Anstatt Waffen an die Ukraine zu liefern, soll die Bundeswehr ihre eigene Verteidigungsfähigkeit im Blick behalten, sagt die AfD. Kanzlerkandidatin Weidel forderte nun in ARD und ZDF eine zweijährige Wehrpflicht. Ist das rechtlich möglich?
Was erwartet Richter, Anwälte und Jurastudenten in der nächsten Legislatur? LTO hat die Wahlprogramme der Parteien gecheckt und nachgehakt. Ein Fazit: FDP und Grüne machen sich im Rechtsbereich die meisten Gedanken.
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat gegen eine Abstimmung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen votiert. Eine rechtzeitige Sondersitzung im Plenum wäre rechtlich noch möglich, ist aber politisch nicht wahrscheinlich.
Konstantin von Notz erzählt, warum er Jura studiert hat, erklärt seinen Paragraf des Grauens und verrät, in welcher Schöneberger Bar man ihn gelegentlich findet.
Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das "Zustrombegrenzungsgesetz" hat in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden.
An diesem Donnerstag sollte BVerwG-Richter Robert Seegmüller im Wahlausschuss des Bundestags als Richter am Bundesverfassungsgericht nominiert werden. Doch der Akt fiel kurzfristig aus. Was steckt dahinter?
In der scharf geführten Debatte um eine andere Migrationspolitik ist der Bundestag am Zug. Dabei müssen mehrere Vorhaben der Unionsfraktion auseinandergehalten werden. Die Zustimmung der AfD zu diesen sorgt dabei für heftige Kritik.
Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Der Mutterschutz soll ausgeweitet werden, indem die strikte Abgrenzung zwischen Tot- und Fehlgeburt reformiert wird.
