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BGH legt sich fest: Wann man zu bekifft zum Fahren ist

Pia Lorenz und Alexander Cremer

04.04.2017

Wer mehr als 1,0 ng/ml THC im Blut aufweist, handelt ordnungswidrig. Diese Regel gilt laut dem BGH auch dann, wenn der Cannabiskonsum schon länger zurück liegt. Es sei denn, eine "gehörige Selbstprüfung" ergab etwas anderes. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geschlossen werden kann (Beschl. v. 14.02.2017, Az. 4 StR 422/15). Nach der Vorschrift handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von berauschenden Mitteln ein Fahrzeug führt.

In dem Fall wurde ein Mann zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt, weil seine Blutwerte bei einer Verkehrskontrolle jenseits des Zulässigen lagen. Zudem wurde gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Das Amtsgericht ging dabei allein aufgrund des gemessenen Werts von 1,5 ng/ml THC davon aus, dass der Mann hinsichtlich der Cannabiswirkung zum Zeitpunkt der Fahrt fahrlässig handelte. Der Mann äußerte sich nicht zu den Vorwürfen, wehrte sich aber mit einer Rechtsbeschwerde - dass er fahrlässig gehandelt habe, sei nicht tragfähig begründet, meinte er.

Ob und unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter bei der Prüfung von §24a Abs. 2 und 3 StVG allein aus der THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten schließen darf, bewerteten die Oberlandesgerichten bisher unterschiedlich. Der BGH hat nun aber klargestellt: Beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen darf diese Schlussfolgerung gezogen werden.

BVerfG: Nicht jede THC-Konzentration im Blut reicht

Nach § 24a Abs.2 StVG ist zunächst einmal objektiv festzustellen, ob ein Kfz "unter der Wirkung" eines berauschenden Mittels geführt wird. "Sehr feine Messmethoden ermöglichen auch einen sehr weitreichenden Nachweis geringster Mengen von THC im Blut", erklärte Rechtsanwalt Gunnar Semrau gegenüber LTO.

Dabei soll aber nicht jede noch so geringe Konzentration zu einer Sanktion führen. "Seit jeher wird daher ein Konzentrationswert gesucht, der es als möglich erscheinen lässt, die Fahrtüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers einzuschränken. Dies hat u.a. das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 (Anm. d. Red.: Beschl. v. 21.12.2004, Az. 1 BvR 2652/03) entschieden und eine THC-Konzentration deutlich oberhalb des Nullwerts gefordert."

Regelmäßig werde, so der Fachanwalt für Verkehrsrecht, dabei auf die Arbeiten der Grenzwertkommission der toxikologischen Institute und Experten zurückgegriffen, die eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit erst ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml für möglich hält. "Es gibt keine entsprechend gesicherten wissenschaftlichen Studien darüber, dass Kfz-Führer mit darunter liegenden Konzentrationen im Straßenverkehr Cannabis-bedingt auffällig sind. Es ist andererseits auch nicht so, dass man mit einer höheren Konzentration als 1,5 ng/ml THC 'bekifft' sein muss. Vielmehr ist aus medizinischer Sicht eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ab dieser Konzentration möglich".

BGH: 1,0 ng/ml reichen aus - es sei denn ...

Dem BGH genügt das. Allein aus der Überschreitung des analytischen Grenzwertes ergibt sich regelmäßig der Vorwurf einer zumindest fahrlässigen Tatbegehung, so der 4. Strafsenat am Dienstag. Der Fahrlässigkeitsvorwurf des § 24a Abs. 3 StVG beziehe sich auf die Wirkung des Cannabis im Zeitpunkt der Fahrt. Hierfür sei nicht, wie von einigen OLG gefordert, erforderlich, dass der Betroffene spürbare Auswirkungen des konsumierten Cannabis wahrnehmen kann oder zu einer näheren physiologischen oder biochemischen Einordnung der Wirkungen von Cannabis in der Lage ist, so der BGH. Vielmehr reiche es aus, dass er "bei der ihm möglichen Beachtung der gebotenen Sorgfalt zu der Erkenntnis gelangen kann, unter der Wirkung einer zumindest den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut zu stehen."

Den Rückschluss aus der THC-Konzentration muss der Cannabis-Kosument entkräften. "Man sollte im jeweiligen Einzelfall prüfen, welche Besonderheiten vorliegen, die den Betroffenen darauf vertrauen lassen konnten, dass er sich nicht subjektiv sorgfaltswidrig verhält." So könne die Drogeneinnahme unbewusst erfolgt sein oder der Betroffene habe sich Kenntnis darüber verschafft, dass die Wirkung des von ihm eingenommenen Cannabis nicht mehr andauert, er das Erreichen des Grenzwertes bei Fahrtantritt ausschließen kann und so Gewissheit von seiner Fahrtüchtigkeit erlangen konnte", so Verkehrsrechtler Semrau.

Er rät mit Blick auf die Entscheidung des BGH aber davon ab, dabei allzu sehr auf den zeitlichen Abstand zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr abzustellen. "Das kann in diesem Zusammenhang sicherlich auch eine Rolle spielen. Eine Faustregel gibt es aber dazu nicht. Kaum ein Gericht wird Zeitabstände von unter 24 Stunden anerkennen." Neben der reinen Menge sei die Aufbaumenge und Abbaugeschwindigkeit im jeweiligen Einzelfall abhängig von der persönlichen Konstitution des Betroffenen, der Art des Konsums und der Wirkstoffkonzentration des jeweiligen Produktes.

Auch der BGH blieb am Dienstag dazu reichlich abstrakt. Vor der Fahrt solle man sich, so der Senat, mit einer "gehörigen Selbstprüfung" vergewissern, den Grenzwert nicht zu überschreiten. Soweit erforderlich, sollte man dazu auch fachkundigen Rat einholen und, wenn man sich nicht sicher ist, lieber nicht ins Auto steigen. 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz und Alexander Cremer, BGH legt sich fest: Wann man zu bekifft zum Fahren ist . In: Legal Tribune Online, 04.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22571/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.04.2017 23:09, Robert Rüff

    Ist ja interessant. Also der BGH legt dies fest.
    Keine Wissenschaftler oder Mediziner.
    Es bleibt also weiterhin ein Ersatzstrafrecht.
    Traurig und peinlich.
    Aber so ist es hierzulande leider.

    • 05.04.2017 17:02, Nafri-Cola

      Haben Sie den Text gelesen und verstanden?

      Der BGH legt sich fest, dass fahrlässig gehandelt wurde. `
      Medizinisch ist festgelegt, dass ab 1ng THC eine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit möglich ist.

      Was genau ist jetzt noch mal traurig in diesem schönen Land?

    • 05.04.2017 20:39, Bart Wakker

      Das Gesetz spricht von 1ng/ml. Diese Menge ist absurd und unsachlich.
      Für THC sind, genau wie bei vielen anderen Substanzen und Medikamenten, gar keine exakte Grenzwerte möglich.

      Ausserdem wird festgehalten dass bei medizinischer Gebrauch mehr als 1ng/ml zulässig ist. Wie kann das denn sein, entweder 1ng/ml sind gefährlich oder nicht (antwort: nicht). Ab etwa 5ng/ml kann es merkbar werden, allerdings nur für solche die null-toleranz haben und noch nie etwas gebraucht haben.

      Das ganze ist nur eine Schikane und einen weiteren weg um THC Konsumenten zu unterdrücken und das Leben schwer zu machen, und hat ganz und gar nichts mit Verkehrssicherheit zu tun.

      In Colorado und andere US Staaten sind Unfälle unter Einfluss zurückgegange, das Hanfkonsum auf kosten von Alkohol geht: Es sind wenger Menschen unter Alkoholeinfluss unterwegs. Etwas mehr unter THC einfluss, aber Studien dort haben nachgewiesen dass THC Einfluss fast niemals zu Unfällen führt:

      Alkohol führt zu Selbstüberschätzung und somit zu riskantes Fahrverhalten.
      THC führt zu Selbstunterschätzung und zu vorsichtiges Fahren.

    • 06.04.2017 22:11, Nafri-Cola

      Bart, unter Einfluss sollte man nicht fahren. Punkt.

    • 30.04.2017 18:40, BRiD GmbH Systemkonformer Förderer

      Super! Wir leben in einem pseudostaat geführt von einer Riege von Henkern und Schlächtern!!

    • 12.09.2017 09:06, Y.B aus Bremen

      Ich fahre seit über 15 Jahren unter Einfluss von 5 verschiedenen Anti depressiven und neuroleptika zu dem werde ich mit Methadon oder Polamidon substituiert. Dazu kommt mein regelmäßiger THC Konsum. Aktuell schützt mich mein Arzt vor missratenen Polizisten, durch die Verschreibung meiner Cannabisblüten. (Übrigens muss ich seit meiner Cannabis Verordnung keine Anti depressiva oder Neuroleptiker mehr einenehmen dadurch fühle ich mich wieder in der Lage Vollzeit zu arbeiten. Eine Grenzmenge für Stoffe, die bei jedem Anwender (Patienten) eine mehr oder weniger schnelle bzw. Hohe Toleranz aufbaut ist unmöglich von medizinischer Sicht annehmbar! Da jeder Mensch eine andere Toleranz gegenüber den Stoffen hat. Wenn das Gesetz allen Opiod Patienten, Cannabis Patienten und alle die mit Anti depressiven oder ähnlichen Mitteln behandelt werden das Führen eines PKW verbietet so sind diese Menschen auch nicht in der Lage schwere Maschinen zu bedienen und müssen somit über die Dauer der medikation zusätzlich Krank geschrieben werden. Was bei 90% ein ganzes Leben bedeuten würde. Ergo wenn die Gesetze sich nicht als bald ändern gibt es nur mehr minus für den Staat !

  • 05.04.2017 09:25, Tobias Kamm

    Und was ist mit Cannabiskonsumenten ohne illegalem Beikonsum?

    Wie kann es sein, dass z.B. die mit dem wesentlich stärkeren Methadon Substituierte oder Patienten die starke Opiate und Opioide, bzw. Antidepressiva erhalten nach der Einstellungsphase i.d.R. fahren dürfen, Cannabispatienten aber selbst nach mehreren Tagen nicht?

    Es existieren mittlerweile Studien die klar belegen, dass ein Grenzwert von 1ng vollkommen überzogen sind ("Serum concentrations between 7 and 10 ng/mL (whole blood, approximately 3 - 5 ng/mL) have been compared to a blood-alcohol concentration of 0.05% which is associated with driver impairment" (Quelle: Health Canada Information for Health Care Professionals))

    Für schwerkranke Patienten muss sich an dieser Stelle dringend etwas tun. Ein Rechtstaat kann es sich dauerhaft nicht leisten bei seinen Entscheidungen ideologische Beweggründe über wissenschaftlich fundierte Fakten zu stellen.

    • 05.04.2017 16:53, Nafri-Cola

      Zitat:
      "Wie kann es sein, dass z.B. die mit dem wesentlich stärkeren Methadon Substituierte oder Patienten die starke Opiate und Opioide, bzw. Antidepressiva erhalten nach der Einstellungsphase i.d.R. fahren dürfen, Cannabispatienten aber selbst nach mehreren Tagen nicht?"

      Ist er beeinflusst und überschreitet er den Grenzwert, darf er nicht mehr fahren. Das gilt für Opiate und die Fahrtüchtigkeit beeinflussende Medikamente genauso wie für Cannabis.

      Nach mehreren Tagen ist aktives THC abgebaut, der ist dann beim für den 24a relevanten Wert bei der Blutentnahme negativ.

      Zitat:
      "Für schwerkranke Patienten muss sich an dieser Stelle dringend etwas tun. Ein Rechtstaat kann es sich dauerhaft nicht leisten bei seinen Entscheidungen ideologische Beweggründe über wissenschaftlich fundierte Fakten zu stellen."

      Grenzwertkommisionen der toxikologischen Institute und Experten stellen ideologische Beweggründe über wissenschaftlich fundierte Fakten?

      Lesen Sie mal:
      Regelmäßig werde, so der Fachanwalt für Verkehrsrecht, dabei auf die Arbeiten der Grenzwertkommission der toxikologischen Institute und Experten zurückgegriffen, die eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit erst ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml für möglich hält. "Es gibt keine entsprechend gesicherten wissenschaftlichen Studien darüber, dass Kfz-Führer mit darunter liegenden Konzentrationen im Straßenverkehr Cannabis-bedingt auffällig sind. Es ist andererseits auch nicht so, dass man mit einer höheren Konzentration als 1,5 ng/ml THC 'bekifft' sein muss. Vielmehr ist aus medizinischer Sicht eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ab dieser Konzentration möglich".

    • 30.04.2017 10:18, Peter Dam

      1. Cannabis-Patienten dürfen fahren, genauso wie Opiod-Patienten, wenn sie auf das Medikament eingestellt sind. Ich bin selbst beides und darf fahren, fragen sie ihren Anwalt.

      2. Geht es hier darum, dass die festgelegten Grenzwerte bei Cannabis bereits gemessen werden, wenn der Konsum über 24h zurückliegt, und daher keine Beeinträchtigung mehr vorliegt, aber dennoch Sanktionen möglich sind. Beeinträchtigt sollte niemand fahren

  • 05.04.2017 13:45, Besserwisser

    Bei Blutalkoholwerten gibt es übrigens auch starre Werte ...
    Was ist denn daran falsch, im Zweifel lieber nicht mit dem Auto zu fahren, um Leib und Leben zumindest anderer Menschen zu schützen?

    • 05.04.2017 13:52, Noffke

      Dagegen spricht, dass die Grenzwertkommission inzwischen 3 ng statt 1 ng empfiehlt, was aber niemanden interessiert. Werte unter 3 ng sind also wissenschaftlich betrachtet im Straßenverkehr unbedenklich, juristisch offenbar nicht. Robert Rüff hat also schon recht...

    • 05.04.2017 16:58, Nafri-Cola

      Grundsätzlich unbedenklich sind Sie nicht, schließlich reagiert jeder Körper anders auf diese Stoffe.

      Wäre ihre Meinung eine andere, wenn eines ihrer Kinder durch einen mit nur 1ng THC beeinflussten Fahrer tot gefahren würde, der deswegen zu spät reagiert?

    • 06.04.2017 00:54, Realist

      @Nafri-cola:
      Ihr Beispiel ist der Knackpunkt. In der Realität wird das Kind aber von einem Fahrer unter 0.4 Promille, oder einem 'völlig unbeeinflussten' Fahrer überfahren und nicht von einem Cannabis-Konsumenten der vll noch ein paar Nanogramm im Blut hat.
      Das traurige an der Diskussion ist, dass eben nicht um die Realität geht, sondern um abstraktes Gefährdungspotenzial.
      Eine Verhältnismäßigkeit zwischen realer Gefährdung wie zb. Übermüdung, Stress, allgegenwärtiger Ellbogen-Mentalität im Straßenverkehr oder eben den erlaubten 0,5 Promille Alkohol und der realen Gefährdung gibt es hier einfach nicht! Das belegen unzählige Studien. Ich verweise hier gerne mal auf die 'Druid' Metastudie. Daher ist und bleibt eine 1ng Grenze für THC im Serum also real 0,5ng im Vollblut eine massive Schikane von Cannabis-Konsumenten ohne jegliche Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.

    • 06.04.2017 22:05, Nafri-Cola

      Nachdem ich Todesnachrichten an Eltern überbringen musste, deren Kinder von beeinflussten Fahrern getötet wurden kann ich Ihnen sagen: die Studien sind denen scheissegal.

      Vielleicht fährt man einfach unbeeinflusst, die Folgen sind auch beim Unbeeinflussten schon meist schrecklich genug.

  • 06.04.2017 01:02, Realist

    Man setzte das auch gerne mal in Verhältnis mit den Grenzwerten anderer Substanzen:

    Heroin Morphin 10ng/ml
    Morphin Morphin 10ng/ml
    Kokain Benzoylecgonin 75ng/ml
    Amfetamine Amfetamin 25ng/ml
    Designer Amfetamine Methylendioxyamfetamin (MDA) 25ng/ml
    Methylendioxyethylamfetamin (MDE) 25ng/ml
    Methylendioxymetamfetamin (MDAE) 25ng/ml
    Metamfetamin Metamfetamin 25ng/m

    Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit?

    • 06.04.2017 14:08, Christoph Rossner

      Hanf wurde so lange durch Propaganda verteufelt, dass es sehr schwierig ist hier eine Diskussion zu führen die sachlich ist. Die größte Haschischpsychose haben Alkoholkonsumenten, die sich vorstellen bekifft zu sein. Schade, dass dies hier immernoch so ist und von unwissenden Fachleuten immer wieder befeuert wird. Gerade Richter haben eine unglaubliche Angst vor Hanf, weil Sie jahrelang Konsumenten veruteilt haben, die sich im Gegensatz zu Alkoholtrinkern, nicht körperlich geschädigt haben. Diese Idiologische-Logik der Gerichte ist unser Problem und könnte durch den Gesetzgeber sofort geändert werden. Aber die idiologischen Politiker haben Angst vor einer "Bewustseinserweiterung" der Wähler, nachdem nämlich rauskommt das Hanf nicht tödlich giftig ist, im Gegensatz zu Alkohol, dessen besteuerung den Staatseckel füllt. Schade dass wir immernoch so rüchständig sind, wir brauchen endlich eine andere Drogenpolitik in Deutschland, sonst saufen sich unsere Kinder dumm und krank,ganz wie die Eltern. MfG C.Rossner

    • 06.04.2017 22:09, Nafri-Cola

      Da geht es nicht um Verhältnismäßigkeit, sondern um die medizinische Frage, wann eine Person unter Beeinflussung schlechter reagiert. Auf dieser Grundlage wurden Werte festgelegt.

      Die meisten Menschen schaffen es schon nicht mal in fittem Zustand einen Unfall zu vermeiden, inwiefern ist es dann falsch, dass man Menschen unter Beeinflussung kriminalisiert?

  • 07.04.2017 09:33, Maf

    Nafri... So ein Schwachsinn.
    Dann steckt doch die inkompetenten Muttis ohne fahrkentnisse zur mpu.
    Oder den Fahrlehrer der unfallverursacher ohne jeglichen Einfluss.
    Ich glaube dein IQ ist locker unter dem Grenzwert und hoffentlich bald strafbar.!!

    • 07.04.2017 12:54, Nafri-Cola

      Höflich argumentieren liegt Dir nicht? Dann lass halt und werde noch beleidigend.

    • 20.04.2017 17:37, Sehr gut !

      Ich musste grade herzhaft lachen ! ...seeeehr schön gekontert! Bzw. geantwortet... Leider sind wir in der Rechtssprechung was das Thema angeht wirklich noch weit hinter der Realität. Ich habe mir alle hier aufgeführten Kommentare durchgelesen und zwischen angelernter Rechtsgehorsamkeit und Objektiv-/nüchternem Betrachten... alles gelesen. Ich bin bereit alle Meinungen zu akzeptieren.. aaaaber, da ich auch eine habe musste ich hier mal meinen für mich objektiven Senf dazugeben. Der eine trinkt ein Bier und ist voll wie Haubitze der andere trinkt 10 Bier und merkt nix. ....wo wollen wir da bitte - wenn es nur um die Fahrtüchtigkeit im gerechten Sinne geht - ansetzen ? Weder 1ng oder 3ng können hier wirkliche Klärung für den Einzelbürger schaffen. Allgemein betrachtet muss wohl der, der am wenigsten verträgt als Maß aller Dinge herhalten. Denn nur so würde sich ja sicherstellen lassen, dass KEINER ,,wirklich" bekifft ist während der Autofahrt. Es gibt unzählige Studien... die an das Thema statistisch angehen. Also Durchschnittswerte und Studien. Aber, wie kann es sein, dass andere Drogen einen Wert von bis zu 10ng als genehm darstellen? Damals haben die Bauern in Deutschland statt Tabak Hanf geraucht... weil es günstiger war :) ...und? Wie viele Bauern sind aufgrund von Unfällen hopps gegangen ? Erst nach Kriegsende wurde uns von den Alliierten verboten Hanf zu rauchen und anzubauen.. Grund? Die Tabakindustrie.... Alkohol ist und scheint wohl die einzige frei käufliche Droge/Konsumgut zu sein, mit der wir unsere Haushaltskasse auffüllen dürfen. Entweder, gelten für alle Drogen die gleichen Beschränkungen... oder aber wir unterliegen keiner Schutzgerechtigkeit sondern wirtschaflichen und politischen Machenschaften. Es ist ein jammer das wir ein so altes und seit Menschengedenken genutztes Kraut so verteufeln. Klar, es muss regeln geben, aber ob die derzeitigen Regelungen wirklich nur zu unserem Schutz oder doch eher dazu sind um einen weiteren Bereich zu haben der Geld in die Staatskasse spült zu haben, das sei mal dahingestellt. Locker bis zu 5.000,- Euro die ein im Straßenverkehr gefasster Kiffer zahlen muss um wieder an seinen benötigten (das sei jetzt mal dahingestellt) Führerschein zu gelangen... der Wahnsinn! Strafe oder abzocke? Es soll bei all den Kosten die durch Kontrollen entstehen ja letztendlich auch etwas für die Staatskasse abspringen. Bestrafung ja... melken - nein ! Das kann nicht im Interesse eines demokratisch denken Menschen sein. In dem Sinne... Cessante causa cessat effectus.

    • 21.04.2017 23:10, Nafri-Cola

      Hä? Andere Droge, andere Wirkung und damit auch ein anderer Grenzwert.. In ihrem Beispiel dann bei 10ng, da fängt offensichtlich die Beeinflussung des Fahrverhaltens bei der von Ihnen nicht genannten Droge an.

      Alles bei 1ng zu verbieten wäre doch schwachsinnig, wenn eine Beeinflussung bei beispielsweise (!) Methamphetamin aber erst ab 10ng überhaupt vorliegt.

      Das Differenzieren ist hier doch Ausdruck dessen, dass man sich offensichtlich Gedanken gemacht hat, ab wann man beeinflusst ist.

    • 21.04.2017 23:14, Nafri-Cola

      Und warum sind wir in der Rechtsprechung eigentlich weit hinter der Realität?

      Der Gesetzgeber macht unmissverständlich klar, dass er beeinflusstes Fahren nicht akzeptiert. Bei 3500 Verkehrstoten mit einigen aufgrund der Beeinflussung ist das auch nicht verwunderlich.

      Und noch einmal, die meisten schaffen es nicht einmal unbeeinflusst unfallfrei durchs Leben, das wird dann mit Beeinflussung dann aber schon nicht so schlimm sein?

    • 09.05.2017 18:28, Chris

      Ach, Nafri-Cola...
      Wenn es denn so einfach wäre, begründen Sie doch bitte, warum in anderen Ländern erst eine wesentlich höhere THC-Blutkonzentration als "beeinflussend" gewertet wird - in der Schweiz 3,0, in manchen amerikanischen States sogar 8,0 - wenn es doch in Ihrer Realität so eindeutig klar ist, dass 1,0ng THC im Blut ach so viel gefährlicher sind als zB 9,8ng Amphetamine.

  • 07.04.2017 09:55, Christoph Rossner

    In Deutschland muß man erst ab 1,6 Promille zu MPU und wenn man mit 1 Nannogram THC im Blut unterwegs ist, soll das verkehrsgefärdent sein. In der Schweiz liegt der Grenzwet für THC im Blut von Bahnführern bei 5-7 Nannogram, das ist ein realistischer Wert. Alles anndere ist idiologisch gesteuerte Menschenjagt, auf mündige Bürger die sich eine gesündere Rauschalternative zu Alkohol illegal besorgen müssen. Die schädlichste Nebenwirkung von THC-Konsum ist die Strafverfolgung. http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/ungewoehnliches-mittel-gegen-alkoholsucht-ohne-cannabis-waere-ich-schon-lange-tot-1.2716561

    • 07.04.2017 12:59, Nafri-Cola

      Zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte.

      Der 316er mit 1,6 Promille ist eine Straftat, weil automatisch von völliger Fahruntüchtigkeit ausgegangen wird.

      Der 24a ist lediglich Owi, bei dem von einer Beeinflussung des Fahrers bei 1ng ausgegangen wird.

      Dieser schrecklich ideologischen Menschenjagd kann ganz einfach entgegengewirkt werden: Indem man das Auto nach kritischer Selbsteinschätzung stehen lässt.

    • 07.04.2017 13:03, Nafri-Cola

      Übrigens wird auch in Deutschland bei 1ng nicht in jedem Fall eine MPU angeordnet, vielmehr wird anhand weiterer Werte überprüft ob der Fahrer Fahren und Konsum sauber trennt.

  • 07.04.2017 17:12, Christoph Rossner

    Nafri-Cola, leider haben Sie eine sehr zünische Einstellung, die sich genau mit der des Gesetzgebers deckt, weil die Menschlichkeit bei uns nur für Alkoholiker gilt, da deren Rauschgift legal ist. Genau wie unsere Drogenbeauftragte Frau Mortler auch keine Diskussion zulassen will, da die Idiologie, die Logik und Menschlichkeit, stehts verhindert. Natürlich ist es unverantwortlich unter Drogeneinfluß zu fahren, aber holländische Studien haben gezeigt das bekiffte Menschen vorsichtig fahren und sich selbst nicht überschätzen, im Gegemsatz zu Alkohol, der ja bekanntlich enthemmt und risikofreudig macht. Die Bewertung der einzelnen Substanzen und deren Auswirkungen auf das Verhalten im Strassenverkehr ist rein willkürlich und der Tatsache gezollt, dass Alkohl legal ist und 80% aller Deutschen Erwachsenen, einen risikobehafteten Konsum aufweisen, dies aber nicht als tragisch gesehen wird weil es toleriert ist. Genau aus diesem Grund, fordere ich schon lange eine Neubeurteilung der Rauschmittel und ihren Einfluß auf das Verhalten im Starssenverkehr, dabei ist der Mischkonsum nicht außeracht zu lasen. Quelle: http://www.druglibrary.org/olsen/HEMP/IHA/iha01206.html

    • 08.04.2017 13:12, Nafri-Cola

      Die Diskussion i.S. Legalisierung wird doch unabhängig von Frau Mortler längst geführt. Und zwar zurecht! Ich bin für eine Legalisierung bei starkem Kinder- und Jugenschutz.

      Meine Einstellung ist aber nicht zynisch, alles was ich sage ist - unter Einfluss Fahren ist scheisse, die Meisten schaffen es nicht einmal unbeeinflusst unfallfrei zu fahren!

      Die Grenzwertkommission sagt: Ab 1ng ist eine Beeinträchtigung möglich. Deswegen werden ab 1ng 24a StVGs geschrieben. Auch das zurecht.

    • 11.04.2017 10:13, Haha

      Es ist eine alte, unzählige Male wiederholte, aber eben unzutreffende Behauptung, dass "bekiffte" Menschen vorsichtig wären und nicht zur Selbstüberschätzung neigten. Genau wie bei Alkohol hängt die Wirkung von THC von vielerlei Faktoren ab (Gewöhnung, Konzentration, Stimmung, in der es konsumiert wurde usw.) und kann sehr wohl euphorisierend wirken. Insofern besteht hier kaum ein Unterschied zur Wirkung von Alkohol.

      Zudem ist nicht nachvollziehbar, wie sie zu der Behauptung kommen, dass mit Alkoholsündern "menschlicher" umgegangen würde. Haben Sie mal mit einem solchen gesprochen, der durch eine Alkoholfahrt nicht nur seine Fahrerlaubnis, sondern auch seinen Job und womöglich seine gesamte Existenz verloren hat? Da kennt "unser System" absolut keine Gnade.

      Und dass es auch für THC fixe Grenzwerte geben muss, die für alle gelten, ist auch keine irgendwie geartete Benachteiligung von THC-Konsumenten. Die Promille-Werte gelten ja auch für alle gleichermaßen und unabhängig vom Grad der Alkohol-Gewöhnung.

    • 12.04.2017 19:07, Nafri-Cola

      "kaum ein Unterschied zur Wirkung von Alkohol" würde ich so nicht unterschreiben.

      Ansonsten haben Sie, Haha, hier meine völlige Zustimmung und dazu gut formuliert.

  • 23.04.2017 15:09, Smoky

    Das ist so absurd, was mit den Kiffern gemacht wird. Also man ist im Grunde nach einem Joint ca. in 4-6 Stunden wieder fahrtüchtig und nicht erst nach 45 Stunden. Das ist völliger Blödsinn.

    Trotz des THC im Blut sind die aktiven Substanzen abgebaut und man ist nicht mehr bekifft.

    Das ist so, als würde jemand 1-2 Bier trinken und nach 4-6 Stunden dürfte er wieder straffrei Auto fahren, jedoch einer der zur selben Zeit 1 Joint gekifft hat nicht.

    Die Menschen die das noch nie gemacht haben, können das nicht einschätzen, als jemand der regelmäßig kifft.

    Diese Anhaltspunkte mit 1-2 ng sind völlig falsch und in keinem Verhältnis zum Alkohol und den Promille werten.

  • 22.06.2017 10:37, Jayson

    'Abstrakte Gefahrenabwehr' steht hier im im Krassen Unverhältnis zu realem Eingriff in jede Menge Grundrechte der Betroffenen.

    Im bereits zitierten Verfassungsgerichts Urteil von 2004 wird gewürdigt: "Hier wird deutlich, dass das Oberlandesgericht Nachweiszeit und Wirkungszeit gleichsetzt, obwohl von dieser Annahme nach den neuesten Erkenntnissen nicht mehr ausgegangen werden kann. Das wird den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht gerecht.".

    Mit diesem unscheinbaren Satz koppelt das Verfassungsgericht die Verhältnismässigkeit daran, dass der Grenzwert dem aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspricht. Das tut er m.M.n. längst nicht mehr.

    Ich verstehe auch nicht, wo die Richter ein Problem mit den neuesten Empfehlungen der Grenzwertkommission hat. Hier wird ganz klar dargelegt, dass Leistungseinbussen frühestens ab einem Wert von 2,0ng festgestellt werden können. Eine statistische Korrektur auf 3,0ng hielt diese für angemessen und unbedenklich und empfield diese daher.

    Da die Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit nicht (mehr) messbar sind oder jedenfalls nicht über das hinausgehen, was das Straßenverkehrsrecht als Folgen von Unpässlichkeiten und Irritationen verschiedenster Art in Kauf nimmt, müsste der Grenzwert zumindest auf 2,0ng erhöht werden. Wird er aber nicht.

    An dieser Stelle möchte ich auch mal anmerken, dass die Behörde eigentlich auch selbst verpflichtet ist, den Sachverhalt zu ermitteln. Aber versucht doch einfach mal aussagekräftige Statistiken über Unfälle unter reiner THC einwirkung in Deutschland zu bekommen. Es gibt keine. Daher gibt es auch keine Möglichkeit nachzuprüfen, ob tatsächlich überhaupt Unfälle in den o.a. Wertebereichen passieren.

    Die gesamte Rechtspraxis in diesem Bereich ist in meinen Augen nichts anderes als systematische Rechtsbeugung in ganz grossem Stil.

    MfG Jayson

    • 22.06.2017 14:44, Christoph Rossner

      Sehr geehrter Herr Jayson,
      danke für diesen Kommentar er spiegelt genau die Situation wieder, die seit 1994 duch das Bundesverfassungsgricht benannt und aber, der Aufforderung zu gesetzlichen Regelung immernoch nicht nachgekommen wurde. Ein eklatanter verstoß gegen einen Verfassungsgerichtsbeschluß und die Presse schweigt dazu wie immer. LG

    • 23.06.2017 07:51, Jayson

      Um einmal zu verdeutlichen, wie massiv in jedem einzelnen Fall in die Grundrechte des Betroffenen eingegriffen wird, habe ich mal im StGB nachgesehen, welche Strafe eine natürliche Person zu erwarten hätte:

      - fortgesetzte schwere Nötigung (§§ 240 StGB) = 6 Monate - 5 Jahre Freiheitstrafe
      - fortgesetzter schwerer Betrug (263 StGB) = 6 Monate - 10 Jahre Freiheitstrafe

      Das würde ich für jeden Fall anrechnen, der seit Veröffentlichung der neuen Grenzwertempfehlungen, unter 2,0ng, trotz besserem Wissen zu ungunsten der Betroffenen entschieden wurde. Die angesetzten Freiheitstrafen sollten vermitteln, wie stark hier tatsächlich in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird.

      Die Verwaltungsbehörde wird selbstverständlich nicht eingesperrt. Hier ist es dann ein Verwaltungs-/Justizirtum, ohne weitere Konsequenzen für die Verursacher.

      Offenbar ist sich weder die Verwaltungsbehörde, noch die Justiz im Klaren darüber, dass mindestens jeder zweite Arbeitsplatz direkt (allg. Kraftfahrer) oder indirekt (z.B.Immobilien Makler, Service Techniker etc.) vom Besitz einer Fahrerlaubnis abhängt. Der Entzug der Fahrerlaubnis kommt hier auch zumindest einem temporären Berufsverbot gleich. Ist man im Job auf den Führerschein angewiesen, ist der Job weg. Durch den Makel im Lebenslauf, bzw. das entsprechende Arbeitszeugnis wird man auch so schnell keinen Job mehr finden. Der Sozialfall ist produziert !

      Das alles wird 'billigend in Kauf genommen', um eine 'abstrakte Gefährdung' abzuwenden, deren tatsächliche Existenz man bisher nicht einmal versucht hat zu überprüfen und obwohl man weiss, dass die aktuellen Grenzwerte nicht mehr dem Stand der Wissenschaft entsprechen.

      Als ob das nicht reichen würde, sind da aber auch noch die Begleitumstände. Etwa die Vorabunterstellung einer 'Verfahrensangepasste(n) Aussage', Unwarscheinlichkeitsberechnung in der Urteilsbegründung etc..

      Es ist das Gesamtbild, das eines Deutschen Rechtsstaates einfach unwürdig ist.

      MfG Jayson

  • 03.08.2018 04:10, Rolf

    Grenzwert hin oder her.....wer 2 mal im Jahr Cannabis konsumiert ist Gelegenheitskonsument und die Fahreignung wird angezweifelt. Dazu ist keine Teilnahme im Straßenverkehr erforderlich, man wird einfach als "Giftler" deklariert und ist damit ungeeignet für eine Fahrerlaubnis. Kein vernünftiger Mensch würde die Fahreignung anzweifeln wenn zweimal jährlich Alkohol konsumiert wurde. Wie gesagt: "alles ohne die Teilnahme am Straßenverkehr". Der Führerscheinentzug wird als Repressivpolitik gegen Cannabis eingesetzt oder wie erklärt sich diese Diskrepanz ?

  • 24.10.2018 14:25, Technomod

    Schluss mit dem hin und her! Legalisierung von Cannabis analog zum Alkohol! Abgabe ab 21 Jahren. Das Nüchternheitsgebot gilt für alle Verkehrsteilnehmer und muss insoweit von jedem Kraftfahrer eingehalten und im Zweifel vor Fahrtantritt selbst überprüft werden. Für Alkohol gibt es Testgeräte und für Cannabis gibt's bei EBay Urintests die von der bayrischen Polizei verwendet werden ab ca. 9 Euro. Das sollte doch mit diesem Equipment dann möglich sein sich selbst zu testen wenn man unsicher ist ob man objektiv oder subjektiv unter dem Einfluss dieser oben genannten Genussmitteln steht.

  • 24.10.2018 14:40, Technomod

    Vergaß gerade noch zu erwähnen das ich auch absolut gegen eine Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss berauschender Substanzen bin. Vielleicht wäre wie schon in anderen Ländern der EU praktiziert eine generelle 0,0 Promille und auch für andere Substanzen null Toleranz Politik in Deutschland die bessere Alternative. Dann würden alle wirklich gleich behandelt ,
    und jeder Nachweis einer die Fahreignung beeintächtigende Substanz ohne ärztlich begründete Medikation würde dann zu indiskutablen Sanktionen seitens der Verkehrsbehörde führen.

  • 31.12.2018 12:26, don oyle

    Hallo, am alle Leser*innen!

    Es kann schon sehr auf den Nerv gehen, von hier angeführten Todesfahrern zu lesen, deren "Taten" den Eltern der getöteten Kinder haben übermittelt werden müssen, zugleich aber keine Werte darüber zu lesen zu bekommen, was die Fahrer*innen sonst noch alles im Blute hatten oder welche Nebenbedingungen sonst herrschten.

    Wer mental stark aufgeregt/agitiert ist, dessen Körperchemie erzeugt auch einen massiven Denkabschaltcocktail, wodurch nur noch zwei Hauptentscheidungen reflexartig getroffen werden, Flucht oder Angriff.

    Wo ist die Statistik, die uns sagt, ab wieviel Adrenalin im Blut, wir fahruntauglich sind? Wann kommt der Grenzwert? Wieviel Tote waren das bisher noch, jedes Jahr, verursacht durch körperchemisch völlig überdrehte, per lauter Hammer-Rhythmen euphorisierter oder durch Ärger aggressiv austickender Fahrer und Fahrerinnen, die das Gaspedal bis durch's Bodenblech treten?

    "Tut uns leid, den Führerschein müssen wir einziehen, ihr Adrenalinpegel weist auf starke Abschaltung des Denkens hin, sie haben den Verkehr für sich nicht mehr im Griff, sind zudem potentiell aggressiv!"

    Wieviel Tote gibt es bei (Selbst-)Unfällen professioneller [trotz Fahrtzeitenkontrolle], insbesondere unkontrollierter, übernächtigter, somit massiv übermüdeter Kfz-Lenker*innen, deren Kopf, temporär abgeschaltet, die Kontrolle über alles verlieren lässt?

    "Ihr Führerschein wird eingezogen, Sie sind zu übermüdet hinter dem Steuer unterwegs!"

    Ohne THC schönreden zu wollen, aber für mich als Demokraten, ist sogar als medizinisch-verkehrsrechtlichem Laien auffällig:

    Der per Grundgesetz garantiere Gleichbehandlungsgrundsatz wird in der BRD mit Füßen getreten, im Zerren und Reißen zwischen menschlichen, bemühten Fachleuten, Politiker*innen und Bürger*innen, auf dem Wege hin zum besten für alle Wesen in diesem Lande, und mächtigen Lobbies, die ständig nur das Ihre suchen, den Profit.

    Wenn es darum geht, Pfründe zu sichern, können auch schonmal ein paar Unschuldige kriminalisiert und mit Schreckensbehauptungen über eventuelle Konsequenzen ihres vermeintlich üblen Tuns überzogen werden. Wieviele sind inzwischen arbeitslos, da der Führerschein auf Basis von einem quasi NICHTS entzogen wurde. Nervengifte wie Alkohol aber, bleiben weiterhin bevorrechtigte "Genussmittel".

    Ich weiß nicht, wovon ich hier rede?

    Eine meiner Schwestern wurde von einem - während der Arbeitszeit - stark alkoholisierten Müllwagenfahrer auf ihrem Mofa schlicht übersehen. Zum "Glück" ging es für sie schnell, als sie von hinten überrollt und ihr Unterkörper unter den LKW-Zwillingsreifen komplett zerquetscht wurde.

    Würde man mit Alkohol endlich einmal so hart verfahren, wie mit dem vergleichsweise harmloseren THC, welches sich in den USA längst als Unfallratensenker erwiesen hat, da immer mehr auf Hanfprodukte umsteigen und damit vom Alkohol lassen, würde endlich das "Genussgift" Alkohol [ohne Prohibition] vom Throne gestoßen.

    Wieviele Tote gibt es durch Schmerzmittel-/Psychopharmaka-Fahrer*innen, die trotzdem sie ärztlicherseits offiziell auf ihre Medikamente eingestellt sind, nie aber diese Werte halten, weil sie schlampig einnehmen, also hier und da mal, oder gar über Tage und Wochen, auf deren Einnahme schludrig pfeifen, um sich dann wieder, auf einen Schlag, die volle Dosis zu geben, mit dem Erfolg, dass sie quasi wieder bei null beginnend, die komplette Enddosis im Blute haben.
    Werden diese getestet, haben sie die verschriebene Dosis ganz legal intus, sind aber faktisch nicht einmal mehr in der Lage, sich den eigenen . . . . . abzuwischen, geschweige denn, hinter dem Steuer am Verkehr teilzunehmen.

    Warum werden hier nicht noch engere Kontrollmaschen geknüpft? Liegt's womöglich daran, dass zuviele an Psychopharmaka verdienen?

    Wenn derzeit eine gewisse Partei mal wieder tönt:"Bloß nicht NOCH eine erlaubte Droge!", dann ist schon diese Forderung an sich Rabulistik.

    Bis 1975 war Cannabiskonsum in der BRD völlig legal, wurde dann erst in's BtmG aufgenommen und der Umgang damit strafbar.

    ES IST NICHT NOCH EINE DROGE! Sie war immer schon da.

    Wenn die Altvorderen sagten: "Das ist starker Tobak", dann war damit Cannabis gemeint.

    Selbst bei Wilhelm Busch findet sich eine Hanf-Drogen Geschichte von starkem Tobak.

    Starker Tobak, das Synonym für Gras, Hanf, Haschisch. Ja, es war deutschlandweit üblich in allen Gesellschaftsschichten starken Tobak zu rauchen, also zu kiffen.

    Was hat wohl damals die etablierte Pfeifenrunde des Preussenkönigs, des Alten Fritz, so zugeführt, in eingenebelter Runde? Na starken Tobak!

    Die alten Europäer mussten ja auch nicht Auto fahren. Stimmt, aber dafür waren die meisten anderen Tätigkeiten gefahrengeneigter als heute.

    Leute, lasst die Kirche im Dorf. Schaut nach Holland und ab 1.1.2019, also morgen, nach Luxemburg, seht die USA, Kanada, Schweiz, Portugal (durch Freigabe aller Drogen, sinkt dort der generelle Drogenkonsum rapide auf Marginalwerte), etc..
    In den genannten Ländern, da sind wieder mal ausschließlich Spinner am Werke!??? Nur die Deutschen wissen wieder einmal alles besser? Am deutschen Wesen wird aber nicht die Welt genesen!

    Anscheinend aber geht's doch um's Geld, Frau Merkel? Endlos viele pharmazeutische und andere Medikamente würden nachweislich unnötig. Könnte man Hanf patentieren, wäre Kiffen nicht verboten, sondern von der Pharmaindustrie schwer angeraten, von Beratungsgeldern kassierenden Politiker*innen extrem nachhaltig gefördert und der Bundestag weniger lautstark-aggressiv-uneffektiv, da bekifft.

    Möchte jemand wissen, was man auf den Spiegelablageschalen dortiger WCs alles so für Rückstände täglich findet, die, beim schnellen in Linie-Kratzen mit der Rasierklinge, übersehen werden?
    Ja, die WCs der uns Reglementierenden.

    Es ist schon sehr fröhlich hier im ferngesteuerten Land der Hörigkeiten und willfährigen Handlungen.

    Einen guten Übergang ins nahende 2019, und die besten Wünsche ereilen alle hiesigen Leser*innen - vielleicht kommt Deutschland ja auch mit uns allen dort an!? Ist es überhaupt unser Deutschland? Denkt nach und wacht auf!

    Alles Gute, Euer

    Don Oyle

    • 31.12.2018 13:20, Smoky

      Besser hätte man es nicht ausrücken können Dom Oyle. Deine Stimme in das Ohr der Politiker und es würde was passieren. Dieser Scheiss Alkohol...Hauptsache legal und eine einzige Geldmaschine.

      Dir auch einen guten Rutsch ins neue Jahr :)

  • 31.12.2018 13:58, don oyle

    Nachtrag:

    Bitte nicht falsch verstehen. Von mir aus kann gern jeder Wirkstoff verboten werden und auch bleiben.

    Was mir als Demokraten und Menschenrechtler widerstrebt, ist die massive Schieflage im Umgang mit etwas, das Jahrtausende lang kultureller Standard war - der Genuss starken Tobaks, der bei korrekter Anwendung (inzwischen nachgewiesenermaßen) eher förderliche Aspekte für den Körper, Geist zu Seele hat, als dieses Teufelszeug namens Alkohol. Cannabis war bis 1975 Bestandteil auch der hiesigen Kultur. Darum wurde nie Theater gemacht, der Konsum verlief immer angemessen und in der Stille. Nie kam es zu negativen Beurteilungen.

    Auf diese Idee kam erst Mr. Harry J. Anslinger, nachdem er mit der Alkoholprohibition/-Hexenverfolgung auf die Nase gefallen war. Da wandte er sich dem Kampf gegen Hanf zu.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Harry_J._Anslinger

    Alle alkoholischen Produkte lassen sich inzwischen alkoholfrei herstellen, also raus mit dem Alkohol, diesem hochpotenten Nerven-Gift

  • 28.01.2019 15:51, Peter

    Traurig ist das es erlaubt ist am steuer bier trinken aber 10 jahre her ein joint geraucht zu haben ist geseztlich nicht erlaubt.

    • 28.01.2019 19:42, don oyle

      Jede/r sollte für sich selbst feststellen, dass Stoffe - gleich welcher Art - niemals dem Vergnügen dienen dürfen, und die Finger davon lassen. Das gilt für alle, auch Medikamente und sog. legale Drogen wie Alkohol. Dienen sie nicht als echte Medizin, dann läuft etwas verkehrt!
      Alles was den klaren Kopf beeinträchtigt, zerstört mit der Zeit - das eine schneller, das andere langsamer, aber dafür ebenfalls nachhaltig.