Ein Korruptionsermittler, der wegen Korruption verurteilt wird. Mit dem skurrilen Fall aus Frankfurt hat sich nun auch der BGH beschäftigt und die Verurteilung bestätigt – ganz abgeschlossen ist der Komplex allerdings noch nicht.
Die AfD blockiert im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte. Die Brombeer-Koalition setzt auf riskante Lösungen. Es läuft ein Spiel auf Zeit und mit der Rechtsunsicherheit. Nun steht die nächste Abstimmung an.
Missbrauchte ein ehemaliger Staatsanwalt schlafwandelnd seinen Sohn und war er dabei schuldfähig? Das LG Lübeck bejahte dies, doch der BGH hob die Verurteilung auf. Entscheidend war die Aussage einer Zeugin, die ebenfalls Juristin ist.
Im Strafprozess gegen Michael Ballweg schlug das Gericht eine Einstellung des Verfahrens vor. Dazu wird es wohl nicht kommen, doch das Gericht ließ durchscheinen, dass es die Anklagevorwürfe in weiten Teilen für nicht nachweisbar hält.
Bundesweit türmen sich bei den Staatsanwaltschaften die Aktenberge. Teilweise dauern Verfahren so lange, dass Verdächtige entlassen werden müssen. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche fordert der DRB ein Sofortprogramm.
Die AfD in Thüringen will weiter die Berufung neuer Richter und Staatsanwälte verhindern. Sie will die Blockade erst dann auflösen, wenn sie in wichtigen Gremien sitzen und Einfluss auf die Verfassungsschutzkontrolle nehmen darf.
Zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland hat der US-Sender CBS eine Doku ausgestrahlt - ein tendenziöses und desinformatives Machwerk, meint Thomas Fischer. Aber auch die interviewten Staatsanwälte haben sich übertölpeln lassen.
Deutschland geht der juristische Nachwuchs aus. Im politischen Fokus steht das Problem allerdings nicht. Mehrere juristische Verbände fordern die zukünftige Bundesregierung deshalb auf, die Juristenausbildung attraktiver zu machen.
