Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Für ihn stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sowie die AfD. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.
Die Ampel-Koalition kriselt schwer, laut einem Medienbericht schaltet sich der Bundespräsident ein. Zum vorzeitigen Ende einer Wahlperiode kommt es in Deutschland nur selten. Doch wenn es so weit ist, gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU haben sich auf den Inhalt einer Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Über sie soll am Donnerstag abgestimmt werden. Umstritten ist vor allem die Definition von Antisemitismus. Hält sie vor Gerichten?
Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition noch verabschiedet - doch es scheiterte nun zum Teil im Bundesrat. Dort fand das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung keine Zustimmung.
Noch bis zum Jahresende will das Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Gutachten zur AfD vorlegen. Die Befürworter eines Verbotsverfahrens erhoffen sich davon eine neue Dynamik und warten deshalb noch mit ihrem Antrag.
AfD-Politiker Stephan Brandner hat eine Spiegel-Redakteurin mehrfach als "Faschistin" bezeichnet. Nun hob der Bundestag Brandners Immunität auf, von der er als Bundestagsabgeordneter profitiert. Ab jetzt kann gegen ihn ermittelt werden.
Soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD beantragen? Der Bundesjustizminister sieht Gefahren. Solche Verfahren sollten aus seiner Sicht nur angestrengt werden, wenn sie hohe Aussicht auf Erfolg haben.
Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Kräfte absichern. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig.