Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag kurzfristig noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten beziehungsweise Fraktionen verletzt? Berlin schaut jetzt nach Karlsruhe.
Der Bundestag hat einen eigenen Fußballverein. Wie im Parlament wollen sich die Demokraten auch dort von der AfD abgrenzen. Um deren Abgeordnete vom Mitspielen auszuschließen, reicht aber kein einfacher Mitgliederbeschluss, so das LG.
Union und SPD wollen über ihre Finanzpläne noch mit dem alten Bundestag abstimmen lassen. Zu den entsprechenden Sondersitzungen dürfe die Bundestagspräsidentin aber schon gar nicht aufrufen, argumentiert die AfD und zieht nach Karlsruhe.
Union und SPD wollen eine gelockerte Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur in Sondersitzungen durch den Bundestag peitschen. Ein erster Gesetzentwurf regelt nun die Details der geplanten Änderungen.
Nach fehlerhafter Berichterstattung des RBB über Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Stefan Gelbhaar fordert der Grünen-Politiker vom Sender eine hohe Entschädigung. Auch wegen entgangener Vergütung als Abgeordneter. Der RBB hält dagegen.
Für Verteidigung werden dringend Milliarden benötigt. Und dafür eine Verfassungsänderung. Kann die noch schnell der alte Bundestag auf den Weg bringen, bevor es mit dem neu gewählten nicht mehr klappen wird?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Spielten dabei die Auslandsdeutschen eine Rolle, die ihre Stimme nicht rechtzeitig abgeben konnten? Die Partei prüft rechtliche Optionen.
Bei der Wahl gilt nicht nur erstmals ein neues Wahlrecht, es treten auch deutlich weniger Bewerber für die 630 Parlamentssitze an. 2,3 Millionen junge Deutsche dürfen erstmals wählen, 40 Prozent der Wahlberechtigten sind über 60.
