Seit geraumer Zeit terrorisiert die Online-Gruppierung "New World Order" Menschen, die sich im Internet öffentlich gemacht haben, etwa Streamer und Youtuber. Bei einer Razzia hat die Polizei nun mutmaßliche Anführer festgenommen.
Gibt es weiteren Streit zwischen Innen- und Justizministerium? Kürzlich war ein Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur Gesichtserkennung bekannt geworden. Der gibt dem BKA weitreichende Befugnisse – für Marco Buschmann ein "Tabubruch".
Innenministerin Faeser will den "biometrischen Abgleich" von Fahndungsbildern mit allen öffentlich zugänglichen Fotos erlauben. Der Gesetzentwurf lässt aber zentrale Fragen offen, meint Christian Rath.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt Schlamperei und Unbestimmtheit im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Zumindest teilweise dürfte sie damit Erfolg haben, prognostiziert Dr. Christian Rath.
Die umstrittene Frage der Verwertbarkeit von Encrochat-Daten beschäftigte auch das BVerfG. Eine einschlägige Verfassungsbeschwerde ist laut Karlsruhe unzulässig. Die eigentlichen verfassungsrechtlichen Fragestellungen bleiben damit ungeklärt.
Gehen die Befugnisse des Bundeskriminalamts im Bereich der Weiterverarbeitung von persönlichen Daten zu weit? Dazu wird das BVerfG im September verhandeln.
Mittels bundesweiter Durchsuchung sind die Länder am Dienstag gegen illegalen Online-Handel mit persönlichen Daten vorgegangen. Strafverfolgungsbehörden durchsuchten 58 Beschuldigte und stellten zahlreiche elektronische Datenträger sicher.
Wie sicher fühlen sich Menschen in Deutschland? Welche Erfahrungen als Opfer einer Straftat haben sie gemacht? Auf diese und weitere Fragen liefert die Dunkelfeld-Befragung des BKA Antworten.
