Polens proeuropäischer Regierungschef erwartet viel Widerstand vom neuen Präsidenten Nawrocki. Deshalb testete er die Loyalität seiner Koalitionspartner per Vertrauensfrage – mit Erfolg. Die Abstimmung dürfte wegweisend für Polens Justiz sein.
Fake News und Halbwahrheiten sind der Nährboden für Hetze. Das bekommen die Richter des VG Berlin zu spüren, die Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatten. Anlass genug, die Fakten noch einmal geradezurücken.
Welche Folgen hat der Beschluss zu Grenz-Zurückweisungen? Wie soll Justiz und Anwaltschaft auf Angriffe reagieren? US-Großkanzlei-Anwältin erzählt über ihren Ausstieg wegen des Systems Trump. All dies in Folge 34 des Rechtslage-Podcasts.
Ein jährlicher Bericht von "Brot für die Welt" untersucht, welche zivilgesellschaftlichen Freiheiten die Staaten den Bürgern gewähren. Die Freiheitsrechte in Deutschland seien "beeinträchtigt", was der zweitbesten Kategorie entspricht.
Bei der Präsidentenwahl in Polen geht es um mehr als um ein Amt. Die Wahl könnte den Kurs der Justizreform, die Zukunft des Rechtsstaates sowie die Rolle des Landes in der EU bestimmen. Europa schaut genau hin.
Sachsens Staatsministerin der Justiz Constanze Geiert (CDU) leitet die kommende Frühjahrskonferenz der Justizminister. Mit LTO sprach sie vorab über Maßnahmen zur Justizentlastung, ein AfD-Parteiverbot und die Gefährlichkeit von Cannabis.
Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Wie viel Vertrauen bringen Menschen ihrer Justiz und ihrem Rechtsstaat entgegen? Dieser Frage ist der Rechtsschutzversicherer Arag in einer internationalen Studie nachgegangen. Bei der Effizienz der Gerichte sind die Deutschen skeptisch.
