Bayerns Polizeiaufgabengesetz enthält eine umstrittene Generalklausel. Die ist mit der bayrischen Landesverfassung vereinbar, hat der BayVerfGH nun entschieden – allerdings nur bei einschränkender Auslegung.
Wie im Mai 2024 auf Sylt kam es nun auch bei einer Party in einem Berliner Tennis- und Hockeyclub zu ausländerfeindlichen Gesängen. Der Club distanziert sich und will Anzeige erstatten. Die Berliner Polizei sieht kein strafbares Verhalten.
Rosenblüten-Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit welcher Begründung und was gilt allgemein bei Tattoos von Polizisten?
Ein SEK demoliert mit Sprengladungen ein Haus, um einen Goldhändler festzunehmen. Der befand sich aber mit Wissen der Staatsanwaltschaft im Ausland. Nun hat der Fall ein Nachspiel vor Gericht.
Ein Polizeikommissar in Ausbildung hat es trotz eines Schlaganfalls geschafft, alle Prüfungen erfolgreich abzulegen. Das Land wollte ihn trotzdem nicht als Beamten einstellen. Das BVerwG hat nun entschieden, dass es das doch tun muss.
Eine nächtliche Polizeikontrolle führte zu schweren Vorwürfen und zwei Verurteilungen – allerdings für die beteiligten Polizisten. Einen Raubüberfall, den die Anklage den Beamten zur Last legte, sah das Gericht aber nicht.
Um die innere Sicherheit zu erhöhen, hat der Gesetzgeber ein neues Messerverbot im Fernverkehr ergänzt. Christian Laustetter analysiert es im Detail und kommt zu dem Schluss: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – hier erst recht nicht.
Verkleidet als Mönch beförderte der Angeklagte bei Tagebau-Protesten Polizisten in den Schlamm. Vor Gericht gestand er ohne Umschweife. Die Bilder der feststeckenden, hilflosen Beamten gingen viral.
