Der Vorschlag, das Los eine zentrale Rolle bei der Einziehung zum Wehrdienst spielen zu lassen, sorgt für Diskussionen. Im Parlament geht die Debatte darüber erst richtig los.
Keine neue Blamage für die Bundesregierung. Der Bundestag hat alle drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Koalition kann aufatmen, doch woher kamen die Stimmen?
Gerade mal für eine Wahl wurde das von der Ampel-Koalition geänderte Bundestagswahlrecht angewandt. Nun soll es wieder reformiert werden. Die dazu vorgesehene Kommission gibt es jetzt schon mal.
Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, die an diesem Donnerstag erst als Verfassungsrichterin gewählt werden soll, wird wohl schon einen Tag später zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts aufsteigen.
Nach dem langjährigen Rechtsstreit um ein Enthüllungsbuch über Helmut Kohl zieht dessen Witwe Maike Kohl-Richter wieder vor Gericht. Diesmal geht es um den Namen der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung.
Der Deutsche Bundestag hat drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Politikers wurde der Zugang zu den IT-Systemen des Parlaments versagt.
Die geplatzte Verfassungsrichterwahl kurz vor der parlamentarischen Sommerpause war vor allem Jens Spahn angelastet worden: Hat er seine Fraktion nicht im Griff? Am Dienstag signalisiert der Unionsvorsitzende, der zweite Anlauf werde glücken.
Der neue SPD-Vorschlag überrascht. Statt einer Rechtsprofessorin mit Ecken und Kanten soll eine Richterin mit technischer Expertise Bundesverfassungsrichterin werden. Eine feige oder kluge Entscheidung? Und wie sicher ist ihre Wahl?
