Sexualstrafrecht - Artikel zum Thema

Das Urteil der Jugendstrafkammer im Fall der Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark sorgte im Netz für Diskussion – und jede Menge Hasskommentare gegen die Vorsitzende Richterin. Die erhält nun Rückendeckung.

Ein vermurkstes Gesetz der GroKo wird von der Ampel korrigiert: Danach konnten sich Lehrer oder Eltern eines Verbrechens strafbar machen, nur weil sie über vorgefundene kinderpornografische Inhalte informieren wollten.

Nach vielen presserechtlichen Gerichtsprozessen nun das Ende im Strafverfahren gegen den Rammstein-Sänger. Laut StA Berlin standen keine unmittelbaren Zeuginnen zur Verfügung. Auch der Informantenschutz erweist sich als Hürde.

Ein Ex-Staatsanwalt hat seinen Sohn sexuell missbraucht. Doch der Jurist behauptet, unter "Sexsomnia" zu leiden, also geschlafwandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Kiel hielt das für plausibel, musste nun aber dennoch Anklage erheben. 

Insbesondere Frauen erleben tagtäglich anzügliche und grenzüberschreitende Kommentare. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion müssen insoweit Strafbarkeitslücken geschlossen werden.

In der medialen Diskussion zum Fall des Rammstein-Sängers Till Lindemann werden Begriffe aus dem Sexualstrafrecht vielfach falsch und vorschnell verwendet, etwa wenn von "Missbrauch" die Rede ist. Yves Georg sondiert die Rechtslage.

Strafverfolger, 16 Landesjustizminister und zuletzt auch Innenministerin Faeser fordern, die praxisuntaugliche Strafandrohung des § 184b StGB wieder rückgängig zu machen. Das BMJ will nun bis Ende des Jahres einen Vorschlag präsentieren.

Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die von der GroKo beschlossenen Strafverschärfungen im Bereich Kinderpornografie wieder zurückgenommen werden? 16 Landesjustizminister und nun auch die SPD fordern das BMJ zum Handeln auf.