VGH verneint Fahrerlaubnisentzug: Einmal kiffen reicht nicht

26.04.2017

Eine Fahrt unter Cannabiseinfluss ist für sich genommen noch kein Grund, die Fahrerlaubnis zu entziehen, sagt der Bayerische VGH. Vielmehr sei ein Gutachten nötig. Der Fall sei nicht anders zu bewerten als eine Trunkenheitsfahrt.

 

Bezweifelt die Behörde nach einer Trunkenheitsfahrt die grundsätzliche Eignung des Fahrers für den Straßenverkehr, muss sie das regelmäßig mit einem medizinisch-psychologischen Gutachten belegen. Nicht anders verhält es sich bei einer Spritztour unter Cannabis-Einfluss, entschied am Dienstag der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Die Richter hoben eine entsprechende Verfügung des Landratsamtes Starnberg auf (Urt. v. 25.04.2017, Az. 11 BV 17.33).

Sie gaben damit einem jungen Mann Recht, der einmalig bei einer Fahrt unter Einfluss des Betäubungsmittels Cannabis erwischt worden war. Das zuständige Landratsamt hatte ihm daraufhin kurzerhand die Fahrerlaubnis entzogen und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Zudem musste er eine Geldstrafe in Höhe von 500 Euro zahlen.

Das Landratsamt begründete die Entziehung der Fahrerlaubnis damit, dass der Mann, der gelegentlich Cannabis konsumierte, dies nicht vom Führen eines Kraftfahrzeugs trennen könne. Aus diesem Grund sei er hierfür ungeeignet. Weitere Untersuchungen oder Aufklärungsmaßnahmen erfolgten zuvor nicht.

VGH: Nicht ohne MPU; Revision zugelassen

Hiergegen wehrte sich der Betroffene, scheiterte aber mit seiner Klage zunächst vor dem Verwaltungsgericht (VG) München. In der Berufungsverhandlung bekam er nun jedoch Recht. Die pauschale Beurteilung durch das Landratsamt war nach Auffassung des VGH nicht rechtmäßig. Vielmehr hätte es eine medizinisch-psychologische Untersuchung veranlassen müssen, so der Senat.

Es komme darauf an, ob aus dem Verhalten des Betreffenden der Schluss gezogen werden könne, dass er auch in Zukunft Fahren und Cannabiskonsum nicht trenne. Eine solche Prognose könne im Regelfall nur aufgrund eines entsprechenden Gutachtens getroffen werden, so die Berufungsrichter.

Insofern unterscheide sich die Fahrt unter Cannabis-Einfluss nicht von einer unter Einfluss von Alkohol. Auch hier ist regelmäßig eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erforderlich, um die Eignung des Verkehrssünders für den Straßenverkehr zu beurteilen.

Damit erhält der junge Mann seine Fahrerlaubnis zunächst einmal zurück. Doch möglicherweise erfährt auch diese Frage demnächst noch höchstrichterliche Klärung: Der VGH ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu. Zeit zur Einlegung hätte die Behörde einen Monat lang.

Bis dahin können Cannabis-Konsumenten das gute Gefühl genießen. Erst jüngst hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem von ihnen eine "gehörige Selbstprüfung" vor Fahrtantritt zubgilligt, um den Vorwurf sorgfaltswidrigen Verhaltens abzuwenden.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VGH verneint Fahrerlaubnisentzug: Einmal kiffen reicht nicht. In: Legal Tribune Online, 26.04.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22755/ (abgerufen am: 23.08.2017)

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Kommentare
  • 26.04.2017 18:33, Gerald Assner

    Richtig!, es kommt also darauf an, ob aus dem Verhalten des Betreffenden der Schluss gezogen werden könne, dass er auch in Zukunft Fahren und Cannabiskonsum nicht trennen kann. Eine solche Prognose könne im Regelfall nur aufgrund eines entsprechenden Gutachtens getroffen werden. Insofern unterscheide sich die Fahrt unter Cannabis-Einfluss nicht von einer unter Einfluss von Alkohol. Auch hier ist regelmäßig eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erforderlich, um die Eignung des Verkehrssünders für den Straßenverkehr zu beurteilen. Den Betroffenen in derartigen Fällen ist die Beauftragung des Rechtsanwaltes zu empfehlen, Gerald Assner.

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    • 19.06.2017 21:45, Eduard bub

      Hallo Herr Assner,

      Mir droht das selbe. Die Zulassungstelle meint, das ich den konsum nicht vom führen eines Kraftfahrzeuges trennen kann... dabei haben die nur eine blutprobe von mir mit sehr hohen werten von 14ng/l ...da es hier um meine eigene existenz geht. Bzw. Um den verlust meines Jobs. Hängt davon mein Leben und Zukunft ab...


      Wäre es möglich den entzug der Fahrerlaubnis anzufechten, sodass ich meinetwegen mein führerschein behalte, die Geldstrafe erhöht wird, ich eine mpu mache und von mir aus 12 monate ein Screening abgebe ??? Würde mich über eone schnelle Antwort freuen, da ich schon post bekommen habe und mein führerschein bis zum 23.06 abgeben soll. Ich wurde am 26.04 angehalten... 1 tag nach dieser oben ausgeschriebenen berufungsverhandlung.... was soll ich tun ???? Ich bin am ende :(

  • 26.04.2017 20:52, Nafri-Cola

    Statt ein paar Monate Fahrerlaubnis entziehen jetzt also die MPU? Na herzlichen Glückwunsch - vom Regen in die Traufe.
    Ich erwarte mit Spannung die Entscheidung des BVerwG. Ob er sich da selbst einen Gefallen getan hat?

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    • 27.04.2017 05:59, Theo Pütz

      Eine gute Entscheidung, allerdings geht sie nicht weit genug! Im weitern ist zu befürchten das diese Entscheidung mal wieder vom BVerG "kassiert" wird, so wie die anderen progressiven Entscheidungen des BayVGH zum Thema Cannabis und Fahreignung.
      Wieso nicht weit genug? Ganz einfach: Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 der FeV ist eine MPU anzuordnen, wenn wiederholt gegen § 24a StVG verstoßen wurde. Ein Verstoß gegen diese Norm liegt auch vor, wenn jemand mit über 0,5 Promille (relative und nicht absolute Fahruntauglichkeit) im Straßenverkehr erwischt wird. Auch in den Fällen sind Zweifel an der Trennungsbereitschaft (§13 Abs 2 FeV) begründbar die eine MPU Anordnung zur Folge hat. Die derzeitige und vom BVwerG (10/2014)abgesegnete Praxis das beim ersten Nachweis über 1 ng THC schon auf ein fehlendes Trennungsvermögen zu schließen ist, und der Führerschein mit sofortiger Wirkung (Gefahrenabwehr) zu entziehen ist, wiederspricht dieser seit 2008 eingeführten Norm (vergl.BGBl. I Nr.31; Seite 1338), die vom Bundesrat u.a. mit einer Gleichstellung zur Verfahrensweise bei Alkohol begründet wird, da sich beide Rechtsverstöße im Bereich der relativen Fahruntauglichkeit bewegen.
      Die Praxis schon beim ersten Verstoß selbsständig auf die Nichteignung "fehlendes Trennungsvermögen" zu schließen, ist wie der dritte vor dem Ersten Schritt und führt auch dazu, das die Regelsanktion Fahrverbot 1 bzw. 3 Monate grundsätzlich ins Leere läuft. Wer der Auffassung ist, das ein Fahrverbot verhältnismäßig und ziehlführend sein soll, wenn gleichzeitig der Führerschein gänzlich entzogen wird muss wohl eindeutig zu viele Drogen gefressen haben.

  • 26.04.2017 21:06, Müllerbauer

    Ich würde gerne mal wissen, wo die Grenze der Fahrtauglich. Und oder Untauglich liegt.

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  • 26.04.2017 21:47, Nafri-Cola

    Ein Blick ins Gesetz erleichter die Rechtsfindung:

    24a Absatz 2 StVG in Verbindung mit der Anlage.

    Derzeit noch durch Rechtsprechung 1,0ng/ml Blut. Die Fahrtauglichkeit sollte durch jeden Probanden vor Beginn der Fahrt selbst kritisch eingeschätzt werden.

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  • 30.06.2017 02:11, jochen

    das trennen von konsum und fahren wird garnicht erst ermöglicht da cannabis bis zu 7 wochen bei einmalkonsum nachgewiesen wird,
    die vereinigung tüv zaht übrigens 25% an unsre regierung aus diesen einnahmen. 97 wollte die bundesanstalt f. strassenwesen dem tüv dieses einträchtige geschäft entziehen aber man wurde sich enig . man muss nicht breit sein um seinen deckel zu verlieren. informiert euch beim deutschen hanfverband.

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