Bayerns Polizeiaufgabengesetz enthält eine umstrittene Generalklausel. Die ist mit der bayrischen Landesverfassung vereinbar, hat der BayVerfGH nun entschieden – allerdings nur bei einschränkender Auslegung.
Der Autor Clemens Oswald will das Grundgesetz demokratisieren und aus der Verfassung eine "Fairfassung" machen. Diskussionswürdig ist vor allem die interessante Verkoppelung von Bürgerräten und Volksabstimmungen.
Union und SPD wollen eine gelockerte Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur in Sondersitzungen durch den Bundestag peitschen. Ein erster Gesetzentwurf regelt nun die Details der geplanten Änderungen.
Hessens umstrittenes Versammlungsgesetz hat nun grünes Licht vom dortigen Staatsgerichtshof bekommen. Nur gegen das Zitiergebot sei verstoßen worden. Aber: Es gab auch zwei Sondervoten - etwa beim Vermummungsverbot.
Einen Monat nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus lässt sich eine Umgestaltung der Verfassungsordnung beobachten. Einige sprechen von einem Staatsstreich. Franz C. Mayer hat sich die Vorgänge näher angesehen.
Donald Trump ist zum zweiten Mal Präsident der USA – und damit auch zum letzten Mal, denn bekanntlich ist keine dritte Amtszeit möglich. Christian Frick analysiert, wie es durch eine andere Auslegung der Verfassung doch dazu kommen könnte.
Die US-Verfassung bestimmt, dass, wer in den USA geboren wird, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erlangt. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern, erhält aber juristischen Gegenwind.
Unionskanzlerkandidat Merz kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des CDU-Chefs.
