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Staatsanwalt im Prozess um gefesselten Flüchtling massiv bedroht: Fall "Arns­dorf" soll par­la­men­ta­ri­sches Nach­spiel haben

27.04.2017

Vor dem Prozess gegen vier Männer, die einen Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, wurde ein Staatsanwalt massiv bedroht. Der Prozess wurde kurz nach Beginn eingestellt. Die Linke will nun die Zusammenhänge aufklären.

Der Staatsanwalt im Prozess um den gefesselten Flüchtling von Arnsdorf ist nach einem Bericht des MDR massiv bedroht worden. Nach Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins Exakt wurde er wenige Tage vor dem Prozess am vergangenen Montag von einer Gruppe unbekannter Männer abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht. Außerdem sei ihm schriftlich mit dem Tod gedroht worden, falls er tatsächlich zum Prozess am Amtsgericht Kamenz erscheine. Mehrere Beamte des Landeskriminalamtes hätten ihn deshalb geschützt.

Das Operative Abwehrzentrum der Polizei bestätigte am Mittwoch die Vorgänge auf Nachfrage. Es ermittelt nun in diesem Fall. "Bedrohungen und Angriffe auf Bedienstete des Staates sind in jeder Form inakzeptabel", sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Sie bedrohen die Grundlagen unseres Rechtsstaates, der auf der Akzeptanz der staatlichen Ordnung beruht. Der Staat wird sein Gewaltmonopol verteidigen. Jedem, der es in Frage stellt, muss klar sein, dass er keine Nachsicht zu erwarten hat."

Flüchtling vor kurzem tot aufgefunden

Der Prozess gegen vier Männer, die einen psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, war am Montag kurz nach Beginn eingestellt worden. Der Richter sah nur eine geringe Schuld der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft hatte den Männern im Alter von 29 bis 56 Jahren Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie hatten den 21 Jahre alten Flüchtling im Mai 2016 nach einer Auseinandersetzung aus einem Supermarkt in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) gezerrt und mit Kabelbindern fixiert.

Der Iraker befand sich in psychiatrischer Behandlung. Er war vor kurzem tot in einem Wald bei Dresden gefunden worden. Laut Obduktion starb er wohl schon im Januar an Unterkühlung.

Kapitulation vor dem Wutbürgertum?

Die Linke werde am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages eine detaillierte und vollständige Auskunft der Staatsregierung über die Abläufe im Vor- und Umfeld des Prozesses gegen vier angeklagten Arnsdorfer fordern,  sagte der Rechtsexperte der Fraktion, Klaus Bartl, am Donnerstag in Dresden.

Er fordere Aufklärung, aus welchen sachlichen und rechtlichen Erwägungen die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt habe. "Wir wollen auch in Erfahrung bringen, welche weiteren Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Arnsdorf geführt worden sind und was sie ergeben haben."

Die Bedrohung des Staatsanwalts, ohne dessen Zustimmung die Einstellung des Prozesses nicht möglich gewesen wäre, nähre den Eindruck, "dass der Rechtsstaat vor dem Wutbürgertum kapituliert hat". Hinter dem Fall "Arnsdorf" stecke offensichtlich mehr als bisher bekannt ist, sagte Bartl.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Staatsanwalt im Prozess um gefesselten Flüchtling massiv bedroht: Fall "Arnsdorf" soll parlamentarisches Nachspiel haben . In: Legal Tribune Online, 27.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22767/ (abgerufen am: 07.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.04.2017 17:56, Unverhältnismäßig

    Die Linke möchte wohl mit allen Mitteln unter die 5% Hürde kommen, wenn man zivilcouragierte Deutsche als Wutbürger beleidigt.

    • 27.04.2017 18:39, Jonas

      Mit zivilcouragierte Deutsche meinen sie diejenigen
      die zu viert einen geístig behinderten an einen Baum binden und verhungern lassen ?
      Oder diejenigen, die dem für den Fall zuständigen Staatsanwalt mit dem Tod drohen ?

    • 27.04.2017 19:34, Moment

      Moment, von verhungern lassen war hier keine Rede. So wie ich es verstanden habe, waren die Täter (oder überhaupt Dritte) auch nicht am Tod des Flüchtlings beteiligt. Sonst hätte es wohl auchauch kein Einstellung gegeben.
      Also bitte bei denmir Fakten bleiben.

  • 27.04.2017 20:45, Herb

    Während die Eröffnung des Ermittlungsverfahens bei solchen politischen Verfahren "gegen rechts" zumeist mit viel Presse und Getöse erfolgt, erfolgen die Einstellung oder der Freispruch mangels Strafbarkeit zumeist in aller Stille. Um auch nur den äußeren Anschein zu vermeiden, dass die Strafprozessordnung für politische Zwecke missbraucht wird, sollte die StPO wie folgt geändert werden: 1. Staatsanwälte dürfen bei bestimmten politischen Straftatbeständen ein Ermittlungsverfahren nur noch nach Abstimmung mit einem internen Ethik-Rat einleiten, der zuvor ausschließt, dass unbegründete oder politisch motivierte Ermittlungsverfahren geführt werden. 2. Über die Einstellung des Verfahrens oder den Freispruch muss in der gleichen Intensität und Weise öffentlich berichtet werden, wie über die Eröffnung desselben. Dies würde ausserdem die Gerichte entlasten, die nicht mehr wie im vorliegenden Fall ein gerade erst angeklagtes Verfahren vor Verhandlung einstellen müssten.

  • 28.04.2017 00:40, Die Wahrheit

    "Staatsanwaltschaft: Niemand namentlich bedroht

    Die Staatsanwaltschaft Görlitz bestätigte, dass bei ihr ein Drohbrief gegen einen Mitarbeiter einging. In diesem Zusammenhang werde gemeinsam mit dem Operativen Abwehrzentrum der sächsischen Polizei ermittelt. In dem Schreiben seien aber keine konkreten Namen genannt worden, erklärte die Behörde. Zu den genauen Inhalten des Schreibens äußerte sie sich nicht. Zudem widersprach die Staatsanwaltschaft einem Bericht des MDR Magazins EXAKT, wonach der für das Verfahren zuständige Staatsanwalt kurz vor dem Prozesstermin auf der Straße von Unbekannten verfolgt, beleidigt und persönlich bedroht worden sein soll. Die Behörde betonte ausdrücklich, ihre Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens gegen die vier Arnsdorfer sei allein aus sachlichen Erwägungen erfolgt. Einen Zusammenhang mit dem Drohschreiben habe es nicht gegeben."

    Aus: http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/fall-arnsdorf-landtag-sachsen-100.html
    Datum: 27.04.17
    oder
    "Anders als bislang angenommen gingen bei der Staatsanwaltschaft Görlitz allein schriftliche Bedrohungen ein, so das OAZ und die Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Mitteilung. Auf Nachfrage verneinte die Staatsanwaltschaft auch die Bedrohung eines namentlich genannten Staatsanwalts per Mail. Vielmehr habe sich die die Drohung allgemein gegen die Staatsanwaltschaft gerichtet."
    Aus: https://www.tag24.de/nachrichten/arnsdorf-bedrohung-kamenz-staatsanwalt-iraker-gefesselt-prozess-243419
    Datum: 27.04.2017 13:04
    ~
    Wahrheit wird völlig überschätzt - es geht doch um den Kampf gegen Rechts, und überhaupt Ossis - alles Nazis oder was? Und dann noch Deutsche - heh, heh, Dauerschuld. Nazis bis ins Dritte Glied - Deutsche gib es die Überhaupt?
    Also Maulhalten und Steuern zahlen!
    *Sarkasmus aus, Schließlich darf Satire alles*

    • 28.04.2017 07:07, Also wieder einmal

      Fakenews im Kampf gegen rechts ... Schön, dass wir für solche "Berichterstattung" auch noch Rundfunkzwangsgebühren bezahlen müssen .....