Immunität - Artikel zum Thema

Ein Bundesgericht in Florida hat das Verfahren gegen Donald Trump eingestellt, weil der Sonderermittler nicht verfassungsgemäß ernannt worden sei. Russell Miller im Interview über die möglichen Folgen für Trumps weitere Strafverfahren.

Eltern von schulpflichtigen Kindern müssen grundsätzlich die Masernimpfung ihres Kindes nachweisen. Das OVG NRW weist die rechtlichen Bedenken der Eltern zurück – und weicht damit vom Bayerischen VGH ab.

A federal court in Florida dismissed the case against Donald Trump because it found that the Special Prosecutor was not appointed constitutionally. Russell Miller on the potential consequences for Trump's other criminal proceedings.

Das höchste US-Gericht hat zugunsten Donald Trumps entschieden. Schon kurze Zeit später will der Ex-Präsident Profit daraus schlagen - und einen weiteren juristischen Sieg erringen.

Gegen den Ex-AfD-Europapolitiker Nicolaus Fest darf wegen seiner Äußerungen über den ehemaligen Grünenpolitiker Volker Beck strafrechtlich ermittelt werden. Der EuGH wies am Mittwoch eine Klage Fests gegen die Aufhebung seiner Immunität ab.

Nach einem Beschluss des Europaparlaments kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiter gegen AfD-Mann Gunnar Beck ermitteln. Beck streitet den ihm vorgeworfenen Ladendiebstahl ab. Er hält die Strafverfolgung für politisch motiviert.

Erneut ist die parlamentarische Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Volksverhetzung ist der Vorwurf der bald kommenden Anklage, die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.

Vom katalanischen Regionalpräsidenten zum gesuchten Kriminellen zum gewählten, aber inaktiven EU-Parlamentarier – Carles Puigdemont hat vieles durchlebt. 2021 sprach ihm das Parlament die Immunität ab – zu Recht, wie nun das EuG entschied.