Rechtsstaat - Artikel zum Thema

Jahr für Jahr ermittelte eine repräsentative Studie die Einstellung der Deutschen gegenüber Justiz und Rechtsstaat. Nun ist Schluss – und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem viel vor Vertrauensverlust der dritten Gewalt gewarnt wird.

In Deutschland fehlen immer Richter und Staatsanwälte, der Bund will deshalb 240 Millionen Euro investieren. Es wollen aber nicht alle Länder mitmachen. Eine LTO-Umfrage zeigt, wo es hakt und wie die Chancen für einen Pakt bis Sommer stehen.

Man mag die Genehmigungspflicht für längere Auslandshalte im Wehrpflichtgesetz richtig oder falsch finden. Sie aber per Exekutivverfügung außer Kraft zu setzen, ist rechtsstaatswidrig, findet Patrick Heinemann.

Viktor Orbán wurde mit überwältigender Mehrheit dreimal wiedergewählt – obwohl sein Abbau von Rechtsstaat und Demokratie in vollem Gang war. Seine Abwahl macht eine Facette des Rechtsstaats sichtbar, die als politisches Argument taugt.

Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer Peter Magyar mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die Erwartungen sind riesig auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Wird es in der EU jetzt wieder einfacher?

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Jetzt deuten alle Zahlen auf ein Scheitern hin.

Auch wenn Staatsanwalt G. sich wohl selbst angeboten hat, zeigt sein Fall, dass die Organisierte Kriminalität bis ins Herz der Justiz vordringen kann. Es braucht nur eine Schwachstelle. Für den Schutz der Justiz kommt es auf ihr Personal an.

Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft beginnt der Prozess gegen den Erdogan-Gegner İmamoğlu. Die Anklage fordert mehr als 2.000 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen halten es für ein offensichtlich politisches Verfahren.