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Elektronische Fußfessel und Fluggastdatenspeicherung: Bun­destag ver­ab­schiedet Sicher­heits­ge­setze

27.04.2017

Elektronische Fußfesseln und die Speicherung von Fluggastdaten sollen Deutschland sicherer machen; eine höhere Strafandrohung Polizisten vor Angriffen schützen - so verspricht es die große Koalition. Die Opposition bekundet Zweifel.

Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen machte der Bundestag am Donnerstag den Weg dafür frei, sogenannte Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Zudem beschlossen die Abgeordneten, die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt (BKA) umfassend zu modernisieren. Am späten Abend sollte der Bundestag darüber hinaus ein Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten verabschieden. Die Airlines werden damit verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das BKA weiterzuleiten. Auch der Schutz von Polizisten und Rettungskräften soll durch höhere Strafen verbessert werden.

CDU/CSU und SPD sehen in den Neuregelungen einen großen Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland. Die Opposition warnt hingegen vor einer Einschränkung der Bürgerrechte und zweifelt zudem an der Wirksamkeit der Gesetze. So erklärten Martina Renner von der Linken und die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic, eine Fußfessel halte niemanden von einem Anschlag ab.

EuGH-Urteil zu Fluggastdatenspeicherung steht noch aus

Beim Thema Fluggastdaten warben die Grünen für eine Verschiebung der Abstimmung. Die Rechtspolitikerin Renate Künast machte sich dafür stark, das umstrittene Gesetz bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zu verabschieden. Künast sprach von einem "massiven Eingriff in Grundrechte". Es sei strittig, ob das Vorhaben überhaupt der europäischen Grundrechtecharta entspreche. Eine Bewertung des EuGH zu dieser Frage wird in Kürze erwartet. Dabei geht es um das Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada.

Die Veränderungen beim BKA gehen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zurück. Das hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die umfangreichen Befugnisse zur Terrorabwehr teilweise verfassungswidrig sind. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Neufassung des BKA-Gesetzes mache den Weg frei für eine moderne IT-Infrastruktur bei der Behörde. Die Opposition äußerte hingegen die Vermutung, dass die Reform wieder in Karlsruhe landen werde.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lobten hingegen den Umbau der IT-Strukturen. "Es war an der Zeit, das Instrumentarium des Bundeskriminalamtes (...) den Erfordernissen der aktuellen internationalen Terrorismusbekämpfung so weit wie möglich anzupassen", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. DPolG-Chef Rainer Wendt ergänzte, die Schaffung eines zentralen Datenpools beim BKA sei überfällig gewesen.

Höhere Strafe für Angriffe auf Polizisten

Ferner beschloss der Bundestag höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die Bundesregierung hatte sich für eine Reform stark gemacht. Künftig drohen für solche Attacken bis zu fünf Jahre Haft. Das gilt auch für Übergriffe gegen Einsatzkräfte bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen. Auch wer Rettungseinsätze behindert, soll künftig härter bestraft werden.

Die Opposition lehnte die Verschärfung als überflüssige "Symbolpolitik" ab. Für die Linke räumte Frank Tempel zwar eine "zunehmende Verrohung" in der Gesellschaft ein. Diese sei aber nur durch bessere Prävention und durch mehr Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften zu bekämpfen. Viele Verfahren würden zudem wegen Geringfügigkeit eingestellt, weil die Kapazitäten der Strafverfolger nicht ausreichten.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Elektronische Fußfessel und Fluggastdatenspeicherung: Bundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze . In: Legal Tribune Online, 27.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22771/ (abgerufen am: 21.11.2019 )

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Kommentare
  • 28.04.2017 16:17, Polizeistaat

    so was wie die Verschärfung der §113, 114 StGB hätte sich George Orwell nicht besser ausdenken können. Jetzt muss wieder das BVerfG ran, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Damit treten wieder Gewaltenteilungsprobleme in der Verfassungspraxis auf.

  • 29.04.2017 13:40, esfehltdiegründlicheReform

    Die Gesetze müssen an die jeweilige Realität angepasst werden, damit die Bevölkerung incl. Polizei und Rettungskräften den Schutz bekommen, den sie verdienen (und für den ich nebenbei enorme Mengen Steuern bezahle, leider ist der Gegenwert einfach nicht da).

    Ich war zb schon einige Male Opfer von Dieben und Einbrechern.
    Fussfessel: Meines Erachtens müssten Täter bereits beim ersten Delikt nicht etwa ins Gefängnis gehen (wo sich ja die kriminelle Sozialisierung nicht verbessert), sondern als erstes für zb ein Jahr mittels elektronischer Fussfessel ihre jede Bewegung (incl. Sound) automatisch überwacht bekommen.
    Dies versehen mit einem fein kalibierten Bonus/Malussystem für Wohl- und
    Fehlverhalten (von völliger Bewegungsfreiheit bis zeitlich limitiertem Hausarrest bis tage- oder wochenweiser Einzelhaft).

    Ob und wie das am besten funktioniert, wäre in entsprechenden Feldversuchen intensiv zu erproben.
    Man könnte die Teilnahme (anfangs) sogar freiwillig machen: drei Monate Haft oder 12 Monate Fussfessel, was willst Du?

    Das Ganze wäre weitgehend zu automatisieren, damit der Aufwand nicht ausufert. So müsste man doch viele potentielle Wiederholungstäter frühzeitig auf den "geraden Weg" zurück bringen können.

    Natürlich erweiterbar auf andere Straftäter etwa Sexualtäter, oder, Du bist IS-Sympathisant und Gefährder? Ausreise oder Fussfessel!

    Kommt es nur mir so vor, daß die Verfolgung und Sanktionierung von Kriminellen nicht ansatzweise auf der Höhe der Zeit ist?

    • 29.04.2017 14:57, RDA

      Die elektronische Fußfessel sehe ich auch als das beste Mittel. Wer ständig auffindbar ist, kann schlicht keine Einbrüche, Überfälle oder Drogendeals begehen.
      Elektronische Fußfessel + 1-Eurojob verhindern, dass Kriminelle weiter ihren Straftaten nachgehen können.

  • 29.04.2017 14:36, RDA

    Die verschärften Strafvorschriften für Angriffe auf Polizisten sollten aber bitte nur dann greifen, wenn es entsprechende Videobeweise z.B. per Bodycam oder Zeugen gibt. Sonst kommt es womöglich zu fragwürdigen Anklagen gegen unschuldige Demonstranten wie nach den Ereignissen am "schwarzen Donnerstag 2010" im Stuttgarter Schlossgarten.

    • 29.04.2017 15:05, esfehltdiegründlicheReform

      Jeder zweite jugendliche Snowboarder und Skifahrer trägt inzwischen eine Bodycam. Dass die Polizei nicht längst damit ausgerüstet ist, wahrscheinlich liegt's wieder am Datenschutz?
      Dabei könnte man hier einen großen Nutzen erzielen:
      www.theguardian.com/uk-news/2016/sep/29/police-with-body-cameras-receive-93-fewer-complaints-study

      Plädoyer: statt mehr Polizei, Staatsanwälte usw. lieber mehr Intelligenz einführen!