Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition noch verabschiedet - doch es scheiterte nun zum Teil im Bundesrat. Dort fand das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung keine Zustimmung.
Noch bis zum Jahresende will das Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Gutachten zur AfD vorlegen. Die Befürworter eines Verbotsverfahrens erhoffen sich davon eine neue Dynamik und warten deshalb noch mit ihrem Antrag.
AfD-Politiker Stephan Brandner hat eine Spiegel-Redakteurin mehrfach als "Faschistin" bezeichnet. Nun hob der Bundestag Brandners Immunität auf, von der er als Bundestagsabgeordneter profitiert. Ab jetzt kann gegen ihn ermittelt werden.
Soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragen? Der Bundesjustizminister sieht Gefahren. Solche Verfahren sollten aus seiner Sicht nur angestrengt werden, wenn sie hohe Aussicht auf Erfolg haben.
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Kräfte absichern. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig.
Seit 2017 sitzt Canan Bayram im Deutschen Bundestag, sie holte zweimal ein Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt will die Juristin und Rechtspolitikerin nicht mehr und rechnet mit ihrer Partei ab.
Sollte die AfD als Partei verboten werden? Ein Gruppenantrag mehrerer Bundestagsabgeordneter könnte das zeitnah zum Thema im Bundestag machen. Innerhalb aller Parteien gehen die Meinungen darüber jedoch stark auseinander.
Die Mehrheit entscheidet selbst darüber, wie sie ihre parlamentarische Arbeit organisiert – und wem sie dabei vertraut. Das Urteil des BVerfG enthält damit auch Aussagen, die ganz bald in Erfurt eine Rolle spielen könnten.