
Wer sich mit Affenpocken infiziert hat, muss sich aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr in Quarantäne begeben. Die Anordnung über einen Zeitraum von 21 Tagen die Wohnung nicht zu verlassen, ist rechtens, so das VG München.
Artikel lesenWer sich mit Affenpocken infiziert hat, muss sich aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr in Quarantäne begeben. Die Anordnung über einen Zeitraum von 21 Tagen die Wohnung nicht zu verlassen, ist rechtens, so das VG München.
Artikel lesenDass die bisherige FG-Präsidentin Anke Morsch Vizepräsidentin des BFH werden sollte, hatte für scharfe Kritik aus der Justiz gesorgt. Nun hat das VG München ihre Berufung vorerst gestoppt.
Artikel lesenEin Mann, der antike Münzen im Wert von rund 2.000 Euro aus Amerika nach Hause bestellte, muss damit leben, dass die begehrten Sammlerstücke eingesackt werden, wenn er nicht nachweisen kann, woher sie wirklich kommen, so das VG München.
Artikel lesenAbschiebungen direkt an der Grenze ohne Verfahren verstoßen gegen Unionsrecht, entschied das VG München. Der "Seehofer-Deal" mit Griechenland gerät damit erneut ins Wanken.
Artikel lesenDer monatelange Streit um die Doppel-Neubesetzung an der Spitze des BFH geht vor Gericht weiter. Beim VG München sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten eingegangen. Wann eine Entscheidung ergeht, steht allerdings noch nicht fest.
Artikel lesenErst im April hatte Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt. Drei Monate danach muss der Bericht geschwärzt werden. Grund dafür ist ein umstrittener Verein aus Ingolstadt.
Artikel lesenDas VG München hat die Wirksamkeit der bayerischen Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt. Im Übrigen bleibe die Gültigkeit der Beschränkungen aber unberührt, so das Gericht. Nun will Bayern nachbessern.
Artikel lesenDer Kinderbeauftragte eines Münchner Bezirksausschusses klagt gegen seine Abberufung. Er hatte zu einer Weihnachtsfeier mit Kindern eine Stripperin eingeladen, war dafür kritisiert und letztlich abberufen worden.
Artikel lesenDie Islamische Religionsgemeinschaft aus Berlin wurde 1990 staatlich anerkannt – allerdings durch die DDR. Laut VG München heißt das nicht, dass sie deshalb in der BRD eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Artikel lesenEin Zwergziegenbock, der aus der Flasche trinkt, im Bett schläft und im Auto auf dem Beifahrersitz mitfährt. Für das VG München klingt das nicht artgerechten und es bestätigte die behördlich angeordnete Enteignung der Familie.
Artikel lesenFlüchtlingshelfern ist das Rücknahme-Abkommen von Deutschland mit Griechenland ein Dorn im Auge. Jüngst hat das VG München die Bundesrepublik dazu verpflichtet, einen Afghanen zurückzuholen - was bis heute nicht geschehen ist.
Artikel lesenDer Plan von Horst Seehofer war: Flüchtlinge werden direkt an der Grenze zu Deutschland gestoppt und in das Land geschickt, in dem sie zuerst in der EU Asyl beantragt haben. Doch so einfach ist das nicht, wie jetzt das VG München zeigt.
Artikel lesenDie Behörden haben dem ehemaligen Co-Trainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft zu Recht seine Waffenbesitzkarte entzogen, so das VG München. Der Mann habe sich zu spät vom Reichsbürgertum distanziert.
Artikel lesenDie Frage, ob und bis zu welchem Alter das Lasertag-Spielen schädliche Auswirkungen haben kann, beschäftigt gerade das VG München. Ist es nun Kriegsspiel oder einfach ein Spaß für die ganze Familie?
Artikel lesenEin Jäger, der von seinem eigenen Hund mit der eigenen Waffe verletzt wurde, muss diese abgeben. Wer geladene Waffen mit sich im Auto führt, dem mangele es an der nötigen Zuverlässigkeit, die das Gesetz vorsieht, entschied das VG München.
Artikel lesenGerichtsbezirk: Regierungsbezirk Oberbayern
Das Verwaltungsgericht ist innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Gericht erster Instanz, dessen Einrichtung Aufgabe der Landesgesetzgebung ist. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betreffen die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern. Es handelt sich also um Auseinandersetzungen zwischen natürlichen Personen - dem einzelnen Bürger - und juristischen Personen einerseits und den Behörden andererseits. Unter juristischen Personen versteht man beispielsweise einen eingetragenen Verein, eine eingetragene Genossenschaft, eine GmbH oder Aktiengesellschaft.
Regelmäßig ist das Verwaltungsgericht in erster Instanz als Eingangsgericht dann sachlich zuständig, sofern das Gesetz keine andere Zuständigkeit benennt, beispielsweise Finanz- oder Sozialgerichte. Das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig im Bereich des Staatshaftungsrechts, dessen Verfahren einem ordentlichen Gericht obliegen. Ebenfalls nicht zuständig ist es bei Verfahren, die das Verfassungsgericht betreffen. Das Begehren eines Klägers vor dem Verwaltungsgericht ist zumeist darauf gerichtet, dass Entscheidungen von Behörden aufgehoben oder diese zu einem bestimmten Tun verpflichtet werden sollen. Das Verwaltungsrecht ist überaus umfangreich und so können die Verhandlungen ganz unterschiedliche Rechtsbereiche zum Inhalt haben, beispielsweise Beamtenrecht, Schulrecht, Polizeirecht, Kommunalrecht, Hochschulrecht, Straßenverkehrsrecht, Baurecht oder auch Ausländer- und Asylrecht. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 52 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach der Sitz der beklagten Behörde maßgeblich ist.
Die Spruchkörper des Verwaltungsgerichts werden Kammern genannt. Sie sind mit jeweils drei Berufsrichtern besetzt. Handelt es sich jedoch um Entscheidungen, denen eine mündliche Verhandlung vorausgeht, ist die Kammer zusätzlich mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Kammerentscheidungen werden indes immer seltener. Sind alle am Verfahren beteiligten Parteien damit einverstanden, kann auch der jeweilige Berichterstatter als Einzelrichter anstelle der Kammer entscheiden. Das Verfahren vor einem Verwaltungsgericht findet auf der Grundlage der VwGO statt. Im verwaltungsrechtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Nach § 86 Abs. 1 VwGO hat das Verwaltungsgericht die Pflicht von Amts wegen zu ermitteln.