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Richter tritt in Ruhestand: Kob­lenzer Neo­nazi-Pro­zess geplatzt

03.05.2017

Einer der aufwendigsten Strafprozesse der letzten Jahre ist vorerst geplatzt. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hat die Altersgrenze erreicht und geht in den Ruhestand. Wie es nun weitergeht, ist noch unklar.

Nach 337 Verhandlungstagen herrscht in einem der aufwändigsten Strafverfahren der letzten Jahre nun vor allem eines: Ungewissheit. Weil der Vorsitzende Richter in den Ruhestand geht, kann es erst einmal nicht weitergehen.

Anfangs fanden sich 26 Personen auf der Anklagebank im Landgericht (LG) Koblenz wieder, beim jüngsten Verhandlungstermin waren es immerhin noch 17. Für sie alle ist nach fünf Jahren Prozess immer noch kein Ende absehbar. Denn die Verhandlung wurde am Dienstag ausgesetzt und alle weiteren Termine vorerst abgesagt. Dies teilte Gerichtssprecherin Tanja Becher mit.

Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen werde mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni aus dem Dienst scheiden, so Becher. Ein Abschluss des Prozesses sei bs dahin ausgeschlossen (Az. 10 Kls - 2090 Js 29752/10). Weil der einzige Ergänzungsrichter schon vor Längerem für einen anderen Pensionsfall der Staatsschutzkammer hatte einspringen müssen, wurde die Hauptverhandlung somit gemäß § 228 Absatz 1 Satz 1, 1. Alt. Strafprozessordnung (StPO) ausgesetzt.

Fünf Jahre Verhandlungsdauer

In der knapp 1.000 Seiten umfassenden Anklageschrift finden sich zahlreiche Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Rechtsextremen. Sie reichen von Gewalt gegen Linke in Dresden über einen unangemeldeten Fackelmarsch in Düsseldorf und aufgesprühte Hakenkreuze bis hin zu versuchten Brandanschlägen auf Autos. Sie hätten zudem einer kriminellen Vereinigung mit dem Namen "Aktionsbüro Mittelrhein" angehört, welche in Bad Neuenahr-Ahrweiler in ihrem sogenannten Braunen Haus zusammengekommen sei.

Im Prozessverlauf war es zu einigen denkwürdigen Momenten gekommen. Einer der 34 Verteidiger trug einen Antrag in Reimform vor, Stinkbomben erzwangen eine Saalräumung und ein Schöffe schied aus dem Verfahren aus, weil er der Anklage vor Weihnachten Schokoladen-Nikoläuse auf den Tisch gestellt hatte.

"Eine Verhandlungsdauer von nahezu fünf Jahren war für die Kammer zu Beginn des Prozesses im August 2012 nicht zu erwarten", rechtfertigte Gerichtssprecherin Becher auf Anfrage gegenüber LTO, warum man die hohe Prozessdauer nicht antizipiert und entsprechend vorgesorgt habe.

Weiterer Verfahrensgang wird von Kammer entschieden

Wie es nun weitergeht, ist derzeit völlig offen, wie Becher zugab. Eine Fortsetzung des Prozesses an der Stelle, an der er nun abgebrochen wurde, sei nicht möglich. Den weiteren Gang des Verfahrens werde die zuständige 12. Große Strafkammer nun selbst entscheiden.

Auch inwieweit Erkenntnisse aus dem bisherigen Verfahren noch einmal verwertet werden könnten, sei Sache der zuständigen Kammer und unterliege ihrer richterlichen Unabhängigkeit, wie Becher gegenüber LTO betonte.

Keine Angaben wollte die Gerichtssprecherin über die Kostentragung machen, da über diese erst mit Verfahrensabschluss entschieden werde. Verteidiger Günther Herzogenrath-Amelung hatte indes gegenüber der dpa die immensen Kosten für den Steuerzahler moniert, die er auf eine zweistellige Millionensumme schätzte ("Mein Betrag ist ja schon sechsstellig").

Verteidiger sehen politische Motivation hinter Verfahren

Herzogenrath-Amelung kritisierte auch die Folgen des Verfahrens für die Angeklagten, welche seit fünf Jahren kaum einer geregelten Tätigkeit hätten nachgehen können: "Das hat Existenzen ruiniert". Er sieht in dem Prozess ein rein politisch motiviertes Strafverfahren im "Kampf gegen Rechts". Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück.

Auch Verteidiger Dr. Björn Clemens, der in der Vergangenheit bereits NPD-Funktionär Uwe Pastörs vertrat und auf seinem Blog gegen "Lügenpresse" und die Reduzierung des Staatsvolks "auf die Inhaberschaft des Staatsbürgerrechts" anschreibt, stellte derartige Vermutungen an. Mit dem Verfahren habe die "Systemopposition kriminalisiert werden" sollen. Dementsprechend zeigte er sich über den geplatzten Prozess erfreut.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) teilte am Dienstag zu dem Vorgang nur mit: "Ich habe die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis genommen. Die Gerichte in Rheinland-Pfalz treffen ihre Entscheidungen in richterlicher Unabhängigkeit".

mam/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Richter tritt in Ruhestand: Koblenzer Neonazi-Prozess geplatzt . In: Legal Tribune Online, 03.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22812/ (abgerufen am: 12.07.2020 )

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Kommentare
  • 04.05.2017 16:47, Haha

    Dahinter steckt bestimmt ein rechtsextremistisches Netzwerk!

    Sofort den Etat für den "Kampf gegen Rechts" um mehrere Millionen Euro erhöhen!!!