Bundestag - Artikel zum Thema - Seite 7

Druck auf Jens Spahn: Der heutige Unionsfraktionschef steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Im Bundestag werden Rufe nach mehr Aufklärung lauter.

AfD-Politiker fallen bei Wahlen für die Ausschussvorsitze im Bundestag durch, so auch im Rechtsausschuss. Deshalb ist es spannend, wer Stellvertreter wird, denn der leitet stattdessen die Sitzungen. Im Rechtsausschuss ist das nun ein CDU-Mann.

Fraktionen können bei behaupteten Rechtsverletzungen durch den Bundestag vor das BVerfG ziehen. Wie man es allerdings nicht machen sollte, zeigte nun die AfD. Der Zweite Senat lehnte mehrere ihrer Anträge mit teils deutlichen Worten ab.

Tijen Ataoğlu hält die Legalisierung von Cannabis für einen Fehler und die Richterbesoldung in Deutschland für nicht angemessen. Und sie verrät, warum die Politik aktuell Vorrang vor ihrem Traumberuf hat.

Weil Cansin Köktürk ein "Palestine"-T-Shirt im Bundestag trug, verwies die Bundestagspräsidentin die Abgeordnete des Plenarsaals. Von der Hausordnung dürfte das gedeckt sein – doch bindet Klöckner sich mit diesen Maßstäben selbst.

Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Zuletzt scheiterte die Erweiterung der Liste sicherer Staaten oft an den Grünen im Bundesrat. Schwarz-Rot hat nun einen anderen Weg gefunden. 

Wie erwartet fiel der AfD-Vorschlag für den Vorsitz des Rechtsausschusses durch, genau wie die Kandidaten der Partei für andere Ausschüsse. Wer letztlich den Vorsitz übernehmen wird, ist unklar. Unter anderem der DAV begrüßt das Scheitern.

Die gescheiterte Kanzlerwahl im ersten Durchgang war ein Novum. Im zweiten Wahlgang hat es Friedrich Merz aber geschafft. Der Bundespräsident überreichte ihm noch am Dienstagnachmittag die Ernennungsurkunde nach einem aufregenden Vormittag.