Ein Netzwerk Palästina-solidarischer Aktivisten ist vor dem BVerwG gescheitert. Sie wollten die BDS-Resolution des Bundestags von 2019 anfechten. Doch dafür ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gar nicht eröffnet, so das Gericht.
Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu wurde nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft genommen und von seinem Amt abgesetzt. Im Land sind Proteste ausgebrochen. Auch die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen und fordert Aufklärung.
Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul und gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan bei der nächsten Wahl. Nun ist er festgenommen worden, die Stadt teils gesperrt und es gilt ein Nachrichtenverbot.
Nach der jüngsten juristischen Niederlage im Fall abgeschobener Venezolaner schimpft der US-Präsident über die Justiz. Er fordert, missliebige Richter einfach abzusetzen. Damit zieht er den Ärger des Supreme Court auf sich.
Die neue US-Regierung missachtet nicht nur das eigene Recht, sondern auch das Völkerrecht. Tritt Europa Donald Trump nicht entschieden entgegen, dann wird "lawlessness" nicht auf die USA beschränkt bleiben, warnt Franz C. Mayer.
Einen Monat nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus lässt sich eine Umgestaltung der Verfassungsordnung beobachten. Einige sprechen von einem Staatsstreich. Franz C. Mayer hat sich die Vorgänge näher angesehen.
Bürgerrechtler und Juristen schlagen Alarm: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik würden in Deutschland das Recht an sich sowie die Institutionen des Rechtsstaats zunehmend angezweifelt - auch von demokratischen Parteien.
Durfte die EU-Kommission wegen einer Zwangsgeldentscheidung für Polen vorgesehene Gelder einbehalten? Die frühere Regierung sah das nicht so und klagte. Ist der Fall nun nach einem Urteil entschieden?
