Die Zahl der Straftaten im Jahr 2024 hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht stark verändert. Gewaltdelikte, auch durch Kinder und Jugendliche, stiegen stark an. Ein auffälliger Trend in einem insgesamt sicheren Land, sagen Experten.
Die Berliner Polizei handelte rechtswidrig, als sie gegen einen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" berüchtigte Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das VG Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.
Durften Polizisten einem Mitglied der "Letzten Generation" Schmerzen zufügen, um es zum Verlassen der Straße zu bewegen? Nach einem gescheiterten Eilantrag verhandelt das VG Berlin die Klage in der Hauptsache. Max Kolter hat die Details.
Bayerns Polizeiaufgabengesetz enthält eine umstrittene Generalklausel. Die ist mit der bayrischen Landesverfassung vereinbar, hat der BayVerfGH nun entschieden – allerdings nur bei einschränkender Auslegung.
Wie im Mai 2024 auf Sylt kam es nun auch bei einer Party in einem Berliner Tennis- und Hockeyclub zu ausländerfeindlichen Gesängen. Der Club distanziert sich und will Anzeige erstatten. Die Berliner Polizei sieht kein strafbares Verhalten.
Rosenblüten-Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit welcher Begründung und was gilt allgemein bei Tattoos von Polizisten?
Ein SEK demoliert mit Sprengladungen ein Haus, um einen Goldhändler festzunehmen. Der befand sich aber mit Wissen der Staatsanwaltschaft im Ausland. Nun hat der Fall ein Nachspiel vor Gericht.
Ein Polizeikommissar in Ausbildung hat es trotz eines Schlaganfalls geschafft, alle Prüfungen erfolgreich abzulegen. Das Land wollte ihn trotzdem nicht als Beamten einstellen. Das BVerwG hat nun entschieden, dass es das doch tun muss.
