Gefahrenabwehr - Artikel zum Thema

200 Meter Sicherheitsabstand: Laut einem Gutachten der DUH sind Kommunen rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Tun sie das nicht, drohten den Verantwortlichen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen.

Regelungen in einem neuen Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz gehen so weit, wie bisher in keinem anderen Bundesland. Viele Verbote entfallen und moderne Bestattungen sollen möglich werden. So soll etwa die Sargpflicht wegfallen.

Im Tiergarten Nürnberg wurden nach monatelanger Diskussion zwölf Guinea-Paviane erschossen – nur weil kein Platz mehr da war. Das hat massive Proteste ausgelöst. Sönke Gerhold erklärt im LTO-Interview die Rechtslage.

Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des Aufgabenbegriffs, so Fiete Kalscheuer.

"AufRecht – solidarisch in autoritären Zeiten": In Leipzig diskutiert die radikal-demokratische Anwaltschaft Strategien gegen repressive Machstrukturen in Staat und Justiz. Besondere Ehre widerfährt einer italienischen Strafverteidigerin.

Insofern sind sich Union und SPD einig: Die Vorbereitung von Terrortaten soll auch dann strafbar sein, wenn Tatmittel ein Fahrzeug oder Messer ist. Was sinnvoll klingt, lädt die Polizei in jedermanns Wohnzimmer ein, meint Ronja Pfefferl.

Die Tat in Aschaffenburg hätte verhindert werden können – da sind sich Politiker parteiübergreifend einig. Aber wie? Welche Möglichkeiten bieten Aufenthalts-, Polizei- und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz? LTO hat mit Experten gesprochen.

Die DFL muss sich an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga beteiligen, entschied das BVerfG. Eine Einladung für andere Bundesländer, es Bremen gleichzutun. Reagieren Vereine mit Zuschauerausschluss?