.2017 11:09, Annette Brückner

    Der eigentliche Zweck dieser Änderung besteht darin, dass nun nach jedem Wohnungseinbruch eine flächendeckende Funkzellenabfrage durchgeführt werden kann – Mobilgeräte-Rasterfahndung, die jedermann betrifft …
    Ausführlicher in
    http://cives.de/nach-wohnungseinbruch-funkzellenabfrage-ueber-jedermann-4999

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    • 14.05.2017 19:37, Nafri-Cola

      Da schaut vorher ein Richter drüber, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.
      Ich begrüße die Entscheidung, wir leben im 21. Jahrhundert und nicht nur die Kriminellen sollten mit der Zeit gehen.

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