Staatsanwalt im Prozess um gefesselten Flüchtling massiv bedroht: Fall "Arns­dorf" soll par­la­men­ta­ri­sches Nach­spiel haben

Der Staatsanwalt im Prozess um den gefesselten Flüchtling von Arnsdorf ist nach einem Bericht des MDR massiv bedroht worden. Nach Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins Exakt wurde er wenige Tage vor dem Prozess am vergangenen Montag von einer Gruppe unbekannter Männer abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht. Außerdem sei ihm schriftlich mit dem Tod gedroht worden, falls er tatsächlich zum Prozess am Amtsgericht Kamenz erscheine. Mehrere Beamte des Landeskriminalamtes hätten ihn deshalb geschützt.

Das Operative Abwehrzentrum der Polizei bestätigte am Mittwoch die Vorgänge auf Nachfrage. Es ermittelt nun in diesem Fall. "Bedrohungen und Angriffe auf Bedienstete des Staates sind in jeder Form inakzeptabel", sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Sie bedrohen die Grundlagen unseres Rechtsstaates, der auf der Akzeptanz der staatlichen Ordnung beruht. Der Staat wird sein Gewaltmonopol verteidigen. Jedem, der es in Frage stellt, muss klar sein, dass er keine Nachsicht zu erwarten hat."

Flüchtling vor kurzem tot aufgefunden

Der Prozess gegen vier Männer, die einen psychisch kranken Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, war am Montag kurz nach Beginn eingestellt worden. Der Richter sah nur eine geringe Schuld der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft hatte den Männern im Alter von 29 bis 56 Jahren Freiheitsberaubung vorgeworfen. Sie hatten den 21 Jahre alten Flüchtling im Mai 2016 nach einer Auseinandersetzung aus einem Supermarkt in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) gezerrt und mit Kabelbindern fixiert.

Der Iraker befand sich in psychiatrischer Behandlung. Er war vor kurzem tot in einem Wald bei Dresden gefunden worden. Laut Obduktion starb er wohl schon im Januar an Unterkühlung.

Kapitulation vor dem Wutbürgertum?

Die Linke werde am kommenden Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages eine detaillierte und vollständige Auskunft der Staatsregierung über die Abläufe im Vor- und Umfeld des Prozesses gegen vier angeklagten Arnsdorfer fordern,  sagte der Rechtsexperte der Fraktion, Klaus Bartl, am Donnerstag in Dresden.

Er fordere Aufklärung, aus welchen sachlichen und rechtlichen Erwägungen die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt habe. "Wir wollen auch in Erfahrung bringen, welche weiteren Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Arnsdorf geführt worden sind und was sie ergeben haben."

Die Bedrohung des Staatsanwalts, ohne dessen Zustimmung die Einstellung des Prozesses nicht möglich gewesen wäre, nähre den Eindruck, "dass der Rechtsstaat vor dem Wutbürgertum kapituliert hat". Hinter dem Fall "Arnsdorf" stecke offensichtlich mehr als bisher bekannt ist, sagte Bartl.

dpa/acr/LTO-Redaktion